Kreis und Gemeinden sollen mehr investieren:

SPD-Arbeitnehmer fordern Mehrausgaben zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit

Kreis Höxter. „Wir fordern die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Ratsfraktionen in den Städten des Kreises Höxter auf, sich bei den Beratungen der Nachtragshaushaltspläne 1977 sowie der Haushaltspläne 1978 dafür einzusetzen, daß beschäftigungswirksame Ausgaben (vor allem im Bereich der Pflichtausgaben) getätigt werden (Bau von Kanalisationen, von Kläranlagen, von anderen Maßnahmen des Umweltschutzes, von jTurnhallen für Schulen usw.).

Den Bestrebungen der CDU-Verwaltungen und CDU-Mehrheitsfraktionen, durch übertriebene Sparsamkeit (vor allem auf dem Investitionssektor, z. B. beim Straßenbau des Kreises, beim Bau der Turnhallen für die kreiseigenen Schulen) die Beschäftigungszahlen, aus parteipolitischen Gründen möglichst gering zu halten, ist mit allen Mitteln, z. B. durch verstärkte Darstellung in der Öffentlichkeitsarbeit, entgegenzuwirken.

Wenn die CDU- und andere Fraktionen Minderungen auf der Einnahmeseite (z. B. Senkung der Gewerbesteuer, wie kürzlich im Wiedenbrücker Raum geschehen) anstreben sollten, ist ebenfalls dagegen Stellung zu beziehen."

Diesen Antrag beschloß auf seiner letzten Sitzung der Uriterbezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Kreises Höxter.

Aus der Diskussion über die Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung, an der sich auch der anwesende AfA-Bezirksgeschäftsführer Rudi Hamann (Bielefeld) beteiligte, ging hervor, daß die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung nur dann zum Ziele führen können, wenn Bund, Länder und Gemeinden in der Folgezeit gemeinsam vorgehen und vor allem im kommenden Jahr ihre Investitionsausgaben In erheblichem Maße erhöhen.

Als konjunkturpolitisch wirksam sah man auch eine Erhöhung der Sozialausgaben der Kommunen. So ist die Aufforderung an die SPD-Kreistagsfraktion, sich für den oberen Satz bei der Sozialhilfe einzusetzen, nicht nur aus sozialpolitischen Erwägungen heraus zu verstehen. Gerade die Sozialhilfeempfänger sind ja gezwungen, ihre Unterstützungen dem Verbrauch zuzuführen. Zu Ersparnissen dürften sie ihre Mittel wohl am wenigsten verwenden.

Im beschäftigungspolitischen Sinne als negativ sah man auch die Rücklage von 1,5 Millionen Mark bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Krelses an. Nachdem das Land NRW diesen Betrag für den Bau der Erdgasleitung dem Kreis zur Verfügung gestellt hat, müsse dieser Millionenbetraq der aus Einnahmen des Kreises angesammelt wurde, sofort für weitere Investitionsmaßnahmen ausgegeben werden. Eine weitere Hortung der 1,5 Millionen Mark beeinträchtige die Beschäftigungslage des Kreises. Dieser Betrag entspricht immerhin der Jahreslohnsumme von ca. 100 Arbeitern.

Der AfA-UB-Vorstand, der bei Tilly in Brakel tagte, beschäftigte sich u. a. auch mit den weiteren Veranstaltungen der AfA im hiesigen Raum. So soll am 16. und 17. September 1977 Im Kurhotel Bielemeler in Höxter-Bruchhausen ein Wochenenendseminar In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Arbeitnehmer und SPD in heutiger Sicht" veranstaltet werden. Hier werden 3 Referenten über die „Geschichte der SPD", die „Entwicklung der AfA" und den „Stellenwert der AfA in der SPD" berichten und ihre Referate in Arbeitskreisen zur Diskussion stellen.