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Oberhessische Zeitung vom 15.12.2006
WIESBADEN (üie). Der wegen Bedenken des Landes Thüringen
gegen hessische Sparkassenpläne geänderte Sparkassen-Staatsvertrag ist vom
hessischen Landtag gebilligt worden. Für den veränderten Vertrag stimmtem die
Fraktionen von CDU und FDP. SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus. Hessen
will den Sparkassen die Möglichkeit eröffnen, Stammkapital zu bilden und auch
zu verkaufen - aber nur an andere Sparkassen oder an die sparkasseneigene
Landesbank
Hessen-Thüringen (Helaba). Damit solle die „Sparkassenlandschaft"
insgesamt gestärkt werden, betonte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) im
Landtag. Thüringen hatte Bedenken angemeldet.
Daraufhin war der Staatsvertrag um einen Passus ergänzt worden, der den Verkauf
von Sparkassenanteilen an Private ausdrücklich ausschließt. SPD und Grüne sehen
trotzdem die Gefahr, dass sich private Investoren in hessische Sparkasen
einkaufen können.