SPD-Arbeitnehmer:

Zum Kreishaushalt

Höxter. „Wir begrüßen die Bereitstellung von insgesamt 2 Millionen DM im Kreishaushalt 1978 zum Bau der Schulturnhallen in Warburg und Brakel für die Berufsschuljugend, um die sich auch die SPD-Kreistagsfraktion bemüht hat. Wir sehen damit unsere wiederholt in der Öffentlichkeit erhobene Forderung erfüllt, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Arbeitnehmer neue Lebensqualität jungen Arbeitnehmern zu ermöglichen.

Außerdem sehen wir in der Verteilung von 2 Millionen DM aus den Mitteln der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises an seine 10 Städte eine weitere Möglichkeit, über öffentliche Investitionen die Arbeitsmarktlage im hiesigen Raum zu verbessern. Wenn man auch hier nicht voll unseren Forderungen gefolgt ist, die Mittel direkt an einheimische Firmen zu vergeben und mit einer zusätzlichen Einstellung von Arbeitskräften zu verknüpfen, wird schon in der Freigabe der bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gehorteten Gelder eine die einheimische Wirtschaft anregende Maßnahme gesehen.

Lediglich die Verwendung der Gelder für den Ankauf und die Erschließung von Grundstücken in den Industriegebieten der Städte Höxter, Warburg, Brakel und Steinheim werden wir skeptisch beobachten. Wir empfehlen allen SPD-Mandatsträgern, sich dafür einzusetzen, daß allen bürokratischen Hindernissen dieser Beschäftigungsmaßnahmen energisch entgegengetreten wird.

Daneben müssen aber weitere Initiativen ergriffen werden, um durch zusätzliche Maßnahmen (z. B. Ausweitung des Straßenbaus beim Kreis und bei den Gemeinden) die aktive Beschäftigungspolitik des Bundes und des Landes zu unterstützen. Um die planerischen Maßnahmen schneller durchführen zu können, sind ggf. zusätzliche Kräfte auf den zuständigen Ämtern (Bau-, Katasteramt) einzustellen."

Diese Stellungnahme für die Öffentlichkeit beschloß der Unterbezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Höxter auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr 1977, die in dem neuen „Kurhotel Bielemeier" in Höxter-Bruchhausen stattfand. Im Jahresrückblick wurde die erfolgreiche Arbeit der AfA in der SPD und in der Öffentlichkeit herausgestellt.

Der Unterbezirksvorsitzende der AfA und SPD-Kreistagsabgeordnete Wilhelm
Rühl (Höxter), der als einer der 12 Delegierten von Ostwestfalen-Lippe an dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg teilgenommen hatte, berichtete von dort, daß in der Arbeitsmarktpolitik sich die AfA-Vorstellungen nunmehr auch auf Bundesebene in der SPD voll durchgesetzt haben. Es handelt sich hier um die vom DGB immer wieder geforderten Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzungen, Herabsetzung der Rentner- und Altersgrenze usw., die noch 14 Tage vorher am 5. November auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Beverungen beschlossen worden waren.

Für das kommende Jahr 1978 wurde ein Arbeitsprogramm aufgestellt. Neben einer Unterbezirkskonferenz soll wiederum ein Seminar auf Kreisebene stattfinden, auf dem als Themenschwerpunkte die Betriebsrätewahlen 1978 sowie die. Arbeitsmarkt- und die Strukturpolitik des einheimischen Raumes behandelt werden sollen.
 

Westfalen- Blatt (Höxter) vom 28.12.1977

Arbeitsprogramm

AfA-Vorstellungen durchgesetzt

Höxter. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA und SPD-Kreistagsabgeordnete Wilhelm Rühl (Höxter), der als einer der 12 Delegierten von Ostwestfalen-Lippe an dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg teilgenommen hatte, berichtete, daß in der Arbeitsmarktpolitik sich die AfA-Vorstellungen nunmehr auch auf Bundesebene in der SPD voll durchgesetzt haben. Es handelt sich hier um die vom DGB immer wieder geforderten Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzungen, Herabsetzung der Rentner-Altersgrenze. die noch 14 Tage vorher am 6. November auf dem SPD- Unterbezirksparteitag in Beverungen beschlossen worden waren.

Für das kommende Jahr 1978 wurde ein Arbeitsprogramm aufgestellt. Neben einer Unterbezlrks- Konferenz soll wiederum ein Seminar auf Kreisebene stattfinden, auf dem als Themenschwerpunkte die Betriebsrätewahlen 1978 sowie die Arbeitsmarkt- und die Strukturpolitik des einheimischen. Ramnes behandelt werden sollen.