Eon prüft Klage gegen Rhiel

Konzern besteht auf Teuerung

Wiesbaden · Nach der Ablehnung der von 50 Energieunternehmen beantragten Strompreiserhöhungen zum Jahresbeginn 2006 durch das Land Hessen prüft der Münchener Konzern Eon Energie eine Klage gegen das Land, um die geforderten Strompreise durchzusetzen. In der Münchener Konzernzentrale heißt es, die Argumentation des hessischen Wirtschaftsministeriums unter Leitung von Alois Rhiel (CDU) werde überprüft. Ein Eon-Sprecher räumte auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau ein, dass dabei alle Aspekte, also auch die juristischen, in Betracht gezogen würden. Da Eon diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen habe, sei auch keine "Entscheidung über die Einleitung rechtlicher Schritte gefallen".

Eon überprüft damit eine Klage gegen den hessischen Wirtschaftsminister wegen seiner Entscheidung, einer Erhöhung nicht zuzustimmen; eine Klagebegründung ist aber noch nicht erstellt.

Wirtschaftsminister Rhiel, gerade von Bild zu "Deutschlands beliebtestem Politiker" gekürt, weil er "als einziger die Stromabzocker stoppt", will sich von der Klage-Androhung der Eon jedoch nicht einschüchtern lassen. Rhiel ließ am Donnerstag verlauten: "Eventuellen Klagen von Stromunternehmen sehen wir gelassen entgegen." Die Preisspirale, sagte er Bild, "kann so nicht weitergedreht werden".

Rhiel-Sprecher Clemens Christmann verwies darauf, dass in Hessen die "Antragsunterlagen auf Genehmigung höherer Strompreise sorgfältig geprüft wurden". Die Folgerung sei gewesen, dass die Anhebung der Preise "durch die Kosten- und Erlössituation nicht gerechtfertigt ist".

Zudem würden niedrige Netzkosten für die Durchleitung von Strom eher zu sinkenden Kosten führen, sagte Christmann. "Steigende Preise sind deshalb nicht akzeptabel", wiederholte Rhiels Sprecher die Argumentation des Ministers, der keinem der 50 Stromunternehmen in Hessen gestatten will, die Preise zu erhöhen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, sagte dem Wirtschaftsmagazin Capital, dass die Entscheidung Rhiels, keine Erhöhungen zu genehmigen, "sicher eine preisdämpfende Wirkung" in Deutschland haben werde. Nach einer Umfrage des Magazins Focus bei sämtlichen Genehmigungsbehörden in Deutschland wollen 702 von 904 deutschen Stromversorgern die Preise zum 1. Januar 2006 erhöhen. 80 Prozent des Stromes in Deutschland werden von vier Verbundunternehmen produziert - Eon, RWE, EnBw und Vattenfall. gra/schu