Zum Bericht über die angeblich geplante Liberalisierung
des Wasserrnarktes in der Berliner Zeitung vom 28. März 2001
erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Nachhaltige
Entwicklung und Koordinatorin für das Thema Wasserwirtschaft in der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Burchardt;
"Rot-Grün will Wassermarkt liberalisieren" meldet die Berliner Zeitung und informiert damit ihre Leser falsch. Die SPD- Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit wiederholt deutlich gegen eine Liberalisierung der deutschen Wasserwirtschaft ausgesprochen.
Das Wirtschaftsministerium hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben - und nicht wie gemeldet eine Expertenkommission eingerichtet -, in dem Optionen zur Marktöffnung untersucht werden sollten. Die gestern im Rahmen eines Hearings präsentierten Zwischenergebnisse konnten in keiner Weise überzeugen - im Gegenteil: Die SPD-Fraktion und mit ihr Vertreter aus Gemeinde- und Umweltverbänden, Unternehmen und Wissenschaft, Landes- und Kommunalpolitiker sehen sich durch das Gutachten in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die ökologischen und gesundheitlichen Risiken einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft nicht beherrschbar sind und in keinem Verhältnis zum ohnehin nicht überzeugend dargelegten ökonomischen Vorteil stehen.
Einem ordnungspolitischen Großexperiment mit zweifelhaftem wirtschaftlichem Nutzen auf Kosten der Verbraucher erteilen wir ein klare Absage.
Herausgeber: Wilhelm Schmidt MdB
Redaktion: Norbert Bicher
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