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Auszug aus dem Stenoprotokoll der a.o. Hauptversammlung der PREUSSAG AG am 18.12.1989 in Hannover

Vors. Neuber: Schönen Dank, Herr Kimmerling. Jetzt hat Herr Rühl das Wort. Danach werde ich Herrn Doehring aufrufen,

Rühl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wenn ich vorhin Einspruch erhoben habe, dann ging es mir vor allem darum, die Rechte der Aktionäre zu wahren. Es kann doch nicht sein, daß man in einer Zeit, in der die DDR Demokratie übt, ^ versucht, sogar den Aktionären den Mund zu verbieten! Das war also eine grundsätzliche Sache. - Ich werde mich allerdings bemühen, hier mit der Zeit zurechtzukommen; das ist klar. Ich gehöre also zu den kritischen Aktionären und habe auch in der vergangenen Hauptversammlung schon gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen: Bei dieser Fusion geht es nicht nur um.

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Zahlen - man hört  immer nur Zahlen, die hier genannt werden -, sondern es geht vor  allen Dingen um Menschen. Es hat mich gefreut, dass der Vorsitzende wenigstens bei den Wohnungen von der sozialen Verantwortung des Konzerns gesprochen hat. Das ist immerhin schon ein Fortschritt! Wenn man hörte, dass fast ein Drittel der Belegschaft von Salzgitter ihren Arbeitsplatz verloren hat, dann müsste man jetzt Unternehmen schaffen, die diese Leute wieder beschäftigen. Nur dann hätte die Fusion ihren Zweck. Nach  dem, was man hier hört, ist das aber nicht der Zweck des Unternehmens; denn danach geht es anscheinend nur darum, Gewinne zu  erzielen. Dagegen sind wir kritischen Aktionäre. Wir sind nicht gegen Dividende, sondern wir sind für eine stetige Dividende. Wir sind nicht dafür, dass wir jetzt vielleicht ein hohes Bezugsrecht in D-Mark kassieren und später
überhaupt keine Dividende mehr bekommen, was durchaus passieren kann. Es hat ja auch Bedenken gegeben seitens eines Aktionärs, mit dem ich sonst  nicht einer Meinung bin.

Meinen Einwand will ich jetzt erst zurückstellen, weil Sie alle das gelesen haben. Ich will aber zu der Bemerkung des Vorsitzenden Stellung nehmen, die Kleinaktionäre bekämen die Aktien. Wir haben  doch in diesem Unternehmen Großaktionäre: Die Westdeutsche Landesbank hat 45 %, die Deutsche Bank soll nach Presseberichten höchstens 15 % haben, und ein Großaktionär hat 7 bis 8 %. Was bleibt da noch übrig? Anhand der Anwesenheits-
liste könnte man ja einmal feststellen, wie viel von den Großaktionären anwesend sind und wieviel Kleinaktionäre. Ich meine nicht in Personen  - da sind eine Menge anwesend -, sondern ich meine in Kapitalanteilen. Darum geht es mir auch. Es geht mir darum, dass in einer Zeit, in der in der DDR ein Aufbruch erfolgt, in der man  das Wirtschaftssystem ändern will, in der man auch das Volk wirklich beteiligen will, zumindest nicht die
Idee des Volksaktionärs unter den Tisch kehrt. Eine Fusion - das habe ich schon ausgedrückt - entspricht ja den Theorien des Marxismus. Das brauche ich den Wirtschaftsleuten an der Spitze des Konzerns wohl nicht zu sagen. Deswegen habe ich auch
diesen Einwand grundsätzlicher Natur erhoben.

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Ich will nur noch darauf hinweisen, dass diese Fusion ja auch einen großen politischen Wirbel verursacht hat. Das ist ganz verständlich; die Bundesrepublik ist beteiligt. Davon wird uns Aktionären von der Spitze überhaupt nichts erzählt. Es wird uns nichts erzählt davon, dass z. B. mehr als 10 000 Menschen in Salzgitter demonstriert haben. Es wird uns nichts davon erzählt, dass insgesamt 27 000 Petitionen, in denen gegen den Verkauf protestiert wird, bei der Bundesregierung eingegangen sind. Das ist aus der Sicht dieser Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ganz verständlich. Es wird uns nichts davon erzählt, dass es sogar im Bundestag und im Landtag von Niedersachsen große Debatten darüber gegeben hat. Es wird uns nichts erzählt, dass der CDU-Abgeordnete aus Salzgitter im Bundestag eine persönliche Erklärung abgegeben und dagegen gestimmt hat, und zwar vor allen Dingen aus Angst um den Grundbesitz der Stadt Salzgitter, der jetzt zu fast 50 % in die Hand unseres Konzerns kommt. Damit übernehmen wir eine soziale Verantwortung; das ist schon gesagt worden, und das freut mich auch.

Außerdem möchte ich aber, weil ich sehe, dass ich mit meinem Antrag sowieso nicht durchkommen werde, wenigstens den Antrag stellen - ich gebe Ihnen den noch schriftlich -, dass in den Vertrag aufgenommen wird, dass die Montan-Mitbestimmung erhalten bleibt. Dazu möchte ich folgende Frage stellen: Das Grundkapital der Salzgitter AG ist größer als das der Preussag gewesen. Meine Frage ist jetzt: Warum erfolgt der Zusammenschluss nicht unter dem Namen "Salzgitter AG", was vernünftig wäre, sondern unter dem Namen "Preussag AG"? Hängt das vielleicht auch mit dem Erhalt der Montan-Mitbestimmung zusammen?

Ich persönlich bin der Meinung - im Gegensatz zu einem meiner Vorredner -, dass gerade die Montan-Mitbestimmung auch für das Unternehmen günstig wäre, weil da die Dinge richtig abgesprochen werden könnten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es gibt natürlich andere, die anderer Meinung sind; na gut! Damit hängt die Frage zusammen, die vor allem die Aktionäre interessieren wird: Warum ist bei einem fast gleichen Kapitalverhältnis nicht ein Bezugsverhältnis 1:1 vorgesehen? Warum soll erst später, was man in der Presse gelesen hat und was hier auch nicht erklärt worden  ist - ich müsste es überhört haben -, eine Optionsanleihe herausgegeben werden, um an anderes Kapital zu kommen? Will man damit die Kleinaktionäre irritieren, um nicht zu sagen: für dumm verkaufen?

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss noch einmal auf die vorhin angedeuteten Verhältnisse in der DDR eingehen. Dort wurde gesagt: Wir sind das Volk. - Wir müssen hier sagen: Wir sind das Aktionärsvolk. Uns gehört ja das Unternehmen, und wir wollen auch einen Gewinn haben. Wir wollen aber auch voll informiert werden. Damit ist keine indirekte Einführung an der Börse verbunden, wie hier gesagt worden
ist; denn, wie ich eben schon sagte, eine breite Eigentumsstreuung wird damit ja nicht gefördert, sondern nur bestimmte Leute, die schon Aktien haben, können welche dazukaufen, und Leute, die später die hohen Kurse bezahlen können, können ebenfalls Aktien kaufen.

Die Volksaktionäre bekommen davon jedenfalls nur wenig.

Schließlich möchte ich noch auf eine Gefahr hinweisen, die zum Teil hier schon angeklungen ist. Durch jede Fusion wird die Übersicht über die Verschachtelung eines Unternehmens immer unklarer. Wir haben das erlebt; ich will hier an die Neue Heimat erinnern, und ich will auf der anderen Seite auch an die AEG erinnern, an dieses große Unternehmen. Beide mussten pleite gehen, weil sie zu groß waren und weil man keine Übersicht mehr hatte. Co- op ist das neueste Beispiel.

Außerdem muss hier noch darauf hingewiesen werden, dass mit der Salzgitter AG auch skandalträchtige Bereiche übernommen werden. Die illegalen Geschäfte in Libyen sollen z. B. von einer Tochtergesellschaft - ich weiß den Namen jetzt nicht - der Salzgitter AG betrieben worden sein. Das hat man erst jetzt in der Zeitung gelesen. Es geht in diesem Zusammenhang auch um die illegalen Geschäfte der Howaldtswerke; Stichwort: U-Boote
nach Südafrika. Das ist auch ein skandalträchtiges Ding, das sich auf das Unternehmen auswirkt. Weiter möchte ich den Schacht Konrad erwähnen; davon hört man gar nichts mehr.

Dort sollen ja wohl alle Abfälle der Atomenergie gelagert werden, die man sonst nicht unterbringt. Alle diese Dinge werden von der Preussag mit übernommen.

ch habe es zu Anfang gesagt, und ich will damit schließen: Gegen eine Fusion kann man nichts sagen, wenn dabei vor allem den Menschen geholfen wird. Damit meine ich nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Aktionäre, und zwar auf lange Sicht.
          (Beifall. )

Vors. Neuber: Herzlichen Dank, Herr Specht. Wie immer haben Sie überwiegend recht gehabt!
Meine Damen und Herren, ich frage, ob weiter das Wort gewünscht wird. - Das ist im Augenblick nicht der Fall.

Herr Rühl hat einen Antrag ausformuliert, den ich jetzt verlesen möchte:

"In den Kaufvertrag zwischen der Preussag und der Bundesrepublik Deutschland ist ein Passus aufzunehmen, der die Montan-Mitbestimmung der Salzgitter AG auf die Preussag AG
überträgt. "

Herr Rühl, Sie haben vorhin mündlich den Antrag gestellt, Kapitalerhöhung und Satzungsänderungen abzulehnen. Das ist der von Ihnen angekündigte Antrag. Wird der von Ihnen weiterhin aufrechterhalten?

Rühl: Ja. Darf ich dazu noch einmal sprechen?)

- Sie dürfen sich zu Wort melden, natürlich!

Rühl: Meine Damen und Herren! Mir geht es vor allem darum, nachdem die Fusion vollzogen ist, für dieses Riesenunternehmen mit immerhin 27 Milliarden DM Jahresumsatz wenigstens eine echte Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu retten bzw. sogar von der Salzgitter AG auf die Preussag zu übertragen. Ich hatte das schon in der Begründung zu meinem Gegenantrag angeführt. Dazu ist mir gesagt worden: Rechtlich stimmt das wohl alles. Aber wie ist es in der Wirklichkeit? Genauso wie die Aktionäre, vor allem die Kleinaktionäre, keine praktische Möglichkeit haben, ist es auch bei den Arbeitnehmern. Wenn der obere Konzern
bestimmt, kann die Salzgitter AG, auch wenn sie erhalten bleibt - was, soweit ich gehört habe, auch umstritten ist und was nach

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Zeitungsberichten wahrscheinlich nur bis  1991 der Fall ist - - - dann haben die Menschen oder die, die damit zu tun haben, überhaupt nichts mehr über diese Dinge zu bestimmen.

Das ist jedenfalls meine Meinung. Ich spreche vor allen Dingen auch die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat und die Besitzer von Belegschaftsaktien an.

Sollte mein Antrag zur Übernahme der  Montan-Mitbestimmung auf das ganze Unternehmen angenommen worden, würde ich natürlich auch der Fusion zustimmen. Andernfalls werde ich sie ablehnen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit zumindest noch einmal auf die Dinge hinweisen, die politisch ausgefochten worden sind. Sie sind ja nicht nur im Bundestag und im Landtag ausgefochten worden, sondern, soweit ich weiß, auch mindestens auf zwei Parteitagen der Sozialdemokratischen Partei. Außerdem gibt es noch einen anderen Einwand, wie ich festgestellt habe. Ich kann jetzt nicht auf die Salzgitter AG schließen. Ich habe mich
immer sehr stark gegen die Privatisierung von Unternehmen eingesetzt, und zwar deswegen, weil ich meine, dass die Menschen über eine demokratische Verfassung und über eine demokratische Regierung immer noch größere Einflußmöglichkeiten haben, als wenn nur Manager es machen. Ich habe z. B. folgendes festgestellt - das kann ich auch belegen durch  ein Papier, das ich dem Vorstand zugehen lassen werde -, dass  sich bei den Privatisierungsmaßnahmen im Strombereich der VEBA und bei der VIAG - die sind erst vor kurzem erfolgt - kurz nach der Privatisierung oder ganz kurz davor - das konnte man nicht genau feststellen - die Aufwandsentschädigungen im Aufsichtsrat und in den Beiräten
- das betrifft die beiden anderen Unternehmen; hier gibt es die ja nicht - verdoppelt haben, ich möchte die Geschäftsleitung fragen: 1st so etwas hier bei der Preussag und bei der noch existierenden Salzgitter AG vielleicht auch geplant? Ich kann nur fragen. Damit wir uns richtig verstehen: Das ist keine Unterstellung, sondern nur eine Frage aufgrund von Feststellungen bei ähnlich gelagerten Privatisierungsmaßnahmen.

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Ich habe auch als Aktionär bei diesen Privatisierungsmaßnahmen sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Ich habe festgestellt, daß ich als Aktionär der NWK nach der Privatisierung der VEBA ausgebootet worden bin; sogar die Kommunen sind ausgebootet worden, die bei der Preussenelektra beteiligt waren, die zum VEBA-Konzern gehört. Ich habe bei der VIAG anhand der Satzung festgestellt, daß dort wohl hohe Gewinne erzielt worden sind, dass aber die Aktionäre, vor allem die Kleinaktionäre, dann, wenn sie denn im Rahmen sind, doch wenig zu sagen haben.

Ich habe zu Beginn dieser Versammlung hier feststellen müssen, dass man - die Betreffenden nehmen mir das nicht übel - den Aktionären das Wort verbieten wollte. Ich sage das nur so. Das bestätigt alle meine Bedenken gegen solche Privatisierungen.

Ich habe seinerzeit auch noch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, der Vorstandsvorsitzender bei der WestLB ist, angesprochen. Ich habe noch ein bisschen Optimismus. Ich habe Optimismus, dass wir Aktionäre und die Vertreter in den Belegschaften die Betriebe so gestalten können, dass sie konkurrenzfähig sein können - ich meine jetzt im menschlichen Bereich - gegenüber denen in der DDR. Was wir hier praktizieren, sollte auch ein Beispiel dafür sein, wie man vielleicht die Wirtschaft
in der DDR organisieren könnte. Ich will diesen Gedanken noch einmal in die Debatte werfen. Man sollte nicht sagen können: In der DDR ist gerade der Staatskapitalismus gebrochen worden, und in der Bundesrepublik baut man einen Bankenkapitalismus auf.

Ich erinnere auch an die Fusion der MBB mit Daimler, wo die Deutsche Bank das Sagen hat. Hier hat die WestLB das Sagen. Dabei habe ich von der WestLB eine andere Einschätzung als von der Deutschen Bank. Das habe ich letztes Mal schon gesagt.

Solche Dinge muss man zumindest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf einer Aktionärsversammlung einmal zu bedenken geben, wenn große Entscheidungen getroffen werden
sollen.

Vors. Neuber: Herr Rühl, ich habe eine Bitte: Sie haben eine Frage nicht beantwortet, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten oder nicht.

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Rühl: Ich habe doch gesagt - - -

Vors. Neuber: Ich muß das formell wissen.

Rühl: Ich halte den Antrag formal aufrecht. Ich habe auch noch gesagt: Wenn der Antrag angenommen wird, würde ich der Fusion zustimmen. Das habe ich doch gesagt!

Vors. Neuber: Verzeihen Sie, Sie haben uns einmal einen Antrag vorgelegt, den habe ich vorhin vorgetragen. Den werden wir nach der Pause behandeln.

Rühl: Und dann liegt der Gegenantrag vor. Den halte ich dann nicht mehr aufrecht, wenn die Montan-Mitbestimmung in den Kaufvertrag kommt. Sonst halte ich ihn aufrecht, ist das klar?

Vors. Neuber: Jetzt ja. Ich kam nur etwas durcheinander, auf welcher Hauptversammlung wir gerade waren!
          (Heiterkeit. )

Rühl: Das habe ich jetzt auch nicht verstanden, was Sie eben gesagt haben!

Vors. Neuber: Ich sagte: Für mich war es etwas schwer festzustellen, über welche Anträge auf welcher Hauptversammlung Sie sprachen. Ich wollte nur sagen: Wir sind hier auf der
Preussag-Hauptversammlung in Hannover.

Rühl: Hatte ich PreussenElektra gesagt? Ich weiß es nicht!

Vors. Neuber: Auch!

Rühl: Ja, ich hatte auch über andere Dinge gesprochen;
sicher.

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Vors. Neuber: Okay.

Meine Damen und Herren, mir liegen im Augenblick Wortmeldungen nicht mehr vor. Ich möchte Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daSS wir die Hauptversammlung für 30 Minuten unterbrechen. Dann hat der Service Gelegenheit, Ihnen einen Imbiss auszuteilen, und wir haben Gelegenheit, uns auf die Beantwortung der Fragen und natürlich auch auf die beiden Anträge vorzubereiten.

Ich unterbreche die Hauptversammlung bis 13.15 Uhr und wäre dankbar, wenn wir uns dann wieder sehen würden.

(Unterbrechung)

Antworten :

    Ich möchte nun versuchen, die Fragen von Herrn Rühl zu beantworten. Sie hatten begonnen mit dem Hinweis, dass zu wenig von den Menschen geredet worden sei, und Sie hatten dann bemerkt, es sei gleichwohl an einigen Stellen, zumindest beim Verlesen des Vertrages, auch die soziale Verantwortung angesprochen worden. Es ist klar, dass man sich in einer nüchternen Berichterstattung in der ganzen Wortwahl sehr kurz hält; man möchte nicht zuviel Zeit dafür in Anspruch nehmen.

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Wir vergessen die Menschen  aber nicht, Herr Rühl, und ich glaube, es wäre ein Missverständnis, wenn Sie die nüchterne Berichterstattung als  Indiz dafür nehmen würden, dass wir nicht an unsere Mitarbeiter denken. Ich selbst habe in den ganzen politischen Diskussionen, die wir natürlich auch zu bestehen hatten, immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass ein ganz wichtiger Punkt für  uns in den Überlegungen auch die Tatsache
war, dass die Salzgitter AG eine inländische Belegschaft hat, die quasi Stammbelegschaft ist, also eine Belegschaft, die seit langen Jahren treu zum Unternehmen gehalten hat. Ich habe dazu immer bemerkt:  Wir werden wahrscheinlich in zwei oder drei Jahren heilfroh sein, wenn wir über eine so bewährte und belastbare Stammbelegschaft verfügen können. Es scheint sich ja jetzt wieder eine Entwicklung abzuzeichnen, dass wir vielleicht in gar nicht allzu ferner Zeit Probleme haben werden, noch geeignete und qualifizierte Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu gewinnen. Ich glaube, das ist ein - gestatten Sie mir den Ausdruck - Asset, das in den Bewertungen bisher überhaupt keine Rolle gespielt  hat, aber nach meiner persönlichen Auffassung ein ganz wichtiger Punkt ist. Die soziale Verantwortung haben wir in den Kaufvertrag mit hinein genommen, weil wir sonst einfach nicht überzeugend gewesen wären. Man hätte uns die einfache Rede,  das gesprochene Wort, gar nicht so sehr abgenommen. Wir haben dann also gesagt: Wenn es denn der Überzeugung nützlich ist, nehmen wir es auch mit in den Kaufvertrag hinein.

Sie haben festgehalten, daß die Fusion im Grunde Beweisstück dafür sei, dass der Kapitalismus doch noch weiter existiere. Ich  glaube, man sollte hier noch einmal deutlich machen, dass wir diese Fusion nicht betreiben, weil wir uns dem Kapitalismus verpflichtet fühlen, sondern wir machen es aus einer ganz nüchternen Betrachtung der zukünftigen Entwicklung heraus. Wir wissen heute, daß wir als deutsches Unternehmen im
Wettbewerb mit  EG-Unternehmen oder mit Unternehmen aus Nordamerika oder Japan in der nationalen Eingrenzung keine Chance haben. Insofern sollten Sie bitte die Fusion auch so sehen. Es geht darum, eine Form und eine Basis zu finden, wie wir uns dem

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immer härter werdenden Wettbewerb stellen können. Das bedeutet:

Wir müssen die nötigen finanziellen Ressourcen haben; wir müssen attraktiv  sein für qualifizierte Mitarbeiter, und wir müssen auch die erforderlichen Zukunftsprogramme haben, mit denen wir junge Menschen auf Dauer an uns binden können. Sie können - ich darf das jetzt mal auf unsere Preussag-Aktivitäten beziehen - nur mit der Produktion von Blei und Zink und Kohle heute keine jungen Menschen mehr dazu veranlassen, in einer solchen Gesellschaft aktiv zu werden. Sie müssen eben heute schon eine Perspektive aufzeigen, und wir haben dazu in den letzten Jahren als Programmpunkt die Internationalisierung
genommen und haben dabei die Erfahrung gemacht - Gott sei Dank , die erfreuliche Erfahrung -, daß wir damit sehr viele junge Menschen überzeugen konnten.

Sie haben dann den Hinweis gebracht, es sei demonstriert worden, und dazu  sei hier kein Wort gesagt worden. Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Alles das, was dort an Argumenten vorgetragen worden ist, auch bei den Demonstrationen vorgetragen worden ist, richtete sich gegen eine politische Richtung, war gerichtet gegen eine bestimmte politische Ideologie.

Ich muss aber deutlich sagen: Es ist an keiner Stelle irgendeine Attacke gegen die Preussag AG geritten worden. Ich muss es den Demonstranten sehr hoch anrechnen, dass sehr wohl unterschieden wurde zwischen einer gewerbsmäßigen, geschäftlichen Seite dieser Angelegenheit und einer politischen. Ich bin immer noch der Meinung, daß  die politische Diskussion in den dafür vorgesehenen Gremien wie Landtag und Bundestag zu führen ist.

Dort hat sie auch stattgefunden. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, als Führung eines Unternehmens in diese politische Auseinandersetzung hineinzugehen. Nebenbei gesagt, sind wir dafür ja auch gar nicht gerüstet. Für mich war es sehr erfreulich - ich möchte das  noch einmal wiederholen -, feststellen zu können, daß in all den politischen Auseinandersetzungen an keiner Stelle irgendein abfälliges oder negatives Wort über die
Preussag geäußert worden ist. Das ist ein gutes Zeichen und ein hervorragender Ausgangspunkt für eine sehr vernünftige Zusammenarbeit. Ich muss das hier einmal sehr deutlich herausstellen,

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eben weil es um viele Menschen geht, die ja irgendwo eine Form der Zusammenarbeit finden müssen.

Das Bezugsverhältnis l  : l war noch ein Punkt in Ihren Ausführungen, Herr Rühl. Wir haben nun 3 : 4; das ist nicht ganz l : l. Ich will Ihnen  kurz darlegen, wie wir auf diese Relation 3  : 4 gekommen sind. Der Kaufpreis war irgendwann erkennbar. Wir haben es uns dann so vorgestellt, daß ein Teil dieses Kaufpreises durch Eigenmittel finanziert sein sollte - wir haben einen bestimmten Betrag zugrunde gelegt -, und der etwas größere Teil des Kaufpreises sollte dann eben durch Fremdmittel finanziert werden. Wir haben eine recht gute Relation. Ich darf die Zahl noch einmal nennen: rund 2,4 Milliarden DM. Davon sollen 1,3 Milliarden DM über Eigenmittel finanziert werden; das ist  also mehr als die Hälfte. Das ist eine sehr komfortable Absicherung dieser Kaufaktion. Wir hätten anderenfalls noch höher gehen müssen und das Eigenkapital um 400 Millionen und nicht um  300 Millionen DM erhöhen müssen und hätten dann einen noch höheren Eigenmittelanteil bekommen. Sie wissen, dass Eigenmittel sehr teuer sind im Vergleich zu Fremdkapital. Es war also eine wirtschaftliche Überlegung, uns nicht auf l : l, sondern nur auf  3 : 4 auszurichten.

Ihre weitere Frage betraf dann die Optionsanleihe. Wir haben es immer mal als eine Absicht erklärt, haben auch an einigen Stellen dazugesagt, daß wir die Absicht hätten, das möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte 1990 zu machen. Aber die Konditionen und alles, was dazugehört, liegen nicht fest, auch der Betrag nicht. Wenn Journalisten uns fragten, haben wir mal Größenordnungen genannt, die zwischen 300 und 500 Millionen DM liegen. Wir müssen uns im einzelnen damit beschäftigen.

Ich darf Sie aber daran erinnern, daß wir uns in der letzten Hauptversammlung auch noch ein bedingtes Kapital von Ihnen haben absegnen lassen. Optionsanleihen sind ja immer im Zusammenhang mit dem bedingten Kapital zu sehen. Wir werden zur rechten Zeit mit den einzelnen Punkten und dem Ausfüllen dieses nur als Absicht ausgegebenen Rahmens noch einmal zu Ihnen kommen.

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Beklagt haben Sie, dass die Volksaktionäre im Grunde wenig von der Fusion hätten. So ganz kann ich Ihnen mit Verlaub, Herr Rühl, da nicht folgen. Ich habe schon in meinem Vortrag erwähnt, dass wir in knapp zwei Jahren den Börsenwert der Preussag AG von rund l Milliarde DM auf 3 Milliarden DM nach oben gebracht haben, ich bin gern bereit, davon einen bestimmten Betrag X aus spekulativen Gründen wieder zurückzunehmen, aber es ist immerhin eine Leistung. Und wenn Sie uns treu geblieben sind und haben Ihre Aktien bisher nicht verkauft, dann haben Sie zumindest an diesem Wertzuwachs, den die Börse egistriert,
teilgenommen.

Ich meine, auch die Diskussionen im Sommer über Übernahmegerüchte sind durch das Zusammengehen mit Salzgitter erst einmal zurückgedrängt worden. Ich glaube, die Meldung "Salzgitter und Preussag wollen zusammengehen" war eine sehr positive Nachricht. Es hat zwar zwei bis drei Wochen gedauert, bis das dann entsprechend von den Analysten verarbeitet war, aber ich glaube, die dann einsetzende Kursentwicklung ist eindeutig auf diese Nachricht zurückzuführen. Wenn ich mir das mal sehr einfach machen darf, Herr Rühl, kann ich sagen: 50 DM Kurssteigerung pro Aktie sind allein auf diese Nachricht zurück-
zuführen .

Skandale haben Sie erwähnt, illegale Geschäfte in Libyen, illegale Geschäfte HDW in Südafrika. Ich kann mich mit dieser Formulierung natürlich nicht anfreunden. Sie wissen, wir hatten bei der Preussag zu Jahresanfang ein ähnliches Problem. Wir waren auch angegriffen worden wegen Libyen. Wir haben unseren Behörden darzulegen versucht, daß wir in der Tat keine Kenntnisse hatten über Dinge vor Ort in Libyen, und wir haben laut erklärt, dass wir, sobald uns das nachgewiesen werden könne, weitere Lieferungen einstellen würden. Das haben wir auch getan. Wir haben wesentliche Anlagenteile zurückgehalten. Die Anlage, die auf unseren Namen dort gebaut werden sollte, kann nicht gebaut werden. Die Salzgitter AG ist ebenfalls angegriffen worden. Ich darf Ihnen dazu zur Kenntnis geben, was die Salzgitter AG auch an die Öffentlichkeit weitergereicht hat.
Die Konzernleitung der Salzgitter AG hat Kenntnis davon

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erhalten, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen Rabda gegen Mitarbeiter der Tochtergesellschaft Salzgitter  Industriebau GmbH ermittelt. Was den Mitarbeitern vorgeworfen  wird, ist im einzelnen nicht bekannt. Die Mitarbeiter haben  der Konzernleitung glaubhaft dargelegt, dass sie weder Kenntnis  von einem Projekt Rabda hatten noch wissentlich daran beteiligt waren. Auch eigene Überprüfungen der Salzgitter AG - ich weiß, das darf ich hier ergänzen, dass sich Herr Pieper da persönlich sehr stark
engagiert hat - haben zu keinen anderen Erkenntnissen geführt.

Zu Südafrika möchte ich um Verständnis bitten, daß wegen der schwebenden Verfahren keine Aussagen zur Sache gemacht werden können. Die Ermittlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages und der  Staatsanwaltschaft dauern noch an. Ende und Ergebnis dieser Ermittlungen sind zur Zeit nicht übersehbar. Die bisherigen Ermittlungsverfahren sind, soweit sie abgeschlossen sind,  z. B. das der Oberfinanzdirektion Kiel, ohne Ergebnis eingestellt worden. Der Vorstand der HDW hat wiederholt erklärt, daß die Werft nicht gesetzwidrig gehandelt habe und dass keine genehmigungspflichtigen Lieferungen erfolgt seien. Besondere wirtschaftliche Risiken sind daraus zur Zeit nicht erkennbar.

Sie hatten dann noch nach dem Vorgang Schacht Konrad gefragt, Herr Rühl. Meines Wissens ist der Schacht Konrad 1987 an die Bundesrepublik Deutschland verkauft worden. Allerdings ist - wie immer in solchen Verträgen - ein Vorbehalt des Wirksamwerdens in dem Vertrag enthalten. Hier ist es meines Wissens ein Planfeststellungsverfahren, das noch positiv abgeschlossen werden muß. Das läuft noch, und der Vertrag  sieht vor, dass nach erfolgreichem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens der Vertrag auch rechtswirksam wird, d. h. der Verkauf ist dann abgewickelt. Es ist also ein Vorgang, den die Salzgitter AG erledigt hat und der die neue Einheit Preussag-Salzgitter im Grunde nicht mehr beschäftigen wird, es sei  denn - diese Einschränkung muß ich natürlich machen -, das Planfeststellungsverfahren geht nicht positiv aus. Dann ist eine neue Situation gegeben, und soweit ich es verstanden habe,  gilt der Schacht Konrad dann auch nicht als verkauft. Aber dann ist eben ein

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neues Problem da, denn ohne Planfeststellungsverfahren oder ohne positiven Ausgang des Verfahrens wird es sehr schwierig sein, dort eine andere Lösung zu finden.

Sie hatten dann noch gefragt nach den Vergütungen der Aufsichtsräte. Abgesehen von der Tatsache - wenn ich das Tagegeld vorwegnehmen darf -, dass die Preussag wesentlich weniger Tagegeld als die Salzgitter AG bezahlt, haben wir die Aufsichtsratsvergütung in unserer Satzung geregelt; das ist der § 18. Das ist eine sehr komplizierte Regelung. Wenn Sie es wünschen, kann ich das hier gern noch vorlesen. Sie wissen, die Satzung kann nicht so ohne weiteres geändert werden; Sie brauchen dazu eine qualifizierte Mehrheit. nsofern, glaube ich, können wir im Moment je nach Position entweder beruhigt oder unruhig auseinander gehen; so einfach kann das nicht beseitigt werden.

Vors. Neuber: Meine Damen und Herren, gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. ich stelle fest, dass damit die vor der Pause gestellten Fragen beantwortet sind.

Ich komme dann zu dem Antrag von Herrn Rühl. Herr Rühl, Ihr Antrag zielt auf die Änderung des Kaufvertrages zwischen der Bundesrepublik und der Preussag AG hin. Dieser Vertrag ist
rechtsverbindlich unterschrieben. Wir sehen schon deswegen keine Möglichkeit, an diesem Vertrag etwas zu ändern. Wir fassen Ihren Antrag als eine Anregung auf, sich mit der Mon-
tan- Mitbestimmung im Sinne einer Satzungsänderung zu befassen.

Die derzeitige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Preussag richtet sich nach den Regeln über die paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976. Daran könnte sich nur etwas ändern, und zwar nach dem Montan- Mitbestimmungsergänzungsgesetz, wenn in sechs aufeinander folgenden Jahren eine

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Montanquote von mehr als 50 % im Preussag-Konzern erreicht würde. Diese Quote wird jetzt mit Abstand nicht erreicht. Mithin ist Ihr Antrag auf eine Satzungsänderung gerichtet,
die dem geltenden Recht widerspricht. Einen solchen Antrag darf ich daher heute nicht zur Abstimmung stellen.

Ich bin im übrigen der Ansicht, daß sich Ihr Antrag in erster Linie an die zuständigen politischen Gremien richtet. Als solchen haben wir ihn verstanden, so daß in der heutigen
Hauptversammlung darüber nicht entschieden werden kann.

Wir möchten Sie daher bitten zu überlegen, ob Sie Ihren Antrag zurückziehen.

Über Ihren Gegenantrag, der eine Aufforderung an die Aktionäre ist, gegen die Kapitalerhöhung zu stimmen, wird im Rahmen des Hauptantrages entschieden werden.
Wünschen Sie dazu noch das Wort, Herr Rühl?

Rühl: Ich kann dazu nur sagen: Ich ziehe ihn nicht zurück. Wenn keine Rechtsgrundlage besteht, ist er sowieso hinfällig.)

Das war meine Meinung. Ich hatte versucht. Ihnen das darzustellen.

(Rühl: Wenn er nicht rechtsfähig ist, ist die Sache erledigt! )

Meine Damen und Herren, werden noch weitere Fragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Damit erkläre ich die Aussprache als beendet.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen die Präsenz zum jetzigen Zeitpunkt bekanntgeben: Vertretene Stimmen: 5 599 162; vertretenes Kapital: 279 958 100 DM, das sind in 69,35 °& vom Grundkapital.

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den einzigen Tagesordnungspunkt. Als Abstimmungsmodus lege ich den Zuruf fest.

Ich bitte die Aktionäre, die gegen den zur Abstimmung gestellten Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben und nach entsprechendem Aufruf die von ihnen vertretenen Stimmen zu
nennen.

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(Die Zahlen der Gegenstimmen werden dem Notar zugerufen, der sie jeweils wiederholt.)

Weitere Neinstimmen? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.

Ich bitte jetzt diejenigen Aktionäre, die sich der Stimme enthalten wollen, die Hand zu heben und ebenfalls nach entsprechendem Aufruf die von ihnen vertretenen Stimmen zu nennen.

(Die Zahlen der Stimmenthaltungen werden dem Notar zugerufen, der sie jeweils wiederholt.)

Herr Specht aus Goslar möchte die Pause nutzen, um noch etwas zu sagen. Bitte sehr!

Herr Specht: Verehrte Mitaktionäre Ich will nicht als Pausenfüller auftreten, mit Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden, für die ich dankbar bin, möchte ich Ihnen aber noch eine Bitte vortragen. Wir leben in der Vorweihnachtszeit. Jeder hat ein weiches Herz, jeder empfindet Güte. Ich möchte noch einmal auf unser Bergbaumuseum in Goslar hinweisen. Wir haben alle bekundet, welche Bedeutung die Preussag hat, und wir haben dort
ein Historisches Museum in Arbeit. Leider fehlt uns etwas Geld, und ich wäre Ihnen ar - Sie werden sicherlich schon von vielen Stellen auf Spenden angesprochen -, wenn Sie vielleicht, bevor Sie in die Heilige Nacht hineingehen, einige Mark für das
Bergbaumuseum überweisen würden; das Konto steht hier drin. - Vielen Dank vorab.

Vors. Neuber: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass der Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat, das Grundkapital der Gesellschaft um 302 744 700 DM auf
706 404 300 DM zu erhöhen sowie § 4 Abs. l und 2 der Satzung entsprechend zu ändern, gegen l 851 Stimmen bei 35 Stimmenenthaltungen mit allen übrigen zu diesem Zeitpunkt vertretenen 5 597 276 Stimmen und damit mit der vorgeschriebenen Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals angenommen worden ist. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den vorliegenden Gegenantrag zur Erhöhung des Kapitals und zur
Satzungsänderung.