Streit über Sparkassen

SPD will Institute vor Verkauf schützen

VON PITT VON BEBENBURG

Die hessische SPD will den Verkauf von Sparkassen verhindern. Im Landtag beantragt sie deswegen, die Möglichkeit zur Bildung und Veräußerung von Stammkapital wieder aus dem Sparkassen-Gesetz zu streichen. Das Thema steht am nächsten Mittwoch auf der Tagesordnung.

Der Passus war erst vor gut einem Jahr mit den Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit aufgenommen worden. Man wolle "diesen Türspalt, den Herr Koch geöffnet hat, wieder schließen", sagte der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl am Freitag in Wiesbaden. Bisher hätten sich in Hessen nur zwei Institute, die Sparkasse Offenbach und die Taunus-Sparkasse, zur Bildung von Stammkapital entschlossen, berichtete der Sozialdemokrat.

Das gültige Gesetz erlaubt es nur öffentlichen Unternehmen und Institutionen, Anteile an Sparkassen zu erwerben. Die SPD befürchtet aber, dass damit der Weg auch für private Banken frei wird, sich einzukaufen. Man müsse damit rechnen, dass sie sich vor Gericht auf den freien Kapitalverkehr in Europa beriefen, meinte Kahl.

CDU und FDP lehnten den Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Die SPD schade der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Sparkassen, urteilte der CDU-Politiker Axel Wintermeyer. Die Grünen begrüßten zwar die Initiative der SPD, forderten aber darüber hinaus noch weitere Veränderungen im hessischen Sparkassen-Gesetz. Uneingeschränkte Zustimmung für ihre Initiative bekam die SPD dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund.