Verhandelt : Höxter, den 8.12.1977

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Der stellv. Vorsitzende, Herr Wiegard, eröffnete die Sitzung des Finanzausschusses und begrüßte die Erschienenen, insbesondere die Damen und Herren Assistentenanwärter der Verwaltung. Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung vom 28.11.1977 und die mitgeteilte Tagesordnung wurden Bedenken nicht erhoben. Herr Wiegard bat darum, die Tagesordnung um 2 weitere Punkte zu erweitern :

a) Antrag des Kreistagsabgeordneten RÜhl betr. den Neubau der Turnhallen für die Berufsschulen in Höxter und Warburg.

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Bei dem unter der H.St. 24o.94o4 veranschlagten Turnhallenneubau führte der Oberkreisdirektor aus, daß hier zwischenzeitlich eine Änderung eingetreten sei. Die Turnhalle müsse in eigener Regie gebaut werden, da sonst keine Landeszuweisungen gewährt würden. Für den Ankauf des Geländes müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Eine Änderung sei im Nachtragshaushaltsplan zu erwarten. Herr Rühl erinnerte an seinen Antrag, den Bau der Turnhallen in Höxter und,Warburg jeweils um l Jahr vorzuziehen. Der Oberkreisdirektor entgegnete mit dem Hinweis auf die vorhandene gute Sportausstattung im Kreise, daß nicht alles mit einem Mal verwirklicht werden könne.Herr Kreuzburg gab den Hinweis, daß der Erläuterungsvermerk zu der H.St. 24o.94o4 berichtigt werden müsse.

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Beim Unterabschnitt 242 Berufsschule in Warburg beantragte Herr Rühl, unter der H. St. 242.94o2 - Turnhallenneubau für 1978 78o.ooo,-- DM zu veranschlagen und eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Haushaltsjahr 1979 vorzusehen. In der Einnahme müsse unter H. St. 242.3612 eine Landeszuweisung in Höhe von 65 % = 5o7.ooo,-- DM veranschlagt werden. Der Restbetrag wäre als zusätzliche Kreditaufnahme im Einzelplan 9 zu veranschlagen.

Landrat Brunnberg entgegnete, daß bei realistischer Betrachtungsweise nur eine Halle zu bauen sei. Alles andere wäre Planspielerei. Herr Kremeyer gab aus der Sicht der Stadt Bad Driburg bekannt, daß der Regierungspräsident nur dem Bau einer Halle in der Stadt zugestimmt habe. Die Herren Michels und Dr. Schneider gaben weitere Erläuterungen. Herr Rühl bat darum, seinen Antrag auch unter konjunkturellen Gesichtspunkten zu sehen, da genügend Förderungsmittel bereitständen. Die Verwaltung solle entsprechende Anträge stellen. Oberkreisdirektor Sellmann führte aus, daß der Bau der 3 Turnhallen zur Aufnahme in das Konjunkturförderungsprogramm gemeldet worden sei. Die Anträge seien jedoch abgdehnt worden, Die entsprechenden Verfügungen des Regierungspräsidenten wurden vom Oberkreisdirektor verlesen.

Anschließend ließ der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Rühl abstimmen, der bei 7 Gegenstimmen und l Ja-Stimme abgelehnt wurde.