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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
28.09.2006, Axel Troost
DIE LINKE. hat die Koalition erfolgreich zur Positionierung im
Sparkassen-Namensstreit gedrängt
DIE LINKE. zieht ihren Antrag zum Sparkassen-Namensschutz zurück.
"Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Wir haben Bewegung in
die Sache gebracht. CDU/CSU und SPD haben in der allerletzten Sekunde
vor Ablauf der Verhandlungs-Frist doch noch Position bezogen und
machen Finanzminister Steinbrück Druck", so der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Axel Troost, im Vorfeld der
morgigen Bundestags-Debatte zum Namensstreit.
Gestern hatten CDU/CSU und SPD einen Koalitions-Antrag zum Namensstreit
vorgelegt. Diesem könne man inhaltlich zustimmen, auch wenn er an
einigen Stellen Verbindlichkeit vermissen lasse, so Troost.
Die Fraktion DIE LINKE. hatte Ende vergangener Woche einen Antrag zum
Sparkassen-Namensschutz angekündigt und diesen vorgestern
eingebracht. Darin sollte Steinbrück verpflichtet werden, den
Bund-Länder-Kompromiss von Ende Juli in den Verhandlungen mit der
EU-Kommission 1:1 umzusetzen.Daraufhin kam offenbar Bewegung in die
seit Wochen schwelende koalitionsinterne Debatte um eine Positionierung
des Parlaments im Namensstreit. Kurzfristig setzten die
Koalitionsfraktionen die morgige Debatte zum Thema auf die
Bundestags-Tagesordnung und legten den eigenen Antrag vor.
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Weitere Informationen:
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