Attac: „Abschottung steht der OVAG nicht zu"

Offenlegung der Bezüge des OVAG-Vorstandes gefordert

VOGELSBERGKREIS (r). Der Attac-Verein Alsfeld/Vogelsberg hat jetzt die Aufsichtsratsvorsitzenden der OVAG, Landrat Rolf Gnadl und Dr. Hans Heuser - Vorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU im Vogelsbergkreis - aufgefordert, die Vorstandsbezüge des OVAG-Vorstandes und die Kriterien dieser Entlohnung offenzulegen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Es stehe kommunalen Unternehmen nicht zu, sich wie ein privat geführtes Wirtschaftsunternehmen zu verhalten und abzuschotten. So habe das Freiburger Landgericht durch ein Urteil vom 8. Dezember 2004 entschieden, dass die Tätigkeit kommunaler Unternehmen der öffentlichen Kontrolle unterliege und transparent sein müsse.

Auch wolle Attac wissen, ob die Vorstandsmitglieder irgendwelche Gratifikationen bezögen. Weiter soll offengelegt werden, ob Vorstandsmitglieder der OVAG bereits eine Pension aus ihrer früheren Tätigkeit als Wahlbeamte erhielten oder ob es eine andere Regelung für den erworbenen Anspruch auf Altersversorgung gebe und welche Kosten dafür der jeweilige Kreis zu schultern hatte/habe. Ferner wolle man wissen, ob die OVAG Politiker der Eignerkreise bezüglich der Energieversorgung Vergünstigungen gewähre und wie hoch die Kosten der OVAG für Werbung seien. Auch werde nach der Höhe der Einkünfte der Aufsichtsratmitglieder der OVAG gefragt.

Wie Hans-Georg Bodien von Attac Alsfeld/Vogelsberg weiter mitteilt, werde auch die Offenlegung der Finanzierung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) gefordert. In dem „Parlament" der OVAG hätten Gnadl und Heuser ebenfalls eine Funktion und seien von daher prädestiniert, Auskunft zu erteilen. So wolle man auch besonders wissen, woher der ZOV die Gelder für den Ankauf wasserwirtschaftlicher Anlagen einzelner Kommunen nehme, und ob es überhaupt Aufgabe des Zweckverbandes sein könne, sich als Käufer und Händler zu betätigen. Weiter fordere man auch Auskunft über die Höhe der Einkünfte der ZOV-Mitglieder. Diesen Weg über die Aufsichtsratsvorsitzenden der OVAG habe man nun gewählt, hätten sich doch die Fraktionen der Parteien der Eignerkreise der OVAG aus welchen Gründen auch immer zu einem Kartell des Schweigens verbunden, heißt es abschließend in der Mitteilung von Attac.