"Wachstum alleine löst die Probleme nicht"

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"Wachstum alleine löst die Probleme nicht"

Michael Müller fordert eine Offensive für ökologische Nachhaltigkeit / "Umweltschädliche Subventionen abbauen"

Der SPD-Politiker Michael Müller fordert eine stärkere Berücksichtigung der Ökologie in der Debatte zur Agenda 2010. Mit Müller, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, sprach FR-Redakteur Joachim Wille.

Frankfurter Rundschau: Herr Müller, bei der Diskussion über die Agenda 2010 spielt das Thema Umwelt praktisch keine Rolle. Wachstum um jeden Preis, das also auch die Ökologie ausblendet, wäre aber ein extremer Rückschritt.

Michael Müller : In der Tat geht es in der aktuellen Debatte zu wenig um die ökologische Nachhaltigkeit. Im dem zweiten, dem Perspektivantrag zum SPD-Parteitag am 1. Juni ist das anders, hier ist sie ein wichtiger Punkt. Wir wollen besonders die großen Chancen einer Effizienzrevolution - weit über den Energiebereich hinaus - nutzen.

Das hat Chancen?

Wachstum alleine wird die Probleme nicht lösen. Unter den Bedingungen der Globalisierung hieße Wachstum um jeden Preis totales Sozial- und Umweltdumping. Das kann keiner wollen. Und: Wenn wir Einschnitte und Abbau vornehmen, ohne gleichzeitig Innovation und neuen Fortschritt aufzubauen, droht die Gefahr einer Abwärtsspirale. Wir brauchen eine Offensive für Erneuerung und Nachhaltigkeit.

Das Wachstum muss über zwei Prozent liegen, damit neue Beschäftigung aufgebaut wird. Eine momentan utopische Zahl.

Wesentlich mehr Beschäftigung ist mit der Effizienzrevolution zu erreichen. Es ist nicht einzusehen, dass die gesamte Produktivität über den Faktor Arbeit gesteigert wird, was bedeutet, dass immer mehr Arbeit durch Technik ersetzt wird. Ohne eine Effizienzrevolution spitzt sich sowohl die Umweltzerstörung als auch die Arbeitslosigkeit zu. Es ist realistisch, in kurzer Zeit den Ressourcenverbrauch in Deutschland um zehn Prozent zu senken. Das brächte Unternehmen und Privathaushalten eine Kostenentlastung von rund 100 Milliarden Euro jährlich. Das würde die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft verbessern und die Umwelt spürbar entlasten - und mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze bringen.

Welche Beschäftigungsfelder profitieren?

Die Effizienzstrategie hilft allen Sektoren, besonders dem Mittelstand, speziell dem Handwerk. Wird zum Beispiel ein aus Klimaschutzgründen notwendiges Impulsprogramm für Altbauten aufgelegt, brächte das allein 50 000 neue Arbeitsplätze.

Aber wie sollen solche Investitionen denn finanziert werden?

Da muss man über den Abbau umweltschädlicher Subventionen reden.

Also ran an die Kohlesubventionen und die Pendlerpauschale? Die Kohle kostet den Bund in diesem Jahr 2,8 Milliarden und erhält nur rund 50 000 Arbeitsplätze.

Die Kohlesubventionen wurden noch von der Regierung Kohl bis 2006 festgelegt.

Aber dann sollten sie stärker sinken?

Wir müssen dieses Jahr entscheiden, wie es da weitergeht. Das Wirtschaftsministerium muss dazu Vorschläge unterbreiten.

Minister Wolfgang Clement kommt aus NRW, von ihm sind harte Einschnitte wohl kaum zu erwarten.

Die Bundesregierung muss über den zukünftigen Kraftwerkspark in Deutschland und die Energieträger entscheiden. Hier müssen die Weichen für Klimaschutz und Solarwirtschaft gestellt werden.

Die ökologisch schädlichen Subventionen belaufen sich insgesamt pro Jahr auf 35 bis 40 Milliarden Euro.

Wir müssen auch an andere Bereiche heran, etwa an bestimmte Agrarsubventionen. Es war aus ökologischen Gründen auch nicht falsch, die Eigenheimzulage senken zu wollen. Doch in diesen Fragen gibt es eine Totalblockade von Union und FDP, die sonst bei jeder Gelegenheit nach Subventionskürzungen rufen.

Die Pendlerpauschale ist ein Zersiedelungsanreiz. Die Union hat in einem Steuerkonzept ja schon einmal vorgeschlagen, sie deutlich herunterzufahren. Warum macht die SPD das nicht?

Grundsätzlich wäre das ein richtiger Schritt, auch wenn ich die Härten, die da auftreten können, sehe. Sie müssten etwa durch besseren öffentlichen Nahverkehr aufgefangen werden. Leider stand ich, als das Thema 2000 wegen steigender Spritpreise hochkochte, damit ziemlich alleine da. Und: Damals wollte die Union die Pauschale sogar noch weiter erhöhen.

Es scheint, dass in der SPD niemand mehr das Wort Ökosteuer in den Mund zu nehmen wagt. Dabei hat Rot-Grün es mit diesem Instrument zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte geschafft, die Lohnnebenkosten zu senken.

Die Ökosteuer ist sehr viel erfolgreicher, als dies in der Allgemeinheit bekannt ist. Sie hat viele Arbeitsplätze geschaffen und erhalten, außerdem eine Trendwende beim Energieverbrauch im Verkehr und bei den Haushalten eingeleitet. Wir wollen die Ergebnisse Ende des Jahres evaluieren und dann 2004 beschließen, wie es mit der Ökosteuer weitergeht.

Die Ergebnisse sind doch klar. Warum entscheiden die Fraktionen und die Regierung nicht früher? Es geht bei einem Steuerumbau ja auch um Kontinuität, und die letzte Ökosteuerstufe kam am 1. Januar 2003.

Der Zeitplan ist in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden, und daran wird wohl kaum gerüttelt.

Aber grundsätzlich sind Sie schon für eine Weiterentwicklung der Ökosteuer?

Natürlich, allerdings nicht in der bisherigen Form. Wichtig erscheint mir, etwa den Abfallbereich mit zu erfassen. Auch sollte die Verwendung der Mittel modifiziert werden. Es muss mehr Geld in Investitionen für die ökologische Modernisierung gesteckt werden, in regenerative Energien, in Kreislaufsysteme, in nachhaltige Mobilität. Das erhöht die Sympathien in der Bevölkerung für das Projekt.