"Korruption ahnden" - TI fordert strenge Regelung

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"Korruption ahnden"

TI fordert strenge Regelung

Berlin · 9. Dezember · dpa · Die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland wird nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) zu lasch geahndet. Trotz immer neuer Skandale bewegten sich die Regelungen "weit unter internationalen Standards", kritisierte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst. "In fast allen vergleichbaren Ländern steht die Bestechung von Abgeordneten generell unter Strafe", sagte der deutsche TI-Chef am ersten weltweiten Anti-Korruptionstag.

"Wenn Abgeordnete Gesetze machen, die für sie weniger stringent sind als im öffentlichen Bereich, ist das ein Problem,", sagte Elshorst. Bei Schmiergeld-Zahlungen an Parlamentarier im Ausland würden Firmen eher bestraft, als wenn sie deutsche Abgeordnete bestechen. Die Bevölkerung halte Korruption in der Politik jedoch für eines der gravierendsten Probleme.

Zum Fall des wegen seiner Bezüge vom RWE-Konzern unter Druck geratenen CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz wurden keine näheren Angaben gemacht. Nach bisherigen Berichten gehe es hier um keinen klassischen, strafrechtlich relevanten Korruptionsfall, sagte der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Es müsste geprüft werden, ob etwa Abstimmungsverhalten im Parlament beeinflusst wurde. Arentz hatte seit 1992 auf der Gehaltsliste des Konzerns gestanden und ohne erkennbare Leistung jährlich 60 000 Euro und kostenlosen Strom erhalten.

UN-Konvention noch nicht gebilligt

Schärfere Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete seien eine Voraussetzung, um eine UN-Konvention zu erfüllen. Das deutsche Parlament habe diese bisher noch nicht gebilligt, sagte Elshorst. Bisher hätten zwölf Länder das Abkommen ratifiziert.

Nach einer Umfrage im Auftrag von TI halten die Deutschen Parteien und Parlamente hier zu Lande für sehr korrupt. Laut dem "globalen Korruptionsbarometer" mit einer Skala von 1 (korruptionsfrei) bis 5 (extrem korrupt), für das 580 Deutsche nach ihrer Einschätzung befragt wurden, landeten Parteien bei 3,9 und Parlamente bei 3,2. Damit stufen Deutsche ihre Politiker als korrupter ein als etwa Albaner oder Russen die ihren. Für das Barometer wurden 50 000 Haushalte in 62 Ländern befragt.