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FR vom 30.09.2006

Sparkassen

Bundestag stützt Kabinett im Streit um Namensrecht

BERLIN-Der Bundestag hat sich im Streit mit der EU-Kommission über das exklusive Namensrecht „Sparkasse" hinter die Bundesregierung gestellt. Das EU-Recht enthalte keine Verpflichtung, einem privaten Investor die Nutzung der Bezeichnung „Sparkasse" zu gestatten, beschloss der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit.
Die Abgeordneten unterstützten auch das so genannte Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft aus Privatbanken, öffentlich- rechtlichen sowie genossenschaftlichen Instituten. Der Sparkassenver-band DSGV und Kommunalverbände begrüßten das Votum.

Die EU-Kommission will erreichen, dass bei einem Verkauf von Sparkassen auch Privatbanken oder Pinanzinvestoren einsteigen und den Namen „Sparkasse" behalten können. Nach bisherigem deutschem Recht dürfen nur öffentlich-rechtliche Institute den Namen „Sparkasse" nutzen. Die Bundesregierung hatte sich bisher dagegen ausgesprochen, verhandelt aber mit Brüssel noch über einen Kompromiss. DPA