SPARKASSENGESETZ

Städte und Gemeinden gegen Reform

Mühlheim · Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat sich gegen die Pläne der Landesregierung zur Reform des öffentlichen Bankensektors ausgesprochen. "Die Zukunft der Sparkassen als wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben", teilt HSGB-Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke mit. Die geplante Erneuerung stoße bei vielen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auf erhebliche Bedenken.

Das Sparkassengesetz soll künftig den Verkauf von Instituten an öffentliche Träger wie zum Beispiel die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ermöglichen. Die beabsichtigte Bildung von Stammkapital sei ein erster Schritt zur Veräußerungsmöglichkeit, so Schelzke. Dies führe angesichts der kommunalen Finanznöte zu einem politischen Druck, dem man auf Dauer nicht widerstehen könne.

Außer dem Städte- und Gemeindebund hatten sich bereits der Sparkassenverband Hessen-Thüringen und die hessischen Landkreise gegen die von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) in die Diskussion gebrachte Reform des Sparkassengesetzes ausgesprochen. dpa