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Erklärung der SPD- Bundestagfraktion am 13.03.2001
lt. Auszug aus "BBU-Wasserrundbrief" Nr. 604 vom
01.04.2001
SPD: "Wasserwirtschaft braucht Modernisierung,
keine Liberalisierung"
Unter dieser Überschrift hat die "Arbeitsgruppe
Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit" der SPD-Bundestagsfraktion dem
BMWi-"Gutachten" zur "Liberalisierung" des deutschen "Wassermarktes" (s.
RUNDBR. 599 - 602) eine klare Absage erteilt. Die wasserpolitische Sprecherin
der Arbeitsgruppe, Frau PETRA BIERWIRTH (MdB), erklärte hierzu
in einer Pressemitt. v. 13. März 2001 u.a.:
"Weder der ‘Wettbewerb im Markt’ mit durchmischten
Wasserqualitäten oder parallelen Rohrnetzen noch der ‘Wettbewerb um
den Markt’ mit zeitlich befristeten Konzessionen würden die anerkannt
hohe Güte unseres Trinkwassers bewahren. Die Einführung einer
Preisobergrenzenregulierung wie im Thesenpapier vorgeschlagen führte
in den letzten Monaten zum Zusammenbruch des kalifornischen Strommarktes.
Bei der Trinkwasserversorgung hätte dies bedenkliche Folgen für
den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Es bleibt dabei, dass Trinkwasser
nicht mit Telekommunikationsdienstleistungen, Strom oder Gas vergleichbar
ist. Für eine Revision der Position der SPD-Bundestagsfraktion zur
Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft (s. xxx/s)
gibt es daher keinen Anlass. Es bleibt dabei:
-
Es besteht Modernisierungsbedarf. Es geht um mehr
Effizienz im Sinne optimaler betriebswirtschaftlicher Bereitstellung von
bester Wasserqualität.
-
Modernisierung braucht keine Liberalisierung. (...)
Die gewünschten Effekte lassen sich auch anders erreichen. Gefordert
sind die Kommunen und Unternehmen. Sie müssen, sofern noch nicht geschehen,
die Wasserbetriebe fit machen.
-
Mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit macht
Sinn: im Interesse heimischer Arbeitsplätze und im Interesse der Entwicklungsländer,
die von deutschem know-how profitieren können. Die Chancen auf den
internationalen Märkten steigen, wenn die besonderen Vorzüge
der spezifischen deutschen "Wasserwirtschaftskultur" genutzt werden. Vorhandene
Strukturen zu zerschlagen ist der falsche Weg.
-
Unterstützung der kommunalen Unternehmen tut
not. Hierzu können Kooperationen mit privaten Investoren hilfreich
sein, zwingend sind sie nicht.
-
Die EU plant gegenwärtig keine Liberalisierung
der Wasserwirtschaft [s. RUNDBR. 589/3]. Damit dies so bleibt, müssen
und werden wir unsere Interessen der kommunalen Daseinsvorsorge und des
föderalen Staates bei der Europäischen Union deutlich artikulieren."
Weitere Auskunft:
SPD-Bundestagsfraktion - AG Umwelt
- z.Hd. Frau Cornelia Zepp -
Deuscher Bundestag
11011 B e r l i n
Tel.: 030/227-53793, Fax: -56894
e-mail: sepp@spdfraktion.de