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Oberhessische Zeitung vom 15.12.2006

Sparkassen-Staatsvertrag mit Thüringen gebilligt

Mehrheit im Landtag - SPD und Grüne fürchten Investoren

WIESBADEN (üie). Der wegen Bedenken des Landes Thüringen gegen hessische Sparkassenpläne geänderte Sparkassen-Staatsvertrag ist vom hessischen Landtag gebilligt worden. Für den veränderten Vertrag stimmtem die Fraktionen von CDU und FDP. SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus. Hessen will den Sparkassen die Möglichkeit eröffnen, Stammkapital zu bilden und auch zu verkaufen - aber nur an andere Sparkassen oder an die sparkasseneigene Landesbank
Hessen-Thüringen (Helaba). Damit solle die „Sparkassenlandschaft" insgesamt gestärkt werden, betonte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) im Landtag. Thüringen hatte Bedenken angemeldet.

Daraufhin war der Staatsvertrag um einen Passus ergänzt worden, der den Verkauf von Sparkassenanteilen an Private ausdrücklich ausschließt. SPD und Grüne sehen trotzdem die Gefahr, dass sich private Investoren in hessische Sparkasen einkaufen können.