Kreise warnen vor Verkauf der Sparkassen - Privatisierung kann Verantwortung für Gemeinwohl gefährden / Interesse an Arbeitsvermittlung

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Kreise warnen vor Verkauf der Sparkassen

Privatisierung kann Verantwortung für Gemeinwohl gefährden / Interesse an Arbeitsvermittlung

Vor einer geplanten Zerschlagung der bisherigen Sparkassenstruktur und eine Änderung des Sparkassengesetzes mit weit reichenden Konsequenzen durch die hessische Landesregierung warnt das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT).

Fulda · Der Spitzenverband der 323 deutschen Landkreise hatte zwei Tage in Fulda hauptsächlich über die Koalitionsvereinbarung und deren Auswirkungen auf die Kommunen beraten. Abschließend kündigte das DLT-Präsidium massiven Widerstand gegen den Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) an, die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen. Die Sparkassen als "disponible Masse" zu betrachten, hätte einen Dammbruch zur Folge. Damit könnten deren Anteile erworben und Sparkassen schließlich auch verkauft werden.

"Wir müssen dieses Gesetz zu Fall bringen und stehen voll hinter dem Sparkassen- und Giroverband, der als einziger Kreditgeber und Partner für die mittelständische Wirtschaft in der Fläche übrig geblieben ist", erklärte DLT-Vizepräsident Karl-Heinz Schröter, Landrat des Kreises Oberhavel. Das sei nicht alleine eine hessische Angelegenheit. Alle Landkreise seien sich mit dem gastgebenden Fuldaer Landrat Fritz Kramer in der Befürchtung einig, dass die Öffnung der Sparkassen für privates Kapital deren Verantwortung für das Gemeinwohl aushebeln würde.

Enttäuscht zeigten sich die teilnehmenden Landräte über die Entscheidung der neuen Bundesregierung, die Zahl der 69 so genannten Optionskreise, die als kommunale Aufgabenträger von Hartz IV fungieren, nicht weiter zu erhöhen. Das Optionsmodell sei dabei eindeutig der richtige Weg, und die betreffenden Kommunen hätten gezeigt, dass sie die Aufgabe mit Erfolg meistern könnten.

"Zunehmend melden sich bei uns Kreise, die gern mehr Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger übernähmen", sagte Schröter. Dagegen versuche der Bund sehr zentralistisch, seine Direktiven aus Nürnberg durchzusetzen, um die Daseinsberechtigung von 90 000 Beamten bei der Agentur für Arbeit zu sichern.

Mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei gleichzeitiger Absicherung der Kommunalfinanzen durch den Bund lautet eine weitere Forderungen des DLT an die neue Bundesregierung und den Bundestag. Die Kommunen müssten endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen und dabei den Investitionsstau abzubauen.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sanierung der Staatshaushalte, die zukunftsfeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die Modernisierung der Ordnungs- und Entscheidungsstrukturen seien dabei zentrale Aufgaben für ganz Deutschland. Der Bund dürfe sich angesichts eigener Sanierungsnotwendigkeiten aber auf keinen Fall zu Lasten der Kommunen von kostenträchtigen Verantwortlichkeiten befreien. ci