SPD-Arbeitnehmer:

Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

Höxter. „Wir begrüßen den Appell unseres Bundeskanzlers Helmut Schmidt an die Länder und Kommunen, die Ausgaben in ihren öffentlichen Haushalten im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen und schlagen im Raum des Kreises Höxter folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage vor:

1. Der Einstellungsstopp beim Kreis und bei den Städten des Kreises ist gemäß den Vorschlägen des DGB-Ortskartells Höxter sofort aufzuheben. In den Verwaltungsbereichen, in denen Rückstände aufzuarbeiten sind (z. B. beim Katasteramt des Kreises) und in den sozialen Dienstleistungsbereichen (z. B. Einsatz von Jugendpflegern, Sozialarbeiter für die Altenbetreuung beim Kreis und den Städten) sind sofort Einstellungen vorzunehmen. Ggf. sind Mittel der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen.

2. Die Rücklage von 1.5 Millionen DM von der Wlrtschaftsförderungsellschaft
des Kreises ist zur Verbesserung der Beschäftigungsstruktur des Kreises Höxter zu verwenden. Dabei sind insbesondere solche Industrie-, Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe des Kreises zu unterstützen, die im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge im Kreis Höxter zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. Ggf. ist die Auftragsvergabe von der Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte abhängig zu machen, wobei im Interesse der Arbeitsbeschaffung die Vergabe nach anderen Kriterien nachrangig bewertet werden muß. Unter Umständen sind Gesetzesänderungen vorzunehmen.

3. Diesen Firmen sind neben den Zuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit Mittel aus den Rücklagen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

5. Bereits vorgeplante Maßnahmen (z. B. Bau von 3 Turnhallen für die kreiseigenen Schulen) sind sofort nach kurzer Rücksprache mit dem Land zu beginnen.

6. Neue notwendige Maßnahmen (z. B. Bau von Umgehungsstraßen, Kläranlagen, Kanalisationen) sind sofort vorzubereiten, um bald in Angriff genommen werden zu können.

7. Mit den örtlichen Arbeitgeberverbänden und dem DGB müssen sachgerechte Gespräche geführt werden.

Dabei ist zu prüfen, ob der vom DGB-Ortskartell Höxter vorgeschlagene Arbeitsbeschaffungsausschuß auf Kreisebene gebildet werden soll.

Allen Mandatsträgem im Kreis wird empfohlen, die vorgenannten konkreten Maßnahmen in den kommunalen Parlamenten aufzugreifen."

Diesen Antrag beschloß der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD auf seiner letzten Sitzung, die im „Kurhotel Bielemeier" zu Höxter-Bruchhausen stattfand. Der AfA-UB-Vorstand Höxter befaßte sich hier noch mit anderen Angelegenheiten, wie mit der a. o. Bezirkskonferenz am 15.10.1977 in Bielefeld, mit den Vorbereitungen zum a. o. UB-Parteitag der SPD, der am 5.11.1977 mit einem Referat des Landesvorsitzenden der SPD Johannes Rau (Wissenschaftsminister von NRW) in Beverungen stattfinden soll.