Anwesend:
ca. 20 Delegierte bzw. Beauftragte, darunter u. a. Olaf Radke Walter Höller, Zander , v. Opel ( Hessen-Süd ), Dr. Drechsler ( Marburg ), Karl Schwab ( Württemberg-Baden ) Referent von Steffen ( Schleswig- Holstein), Vertreter v. Berlin, Hamburg, Südbayern, Ostwestfalen.Lang ( Ffm )
Organisatorisches:
Absprachen sollen jeden Abend ab 20 Uhr im Lokal " Luitpoldhain ", Wilhelm-Spät-Str. 86, Ecke Platz der Opfer des Faschismus ( gegenüber der Meistersingerhalle ) getroffen werden. Die ersten Treffen finden am Samstag, den 16.03. (nach Tagung des Parteirates ) und 17.03., jeweils um 20.00 Uhr statt. Vor dem Parteitag ist Joseph Lang, Ffm 70, Mörfelder Landstr. 223, Tel.622247 dafür zuständig. Für jeden Bezirk wurden zur Erstellung von Initiativanträgen Verbindungsleute bestimmt ( Ostwestfalen: Wilhelm Rühl ).
Bestandsaufnahme:
Von den Anwesenden wurden ca. 60 Delegierte angegeben, mit denen mit Sicherheit zu rechnen ist.
Verfahrensfragen:
In einem Initiativantrag soll gefordert werden, daß die AGs Empfehlungen an das Plenum aussprechen können. Ein entsprechender Antrag war bereits vom Vorstand von Hessen-Süd gestellt, aber vom PV zurückgewiesen worden. Wenn der PV Vorschläge zur Bildung einer Redaktions- bzw. Antragskommission unterbreitet, sollen zusätzlich Vorschläge (evtl. mündlich ) vorgebracht werden.
Es soll beantragt werden, daß bei der Wahl des PV mind. die Hälfte anzukreuzen ist. (vergl. Antrag 7, Ziff. 5 ). Man will so eine Ankreuzung von mind. 20 erreichen.
Personenfragen: Folgende Genossen sollen vorgeschlagen werden :
1. Wahl der stellv. Vorsitzenden: Walter Möller ( Hessen-Süd ).
2. Wahl der Beisitzer: Dröscher, Erwin Essl, Steffen, Möller, Radke, Osswald, Schwab, Johannes Rau, Luise Albertz, Helmut Greulich ( Niedersachsen ).
Die unsicheren Kandidaten des Vorstandes sollen nicht gewählt ( angekreuzt ) werden. Aber: Heinz Junker soll gewählt werden.
Sachfragen:
Mit großer Wahrscheinlichkeit werden vertagt :
Perspektivplan,
Wahlrechtsreform,
Organisationsstatut ( u.Umst.)
Dabei ist nach Möglichkeit die Einberufung eines a. o. Parteitages anzustreben. Sonst ist vor allem in der Wahlrechtsfrage eine Entscheidung herbeizuführen. Aus der Fülle der Themen sollen die folgenden Punkte durch gesonderte Abstimmungen zur Entscheidung gebracht werden (in Klammer die anstehenden Anträge).
Notstand ( Antrag C 172 von Hessen-Süd )
Mitbestimmung ( Antrag B 104 mit Ergänzungen von B 125 von Hessen- Süd)
Wirtschafts-und Sozialpolitik ( Antrag B 165 von Schleswig-Holstein, insb. die konkreten Vorschläge in Ziff. 11,12 u. 13 ) Darunter: Kontrolle der wirtschaftlichen Macht (Antrag B 164 von Hessen-Süd, aber auch in Ziff. 5 von B 165 )
Deutschlandpolitik ( Antrag 185 vom ÜB Nürnberg )
Innerparteiliche Demokratie ( Antrag 32 von Hessen-Süd )
Organisationsstatut: Hier ist das Ergebnis der Beratungen der Statutenkommission, in der jeder Bezirk mit 2 Delegierten vertreten ist ( Ostwestfalen.: Benz und Drewniak ) vorerst abzuwarten. Dr. Reinhard Hoffmann ( Jurist ) wurde mit der Überprüfung des Entwurfs beauftragt.
Andere aktuelle Themen ( Vietnam, Hochschulreform, Verhältnis zur außerparlamentarischen Demokratie ) sollen in der Generaldebatte angesprochen werden. Hier soll Walter Möller insbes. Helmut Schmidt (aus taktischen Gründen) entgegentreten.
Sonstiges : Am Sonntagvormittag soll u. Umst. eine Besprechung der Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft C ( Notstand ) in der o.a. Gaststätte stattfinden. Am Sonntagabend ( 17.3. ) findet in Nürnberg eine Antinotstandskundgebung von außerparlamentarischen Kräften statt.
Die Besprechung schloß um 17 Uhr.
Der Inhalt des Berichtes ist vertraulich zu behandeln.