von Nina Luttmer, Frankfurt

Die hessische CDU-Fraktion plant eine grundlegende Reform des hessischen Sparkassensektors. Eine Gesetzesänderung solle es der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) künftig erlauben, Sparkassen zu kaufen.

Gottfried Milde, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen LandtagDas sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, der FTD. Die Partei fordert somit einen sparkassenpolitischen Tabubruch. Bundesweit wehren Sparkassen sich trotz engerer Kooperationen mit ihren Landesbanken gegen die Schaffung von Konzernstrukturen zwischen Sparkassen und ihren Spitzeninstituten. Die Sparkassen betrachten solche vertikalen Zusammenschlüsse als eine Gefahr für die Selbstständigkeit der kommunalen Institute. Hessen wäre das erste Land, das der Landesbank die Übernahme von Sparkassen erlaubt. Bislang ist es allein der Landesbank Bremen möglich, Anteile von maximal 49,9 Prozent am Stammkapital der Sparkasse Bremerhaven zu halten.

Die Anfang Mai beschlossene Übernahme der angeschlagenen Frankfurter Sparkasse (Fraspa) durch die Helaba stellt eine Besonderheit dar, da die Fraspa kein öffentlich-rechtliches Institut, sondern eine private Sparkasse ist. "Was man der Fraspa zubilligt, sollte man aber auch anderen Instituten erlauben", sagte Milde. "Ich will keine Namen nennen, aber es gibt auch andere große Sparkassen in Hessen, für die eine solche Option wichtig sein könnte."

Naspa im Fokus

Ein solches Institut ist die seit Jahren schwach kapitalisierte Nassauische Sparkasse (Naspa). Milde nannte die Naspa nicht direkt - doch seit Ende vergangenen Jahres verhandelt sie mit ihren Eigentümern über eine Kapitalspritze von bis zu 300 Mio Euro, bislang ohne Erfolg.

Um es der Helaba zu ermöglichen, Sparkassen zu übernehmen, muss der "Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation" zwischen Hessen und Thüringen geändert werden. Eine Überarbeitung des Vertrags ist ohnehin notwendig, um der Helaba den dauerhaften Besitz der Fraspa zu ermöglichen. Denn diese soll gemäß einer Vereinbarung zwischen Helaba und den bisherigen Eignern der Fraspa in fünf Jahren in ein öffentlich-rechtliches Institut gewandelt werden.

"Druck aus dem Kessel nehmen"

Die CDU plane zudem, Sparkassen den Kauf anderer Sparkassen zu ermöglichen, sagte Milde. Die öffentlich-rechtlichen Institute müssen dazu Stammkapital bilden dürfen. Diese Möglichkeit ist bisher nur in wenigen Bundesländern gegeben, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Ein neues Sparkassengesetz, das derzeit im Entwurfsstadium sei und im Herbst verabschiedet werden soll, werde diese Regelung beinhalten.

"Wir wollen den Druck aus dem Kessel nehmen, um die Sparkassen erhalten zu können", sagte Milde. "Sparkassen sollen ihre Anteile versilbern dürfen, ohne an eine Privatbank zu verkaufen." Das neue Sparkassengesetz solle zudem die Möglichkeiten für Holdingbildungen erweitern. Es sei aber nicht geplant, Fusionen zwischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu erlauben.

"Natürlich ist die Frage, ob die Neuregelung auch mehrheitsfähig ist", sagte Milde. Es kristallisiere sich aber derzeit die Tendenz heraus, dass das Konzept den Rückhalt der Fraktion finden werde. Die CDU hat im Hessischen Landtag eine absolute Mehrheit.

Aus der FTD vom 06.06.2005

© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: cdu-fraktion-hessen.de

© 1999-2005 Financial Times Deutschland