Drei Sporthallen für die drei berufsbildenden Schulen
des Kreises H ö x t e r in Brakel, Warburg und Höxter
Aktivitäten der Höxteraner SPD führten zum Erfolg
Herausgeber : Arbeitsgemeinsohaft für Arbeitnehmer in der SPD des Unterbezirks Höxter
Verantwortlich für den Inhalt :
Wilhelm Rühl, An den Birnbäumen 29 3470 Höxter 1
Inhaltsverzeichnis
I. Vorwort
II. Einleitung
III. Die Aktivitäten der Höxteraner SPD
IV. Dokumentarteil : Protokollauszüge, Vorlagen, Amtliche Unterlagen ( P1 - P 10 )
P 1: Seite 24 des Vermögenshaushaltes 1978 vom Kreis Höxter
P 2 : Auszug aus dem Protokoll der Schulausschußsitzung vom 23. 11. 1977, Seite 5 unten
P 3 Text des Antrages des SPD- Kreistagsabgeordneten Rühl in der Finanzausschußsitzung am 8. 12. 1977
P 4 : Auszüge aus dem Protokoll der Finanzausschußsitzune vom 8. 12. 1977
P 5 : Auszug aus der Änderungsvorlage zum Vermögenshaushalt 1978 für den Kreisausschuß und den Kreistag
P 6 : Auszug aus dem Protokoll der Kreisausschußsitzune am 15. 12. 1977, Seite 7/8
P 7 : Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung am 22. 12. 1977
P 8 : Aufstellung über Sportstätten im Kreis Höxter vom Reg.Präs.
P 9 : Protokollauszug der Kreistagssitzung am 2o. 12. 1978 , S. 11
P 1o : Protokollauszug der Kreistagssitzung am 29. 3- 1979
V. Dokumentarteil 2 ; Zeitungsberichte ( Z,1 - Z 11 )
Z 1 : Zeitungsbericht der " NW " vom 21.11.1978 "Kanzler liegt Schulsport besonders am Herzen "
Z 2 : Zeitungsberichte der örtlichen Presse (
AfA )
" NW " v. 29.3.1977 " Sporteinrichtungen für
die Berufsfachschulen
Z 3 : Zeitungsberichte der örtlichen Presse (
AfA )
NW vom 1o.9. 1977 " SPD- Arbeitnehmer fordern Mehrausgaben
zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit "
WB vom 12. 9. 1977 : " SPD kritisiert Sparsamkeit der CDU als " übertrieben
" .
Z 4 : NW v. 6.10.1977 " Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung " ( AfA )
Z 5 : NW v. 14.12.1977 Schulsportstätten in Schulzentren " ( SPD-Stadtverband Höxter )
Z 6 : Zeitungsbericht NW vom 22.12. 1977 " SPD- Stellungnahme:
Schulturnhalle ' "
Zeitungsbericht "WB" v.23.l2.l977 "Turnhalle für Kaufmännische
Schulen bauen " ( SPD- Stadtverband Höxter )
Z 7 : Zeitungsbericht NW vom 30.12. 1977 " Zum Kreishaushalt"
Zeitungsbericht WB vom 28.12.1977 " Arbeitsprogramm
" ( AfA )
Z 11: Berichte der örtlichen Presse : NW v. 8.6.1979 : " Mit Bau
beginnen " u. WB v. 7.6.1979 : " Bauvorhaben vorantreiben "
I. Vorwort
Hiermit wird eine Dokumentation herausgegeben, in der die Aktivitäten der Höxteraner SPD in einem bestimmten jugendpolitischen Bereich, nämlich dem Bau von Sporthallen für die berufsbildenden Schulen des Kreises Höxter, aufgezeigt werden sollen.
Die Dokumentation soll folgenden Zwecken dienen :
1. Sie soll als Arbeitsgrundlag« für eine " Strategiediskussion " dem kommunalpolitischen Seminar der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA ) vorgelegt werden. Das Seminar, das für den 24. und 25. August 1979 in Höxter- Bruchhausen ( Kurhotel Bielemeier ) vorgeplant ist, steht unter dem Motto
" Stärkere Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen in den Kommunen durch mehr Arbeitnehmer in den kommunalen Parlamenten " .
2. Sie soll eine Informations- und Werbeschrift für den bevorstehenden
Kommunalwahlkampf sein.
II. Einleitung
Schon seit langer Zeit waren für die berufsbildenden Schulen des Kreises Höxter Sportstätten geplant worden. Das gilt sowohl für den Altkreis Höxter als auch für den Altkreis Warburg. Immer wieder mußten diese Vorhaben zurückstehen, weil erhebliche Kreismittel für Prominentensport verwendet wurden. Es sei nur an die Förderung des Baus der Flugplätze bei Höxter- Brenkhausen und bei Ahden (im Bereich des Altkreises Warburg ) und des Golfplatzes in Bad Driburg erinnert.
In der letzten Legislaturperiode des Kreistags, insbesonders in den Jahren 1977 und 1978, hat sich die SPD des Kreises Höxter für den Bau der Sporthallen an den berufsbildenden Schulen eingesetzt und schließlich durch ihr ständiges Drängen den Baubeginn von 3 Sporthallen für die berufstätige Jugend in den Städten Brakel, Warburg und Höxter erzwungen. Sie ist in diesen Tagen dabei, die Verzögerungen des Baubeginns der Sporthalle an den Kaufmännischen Schulen in Höxter mit neuen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufzuzeigen.
Diese Dokumentation, die allen interessierten Bürgern, insbesondere Lehrern, Schülern und Sportvereinen vorgelegt werden soll, soll zeigen, daß eine Partei, die sich in unserem Raum in der Minderheit befindet, sich dann mit ihren Forderungen durchsetzen kann, wenn sie eine " gute Sache " in der Öffentlichkeit vertritt und bei ihren Parteifreunden im Land und im Bund die nötige Unterstützung findet.
Die SPD im Kreis Höxter sieht sich auch durch die Zielsetzungen der SPD- Fachkonferenz " Sport - Gesundheit - Bildung " bestätigt. Diese fand im November 1978 statt und setzte sich vordringlich für eine sportliche Betätigung an Berufsschulen ein ( Vergl. Anlage Z 1 : Zeitungbericht "der Neuen Westfälischen " mit der Überschrift " Kanzler liegt Schulsport besonders am Herzen " vom 21. 11. 1978 )
III. Die Aktivitäten der Höxteraner SPD
Im März 1977 hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA..) in der SPD des Unterbezirks Höxter den sofortigen Bau von Sporthallen für die Berufssohuljugend des Kreises Höxter gefordert und diese Forderung in der örtlichen Presse veröffentlicht und in der Begründung auf die ständige Verzögerungstaktik der von der CDU-Mehrheit beeinflußten Kreisverwaltung hingewiesen ( Vergl. Anlage Z 2 ; Zeitungsberichte der örtlichen Presse mit der Überschrift " Sporteinrichtungen für die Berufsfachschulen" u. a. ).
Im September und Oktober 1977 bekräftigte diese Arbeitnehmerorgamisation der SPD ihre Forderung als eine von vielen aus einem ganzen Katalog von anderen beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf Kreisebene (s. Anlagen Z 3 und Z 4- : Zeitungsberichte der örtlichen Presse ).
Getreu ihrem ideologischen Grundsatz, öffentliche Gelder in privatwirtschaftlich geführten Institutionen anzulegen, wies die von CDU-Politikern geführte Administration des Kreises Höxter im Entwurf des Haushaltsplans 1978 1 Million DM als Zuschuß an das Kolping-Bildungswerk zum Bau einer Turnhalle aus, die dann an die kreiseigene Schule vermietet werden sollte ( s. Anlage P 1 ; Seite 24 des Entwurfs vom Vermögemshaushalts 1978 ) .
In den Haushaltsvorberatungen im Schulausschuß am 21. 11. 1977 stellte sich allerdings heraus, daß das Land NRW ein solches Vorhaben nicht bezuschußt. Die Mitglieder des Schulausschusses befürworteten den Bau einer eigenen Dreifachsporthalle für die Adolph- Kolping- Schule in Brakel, da sie dies als wesentlich günstiger ansahen ( vergl. Anlage P 2 : Auszug aus dem Protokoll der Schulausschußsitzung vom 23. 11. 1977, Seite 5 unten ).
In der Finanzausschußsitzung am 8. 12. 1977 beantragte dann im Auftrag der SPD- Fraktion der Kreistagsabgeordnete Rühl, den Bau der Sporthallen für die berufsbildenden Schulen in Warburg und Höxter um jeweils ein Jahr , d. h. für die Jahre 1978 bzw. 1979 , vorzuziehen ( vergl. Anlage P 3 : Text des Antrags ). Dieser Antrag wurde durch die Ablehnung seiner haushaltsrechtlichen Konsequenzen nach einer längeren Debatte von der Mehrheit des Ausschusses verworfen ( vergl. Anlage P 4 : Auszüge aus dem Protokoll der Finanzausschußsitzung vom 8. 12. 1977 , Seiten 1, 3 und 4 )
Während der Auslegungszeit des Haushaltsentwurfs 1978 forderte der SPD- Stadtverband Höxter die SPD- Kreistagsfraktion auf, "sich dafür einzusetzen, daß im kommenden Jahr die dringend benötigten Turnhallen für die kreiseigenen Berufsschulen endlich in Angriff genommen werden ", Die Veröffentlichung dieser Forderung, die u. a. auch eine Reihe von Planungsmängeln aufführte, erfolgte noch vor der vorentscheidenden Kreisausschußsitzung in der "Neuen Westfälischen " am 14. 12. 1977 ( vergl. Anlage Z 5 ) .
In der Kreisausschußsitzung am 15. 12. 1977 legte OKD Sellmann eine Änderung des Haushaltsplanentwurfes vor, der inhaltlich dem Antrag des SPD- Kreistagsabgeordneten Rühl entsprach, aber zahlenmäßig darüber hinausging ( vergl. Anlage P 3? Änderungsvorlage des Haushaltsplanentwurfs ) : 1 Million DM wurden nunmehr für das Jahr 1978 auch der Warburger Berufsschule zum Bau ihrer Sporthalle zur Verfügung gestellt. OKD Sellmann begründete ausführlich seinen Sinneswandel. ( vergl. Anlage P 6 : Auszug aus dem Protokoll der Kreisausschußsitzung vom 15. 12. 1977 ) ,
Am 22. 12. 1977, am Tage der Kreistagssitzung, auf der der Haushaltsplan 1978 verabschiedet wurde, erschien in der " NW " eine Stellungnahme des SPD- Stadtverbandes Höxter auf eine Veröffentlichung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Schneider. In ihr wurde die neue Situatiori von der Verabschiedung des Haushaltsplanes dargestellt., der Bau der Warburger Sporthalle für 1978 begrüßt und der baldige Baubeginn der Sporthalle am Höxteraner Bielenberg für die Kaufmännischen Schulen als die dringlichste Maßnahme gefordert. ( vergl. Anlage Z 6; Zeitungsbericht der " NW " vom 22.12. 1977 ). Das Westfalen-Blatt brachte den Bericht erst einen Tag später ( vergl, dieselbe Anlage).
In der Kreistagssitzung am 22. 12. 1977 wurde der Haushaltsplan 1978 mit je 1 Million DM für die Sporthallen in Brakel und Warburg verabschiedet. Die zusätzlichen 1oo ooo,— DM für den Grunderwerb in Brakel bestätigten die Vermutung der Höxteraner SPD , daß gerade für das vorrangige Bauvorhaben in Brakel die Grundstücksfrage noch nicht endgültig geklärt war ( vergl. Anlagen Z 3 , P 3 und P 6 ) . SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzender Dieter Heistermann wies im Laufe seiner Etat- Rede auf den Sporthallenbau hin ( vergl. Anlage P 7 ).
Zum Jahresende 1977 begrüßte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD des Unterbezirks Höxter ( AfA ) die Bereitstellung von 2 Million DM zum Bau der Sporthallen für die kreiseigenen Berufsfach- und Berufsschulen ( vergl. Anlage Z 7 : Zeitungsbericht der " NW " ).
Im März 1978 setzte sich der SPD- Ortsverein Höxter für den sofortigen Bau der Sporthalle bei den Kaufmännischen Schulen in Höxter ein und wies dabei auf statistische Zahlen des Regierungspräsidenten Detmold hin, die auf eine starke Dringlichkeit gerade dieses Bauvorhabens hinweisen ( vergl. Anlage Z 8 ; Zeitungsbericht der " NW " vom 20.3. 1978 und Anlage P 8 :. Aufstellung über Sportstätten im Regierungsbezirk Detmold ).
Anfang April 1978 nahm der Unterbezirksparteitag, das höchste Organ der SPD des Kreises Höxter, diesen in der örtlichen Presse veröffentlichen Antrag des SPD- Ortsvereins Höxter an.
Als dann der Landrat des Kreises Höxter Alex Brunnberg bei der
Verabschiedung der Berufsfach- und Berufsschüler an den Kaufmännischen
Schulen Ende Juni/ Anfang Juli 1978 ankündigte, daß noch im
gleichen Jahr mit dem Sporthallenbau am Bielenberg in Höxter begonnen
werde, forderte der SPD- Ortsverein Höxter die SPD- Kreistagsfraktion
auf, die entsprechenden finanziellen Mittel im Nachtragshaushalt 1978 zu
beantragen ( vergl. Anlage Z 9 : Zeitungsberichte " Sporthalle
kommt " v. 4. 7. 1978 und " Stellungnahme der SPD "vom 11. 7. 1978
).
.
Nachdem nun Anfang Oktober 1978 1000 000,-- DM für den Bau der
Höxteraner Sporthalle im Nachtragshaushalt 1978 übernommen wurden,
galt es , sich weiter stark zu machen für den zügigen Baufortschritt.
Im November 1978 traten daher die SPD- Arbeitnehmer ( AfA ) wieder auf
den Plan und drängten auf eine erweiterte Nutzung der Sporthallen,
insbesondere auch für die nicht organisierten Jugendlichen ( vergl.
Anlage
Z 10: Zeitungsberichte " Turnhallen nutzen" ).
Fast in jeder Kreistagssitzung fragten SPD- Kreistagsabgeordnete nach dem Baufortschritt der Sporthallen, wie z. B. der SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzende Heistermann am 20. 12. 1978 bei den Haushaltsberatungen 1979 ( vergl. P 9 : Protokollauszug . Seite 11 ) und der SPD- Kreistagsabgeordnete Rühl am 29. 3. 1979 bei der Vorlage der Jahresrechnung 1978 ( vergl. Anlage P 1o : Protokollauszug, Seite 2 ).
Am Anfang Juni 1979 wurde der SPD- Ortsverein Höxter wieder aktiv.
Er forderte die SPD- Mandatsträger auf, sich dafür einzusetzen,
das Bauvorhaben der Sporthalle am Bielenberg voranzutreiben und zeigte
dabei eine neue Perspektive auf : den Ausbau eines Sport- und Bolzplatzes
gegenüber von den Kaufmännischen Schulen am Bielenberg ( vergl.
Anlage Z 11 : Zeitungsberichte der örtlichen Presse ).