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3 Erklärungen der SPD- Bundestagsfraktionen gegen die Liberalisierung des Wassermarkts und die Kritik der Naturschutzverbände

Vor und nach der Vorstellung des Gutachtens des Bundeswirtschaftsministers zur Liberalisierung des Wassermarkts hat die SPD- Bundestagsfraktion 3 Erklärungen gegen diese Pläne herausgegeben.:

1. Erklärung der SPD- Bundestagfraktion am 13.03.2001 lt. Auszug aus "BBU-Wasserrundbrief" Nr.604  vom 01.04.2001

SPD: "Wasserwirtschaft braucht Modernisierung, keine Liberalisierung"

2. Erklärung der SPD- Bundestagfraktion am 22.03.2001 lt. Auszug aus "BBU-Wasserrundbrief " Nr.604 vom 01.04.2001

SPD: Nachhaltigkeit statt Wasser-Liberalisierung!
 

Das Gutachten  des Ministers ist unter http://www.bmwi.de/homepage/Politikfelder/Wirtschaftspolitik/Publikationen/Publikationen.jsp#Wasserversorgung zu erreichen.

Hier kann das Gutachten als pdf- Datei heruntergeladen werden.

Ein sachlicher Bericht über die Vorstellung ( Workshop ) des Gutachtens im Bundeswirtschaftsministerium am 27.03.2001 kann hier abgerufen werden


3. Erklärung der SPD- Bundestagfraktion am 28.03.2001 lt. Pressemitteilung

AG  Nachhaltige Entwicklung : Liberalisierung des Wassermarktes ist kein Thema für die SPD-Fraktion

4. Kritik der Naturschutzverbände

Im "BBU- Wasserrundbrief " Nr. 599 bis 602 sind eine grosse Mengen von Argumenten gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Wassermarktes aufgefuehrt, die hauptsächlich von den Nurschutzverbänden kommen: Sie können aus den einzelnen Wasserrundbriefen nachfolgend aufgerufen werden :

Auszug aus "BBU- WASSER- RUNDBRIEF " Nr. 599 vom 07. März 2001 ( 20. Jahrgang )

mit den Einzelpunkten

Blindflug ins aquatische Wunderland des Neoliberalismus

Wer hat das "Liberalisierungs-Gutachten" verfaßt?

Wann wird das "Gutachten" offiziell vorgestellt?

Ist billiges Wasser ein Wert an sich?

"Vielfältige Anhaltspunkte für Ineffizienz" der Wasserwerker

Wie man den Wasserwerkern Disziplin beibringt

"Wettbewerb im Markt" oder die Kannibalisierung der Wasserunternehmen

Zwischenhändler sollen im "Wassermarkt" parasitieren

Wasserdurchleitung soll unabhängig geprüft werden

Wo gibt es das "Liberalisierungs-Gutachten"?

Alles ist "beherrschbar"!

Wieviel Wasserversorgungsunternehmen gibt es in Frankreich?

Wasserentnahmerechte sollen meistbietend versteigert werden

"Nachhaltige" Bewahrung der Gewässerökologie in neoliberalen Zeiten?

Die ökologische Absicherung der "Liberalisierung"

Wie belastbar sind die "Öko-Vorschläge" der Neoliberalen?

Die Hygienekontrolle müßte bereits heute intensiviert werden

Eigenverantwortung der Wasserwerker ist nicht mehr gefragt

Vorschläge zur strikten Aufgabentrennung sind weltfremd

Warum weist der Gewässerschutz Defizite auf?

Ist England der schlagende Beweis für das Gegenteil?

Auszug aus "BBU- WASSER- RUNDBRIEF " Nr. 600 vom 08. März 2001 ( 20. Jahrgang )

mit den Einzelpunkten

„Nachhaltige" Bewahrung der Gewässerökologie in neoliberalen Zeiten?

Die ökologische Absicherung der „Liberalisierung"

Wie belastbar sind die „Öko-Vorschläge" der Neoliberalen?

Die Hygienekontrolle müßte bereits heute intensiviert werden

Eigenverantwortung der Wasserwerker ist nicht mehr gefragt

Vorschläge zur strikten Aufgabentrennung sind weltfremd

Warum weist der Gewässerschutz Defizite auf ?

Ist England der schlagende Beweis für das Gegenteil?
 

Auszug aus"BBU- WASSER- RUNDBRIEF "Nr. 601 vom 10. März 2001( 20. Jahrgang )

mit den Einzelpunkten

Geht es überhaupt um Effizienzerhöhung?

Föderale und andere Hindernisse für die "Totalliberalisierung"

"Liberalisierung" soll schrittweise eingeführt werden

Von der "Rosinenpickerei" zu den Hygienerisiken

Hü und Hott beim Anschluß- und Benutzungszwang

Anschlußzwang soll nur für Großverbraucher aufgehoben werden

Viel zu viel Blei im französischen Trinkwasser

"Rosinenpickerei" zum Nachteil der Haushaltskunden

Großer Nachholbedarf bei der Abwasserreinigung in Frankreich

Fortschritt durch Wettbewerb!  Dampft die Wasserwerke ein!

Auch EU-Parlamentarier denken über Wasser-"Liberalisierung" nach

Auszug aus "BBU- WASSER- RUNDBRIEF "Nr. 602 vom 12. März 2001( 20. Jahrgang )

mit den Einzelpunkten

Wo hat der "Wettbewerb im Markt" überhaupt Chancen?

Nutzt die Wasserprivatisierung dem ländlichen Raum?

... und wenn niemand die kleinen Wasserwerke übernehmen will?

Mit einer "Ausschreibungspflicht" zum "Wettbewerb um den Markt"

Die Kombination von "Wettbewerb im Markt" & "Wettbewerb um den Markt"

Ordnungsrahmen für die Privatisierung schaffen!

... wenn das privatisierte Wasserwerk gegen die Wand gefahren wird?

Für jeden privaten Wassermulti ein "Verbraucherkomittee"?

Für eine "wettbewerbsorientierte Preisgestaltung"

Gleiche Steuern für Wasser und Abwasser?