SPD: Nachhaltigkeit statt Wasser-Liberalisierung!

Erklärung der SPD- Bundestagfraktion am 22.03.2001

lt. Auszug aus "BBU-Wasserrundbrief" Nr.604 vom 01.04.2001

SPD: Nachhaltigkeit statt Wasser-Liberalisierung!

"Bestrebungen, analog den Telekommunikationsdienstleistungen oder der Stromversorgung auch die Marktöffnung der Trinkwasserversorgung unter rein wirtschaftlichen Kriterien vorzubereiten, weisen in die falsche Richtung", erklärten die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Bierwirth und Helga Kühn-Mengel, Mitglied des Gesundheitsausschusses, anläßlich des "Tages des Wassers" am 22..3.01. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten machten in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß die Koalitionsfraktionen gegenwärtig einen Antrag des Deutschen Bundestages vorbereiten, "der die Bundesregierung auf das Ziel der Nachhaltigkeit in der Wasserwirtschaft verpflichten wird." Versichert wurde ferner:

"Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass Wasser ein gesundes Lebensmittel bleibt und schließt sich der Meinung der Umwelt- und Innenministerkonferenzen der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände und der Verbandsvertreter der deutschen Wasserwirtschaft an, dass privatwirtschaftliche Interessen keinen beherrschenden Einfluss auf strategische Entscheidungen über Ressourcenverbrauch und Gewässerschutz gewinnen dürfen. Eine Liberalisierung des Wassermarktes ist unvereinbar mit den Prinzipien einer nachhaltigen Wasserwirtschaft." "Unbestritten" sei allerdings auch "die Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung der zersplitterten Wasserwirtschaft." Es bestehe "jedoch kein Anlass, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Bewährte Strukturen sind zu schützen, Chancen durch grenzüberschreitende Kooperationen oder Fusionen sind zu nutzen."

Weitere Auskunft:

SPD-Bundestagsfraktion - AG Umwelt

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