Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 15.01.2004

Grüne: "Elite-Autobahn" eine Schnapsidee

- Koalitionspartner lehnt Clements Vorschläge zur Privatisierung von Straßen ab - Auch Verkehrsminister gegen Pkw-Maut

Von unserem Korrespondenten Dieter Wonka, Berlin

Regierungssprecher Bela Anda, ist als Chef des Bundespresseamtes unter anderem auch zuständig für das, was man früher "Agitation und Propaganda" nannte. Also teilte er mit, der Bundeskanzler wünsche sich von seiner Kabinettsmannschaft "Kommunikationsdisziplin - insofern hat das neue Jahr gut angefangen". Er mag dabei an die Elite- und Bildungsoffensive gedacht haben. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) machte sich darauf jetzt seinen eigenen Reim. Autobahnen sollten verstärkt privatisiert werden, um damit unter anderem die von der Regierung geplanten Investitionen in Bildung und Forschung zu finanzieren. Weil er zugleich Berlin nicht nur den Großflughafen sondern auch eine Elite-Universität wünschte, lag die Schlussfolgerung nahe: Deutschland brauche "Elite-Autobahnen" als Einstieg in die Zukunft.

Interessanterweise fand der Disput über die Straßen-Privatisierung am gleichen Tag statt, da Verkehrsminister Manfred Stolpe neuerlich im Parlament Auskunft
erteilen sollte über 1,3 Milliarden Büro Schadenersatz-Forderungen an die Betreibergesellschaft "Toll Collect" wegen des missratenen Lkw-Maut-Experiments.
Prompt haben Grünen-Verkehrspolitiker mit Hohn auf den Vorschlag zur Clement-Maut reagiert. Albert Schmidt sagte gegenüber unserer Zeitung: "Das ist ein typischer Clement: ein Sehuss aus der Hüfte." Es sei ihm "schleierhaft, wie man auf die Verzweiflungs-idee mit der Pkw-Maut kommen kann, obwohl wir nicht einmal .die Lkw-Maut in Griff haben". Im Übrigen könne es ja wohl nicht so sein, "dass wir uns die fehlenden Gelder, die wir bei den Lastkraftwagen nicht einnehmen können, nun einfach bei den Pkw-Fahrern holen wollen". Außerdem würden die Pkw-Fahrer "längst der Maut unterzogen: an der Zapfsäule in Form der Mineralöl-und Öko-Steuer". Ähnlich sah dies sein Fraktions-Kollege Peter Hettlich: "Dieser Clement-Vorschlag mit der Elite-Autobahn ist eine Schnapsidee, bei der einem angesichts des Maut-Desasters glatt die Spucke weg bleibt."

Solche starken Worte konnte nicht einmal die protestierende Bundestags-Oppo-sition überbieten. Und Stolpe verkündete sofort: " Überlegungen zur Autobahn-Privatisierung seien war wichtig, aber: "Dann müsste man eine Pkw-Maut einführen. Da habe ich nicht die Absicht dazu. Es bleibt dabei, dass wir erst einmal eine Lkw-Maut brauchen."

Clement (SPD) bleibt trotzdem entschlossen, die Privatisierungs-Debatte weiter voranzutreiben. Gegenüber unserer Zeitung sagte er: "Niemand sollte die Ernsthaftigkeit dieser Diskussion unterschätzen. Man inuss sich wirklich fragen, woher sollen denn die Investitionen für die großen Verkehrsprojekte kommen, die nötig sind."

Clement erinnerte daran, dass es bereits seit Jahren Debatten und Wünsche nach verstärkter Nutzung von Privatisierungs-Modellen für Straßen und Autobahnen gebe. Wer behaupte, bei seiner neu aufgelegten Forderung handele es sich um "einen Sehuss aus der Hüfte", der habe selbst in Wahrheit die letzten Jahre verschlafen. Es komme darauf an, Projekte zu entwickeln und zu bündeln, "mit der wir vor der Welt brillieren können". Dazu zähle ausdrücklich auch die Straßen-Privatisierung. Eine entsprechende Anregung Clements ist, nach Informationen unserer Zeitung, vom Bundeskabinett gestern ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis genommen worden.