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Absender: "Frauke Distelrath" <presse@attac.de>
Empfänger: <attac-d-presse@listen.attac.de>
Datum: 17. Dez 2008 13:40
Betreff: [attac-d-presse] Liechtenstein-Skandal:
Attac-Protest gegen Versetzung von Staatsanwältin
Pressemitteilung Attac
Deutschland, Frankfurt am Main, 17. Dezember 2008
* Liechtenstein-Skandal: Behördenspitze behindert Ermittlungen
* Protestaktion: Attac schickt Leiter der Staatsanwaltschaft Bananen
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
die angeblich freiwillige Versetzung der für die
Liechtenstein-Affäre zuständigen Bochumer Staatsanwältin
Margrit Lichtinghagen reagiert. "Eine Staatsanwältin, die Monate
lang ermittelt und Fachwissen erworben hat, kurz vor Prozessbeginn
auszutauschen, bedeutet, diesen im Sande verlaufen zu lassen", sagte
Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft Steuern
und Finanzmärkte. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die
Staatsanwältin kaltgestellt werden soll, weil sie für eine
konsequenteBestrafung von Steuerbetrügern einsteht."
Lichtinghagen leitete die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef
Klaus Zumwinkel und zahlreiche weitere mutmaßliche
Steuerhinterzieher aus "besseren Kreisen". Ihnen wird vorgeworfen,
Steuern in Millionenhöhe nach Liechtenstein hinterzogen zu haben.
Für den Verdacht, dass die Behördenleitung effektive
Ermittlungen gegen prominente Steuerhinterzieher behindern will,
spricht nach Ansicht von Attac eine weitere "Panne": Zumwinkel wurde
eine mögliche Freiheitsstrafe erspart, weil der Richter den
Durchsuchungsbeschluss für seine Villa einen Tag zu spät
unterzeichnete - ohne dass die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt
hätte.
"Anscheinend ist es gängige Praxis, gegen Beamte vorzugehen, die
konsequent gegen Steuerbetrug einflussreicher Personen ermitteln",
stellte Silke Ötsch fest. Wie in dieser Woche bekannt wurde, sind
im Jahr 2001 zahlreiche Steuerfahnder des Finanzamts in Frankfurt am
Main zwangsversetzt worden, die gegen Hinterziehung der
Zinsabschlagsteuer ermittelt hatten. Silke Ötsch: "Bei
Steuerverfahren ist Deutschland eine Bananenrepublik: Für
Wohlhabende und Einfussreiche gelten die Gesetze offenbar nicht."
Während den "normalen" Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die
Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufgebürdet
würden, helfe ein faktisches Zweiklassen-Rechtssystem den
Vermögenden, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu
entziehen und ihr Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schaffen.
Attac forderte, Lichtinghausen wieder im Lichtenstein-Prozess
einzusetzen, so lange die Vorwürfe gegen sie nicht geklärt
sind. Um ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerdelikte zu
ermöglichen, müssten zudem Rechte von Behördenleitungen
eingeschränkt und den Beschäftigen mehr Mitsprache
ermöglicht werden. Attac forderte die Bundesregierung zudem auf,
sich effektiv für die Schließung von Steueroasen einzusetzen.
Aus Protest gegen die Versetzung Lichtinghagens hat die Attac-AG
Steuern und Finanzmärkte dazu aufgerufen, dem Leiter der Bochumer
Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, Bananen zu schicken.
Der Aufruf in Kürze im Internet
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/
Für Rückfragen:
* Silke Ötsch, Attac-AG Steuern und Finanzmärkte, Tel.
0160-9606 8254
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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