Frankfurt
Kommentar
Ausnahmen
VON CLAUS-JÜRGEN GÖPFERT
Für die Bürger fällt jetzt eine Richtungsentscheidung
mit weitreichenden Folgen: Es geht darum, wie der öffentliche
Personennahverkehr der Zukunft beschaffen sein wird, was Busse und
Bahnen den Kunden noch an Service bieten werden.
Die Kommunalpolitik in Frankfurt zeigte hier bisher vorauseilenden
Gehorsam. Noch gibt es keine Regelung der Europäischen Union (EU),
die Städte zwänge, den Betrieb von Bussen und Bahnen
öffentlich auszuschreiben. Freilich schreitet die so genannte
Liberalisierung fort. Der Druck privater Unternehmen auf die Politik
wächst. Schon droht das Szenario, dass die EU den privaten Betrieb
des Schienenverkehrs grundsätzlich erlaubt, in Frankfurt also den
der Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Konzession der
städtischen Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) läuft 2011
aus.
Es ist also überfällig, dass die Politiker im Rathaus
grundsätzlich festlegen, welche Bereiche der Daseinsfürsorge
künftig noch Sache der Stadt sein sollen. Es gilt, einen Kern
öffentlicher Dienstleistung mit guten Arbeitsbedingungen zu
definieren - und zu verteidigen.
Die schwarz-grüne Koalition muss sich dieser Aufgabe stellen,
statt sich einfach nur von einem Bündel von Buslinien zum
nächsten zu hangeln. Im Interesse der Bürger braucht es eine
Charta der öffentlichen Angelegenheiten in Frankfurt.
Privatisierung kommunaler Aufgaben sollte dabei Ausnahme bleiben und
nicht zur Regel werden.
Ausnahmen darf die Stadt nur zulassen, wenn sich dabei die Bedingungen
für die Menschen nicht verschlechtern. Das heißt im Fall der
VGF: Ihr Angebot und ihr Verkehrsnetz dürfen nicht
ausgedünnt, sie sollten stattdessen ausgeweitet werden. Mit der
Ausdehnung der Nachtbuslinien auf das Umland ist hier ein Beispiel
gelungen.
OB Petra Roth (CDU) und Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne)
machen es sich zu leicht, wenn sie undifferenziert weitere Einsparungen
von 20 Millionen Euro von der VGF fordern. Damit wird die Verantwortung
der Politik auf ein Unternehmen und seine Mitarbeiter abgewälzt,
die schon erheblich effizienter geworden sind.
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Dokument erstellt am 25.04.2007 um 00:08:06 Uhr
Erscheinungsdatum 25.04.2007 | Ausgabe: S | Seite: 23