Eon droht dem hessischen Stromrebell - Hintergrund : "Legalisierte Korruption" (Beiratssitz) existiert nicht mehr (23.12.2005)
Der Hessische Wirtschaftsminister versucht wie bei der Erhöhung des Gaspreises nun auch auf den Strompreis Einfluss zu nehmen. Hier besitzt er (wie alle Landesfachminister) seit eh und je ein Genehmigungsrecht, das aber selten oder nie in Anspruch genommen wurde.
Während der ganzen Zeit wird in der Öffentlichkeit über die Bemühungen berichtet, auf die steigenden Energiepreise Einfluss zu nehmen, aktuell auf die Strompreise. In die heutigen FR finden wir dazu den Bericht "Eon prüft Klage gegen Rhiel - Konzern besteht auf Teuerung" (vergl. Anlage) und den Kommentar im politischen Teil mit dem Titel "KOMMENTAR: EON CONTRA HESSEN - Furchtloser Stromrebell" (vergl.Anlage).
Die 4 großen deutschen Energieunternehmen beliefern mit Ihren Tochtergesellschaften nicht nur die Regional- bzw. Stadtwerke, sondern sie sind meist auch noch an diesen zunehmend beteiligt, und es stoßen wegen der bekannten Finanznot immer mehr Städte bzw. Stadtwerke ihre Beteiligungen an den Konzernunternehmen ab. Ja, die Konzerne "enteignen" mit dem seit 2002 eingeführten sog. Squeeze-Out sogar (mit über 95 % Anteilen) die letzten Kleinaktionäre, was bei der großen Eon-Tochter Thüga geschehen ist und beim schwedischen Staatskonzern (!!!) Vattenfall mit Tochter Vattenfall Europe wohl vorbereitet wird.
Ob die wegen der Beteiligungen der Kommunen an den Konzernen noch wirtschaftlich berechtigten und gut bis sehr gut dotierten Beiratssitze bestehen bleiben, wird in der Öffentlichkeit immer weniger bekannt. Wegen des Interessenkonfliktes der gut dotierten Beiratsmitglieder mit ihren kommunalen Aufgaben wurde speziell in den 70-er und 80-er Jahren bei RWE (Essen) und VEW (Dortmund) die Bezeichnung "legalisierte Korruption" bekannt, was zu einem Landesparteitags- Beschluss der nordrhein-westfälischen SPD zwecks Abschaffung der Beiräte bei Versorgungsunternehmen führte (vergl. Anlage : Bericht der Neuen Westfälische vom 09.10.1987 : SPD-Landesverband beschließt Antrag aus Höxter - Versorgungsunternehmen: Die Beiräte abschaffen), der in einem mir bekannten Falle zum Austritt eines NRW-Ministers aus dem Beirat der Preussenelektra AG (entspricht heute EON-Energie AG). führte. Hier hatte auch der damalige hessische Wirtschaftsminister bis zur Auflösung des Beirats einen Sitz (vergl. Anlage: Auszug aus E.ON Energie : Kurzbericht über das Geschäftsjahr 2001, Seite 2 Nun kann der jetzige unbeeinflusst über die Genehmigung des Strompreiserhöhung entscheiden.
Vergl. auch meine Berichte :
- Privatisierung fördert und legalisiert Korruption,
- Töchter von Stromkonzernen wollen am Wasser und Abwasser verdienen