Kampf um Bankreform in Japan

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Kampf um Bankreform in Japan

Parteifreunde stellen sich gegen Regierungschef Koizumi

Japans Regierungschef Junichiro Koizumi bekommt auch im Sommer keine Verschnaufpause, wenn andere Ferien machen. Denn für den selbst ernannten Reformer hat eine möglicherweise folgenschwere Schlacht mit den Hardlinern in seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) begonnen. Der Premier will die bislang volle staatliche Garantie auf Bankeinlagen von April an einschränken.

Nach Koizumis Vorstellung wird die staatliche Versicherung pro Konto künftig nur maximal zehn Millionen Yen (knapp 90 000 Euro) pro Bankkonto abdecken. So soll das Verantwortungsbewusstsein der Finanzwirtschaft geschärft werden. Das dürfte die Kapitalmärkte nervös machen und marode Geldhäuser noch mehr in die Bredouille bringen.

Japans Wirtschaft steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Als Hauptursache gelten die Probleme der Finanzwirtschaft, die sich nicht davon erholt hat, dass die Spekulationsblase der 80er Jahre platzte. Koizumi will mit Steueranreizen kleinere Häuser zur Fusion bewegen. Seine partei-internen Gegner wollen dagegen Kleinunternehmen, Baufirmen und Regionalbanken schützen. Sie befürchten auch, Koizumis Politik könnte einen Massenandrang von Anlegern, die ihr Geld abheben wollen, auf solide Institute auslösen. Entsprechend fordern diese LDP-Politiker Koizumi zum Rückzug auf.

Der Premier betont zwar, er halte an seinem Zeitplan fest. Dennoch zeichnen sich inzwischen Kompromisse ab. So erwägt die Regierung laut Medienberichten Ausnahmen für Konten, die lediglich der Abwicklung von Zahlungsvorgängen dienen. Experten befürchteten indessen, dass voller Schutze für solche Konten zu wenig Druck auf die Institute ausüben würde. Als Ergebnis prophezeit das Finanzblatt Nihon Keizai Shimbun einen Mangel an Disziplin. Bereits am 1. April hatte die Regierung den hundertprozentigen Schutz auf zeitlich befristete Einlagen gekappt, den für normale Spareinlagen jedoch um ein Jahr aufgeschoben. dpa