Kreistagsausschüsse unterstützen Pläne von Landrat Marx - Kreistag entscheidet in der kommenden Woche

VOGELSBERGKREIS (rwh). Erst verkaufen, dann zurückmieten — dieser Deal mit den kreiseigenen Gebäuden scheint nur noch Formsache. Neun Tage vor der endgültigen Entscheidung durch den Kreistag am kommenden Mittwoch signalisierten gestern die beteilligten Kreistagausschüsse Zustimmung. Die Koalitionsmehrheit von CDU, FWG und FDP unterstützt das Geschäft direkt, Grüne und SPD üben noch Enthaltung, wobei zumindest SPD-Fraktionschef Herbert Diestelmann unverhohlene Sympathie für den Verkauf bekundete.

Die Abstimmung deutet damit an, dass der Kreistag einem Appell von Landrat Rudolf Marx folgen wird, der in der gestrigen Sitzung die Kreisparlamentarier aufforderte, „diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen". Ohne Risiko, so Marx, werde der Kreis über zwei bis drei Millionen Euro verfugen können, die er in die Sanierung der kreiseigenen Schulen stecken könnte. „Geld, das wir sonst nicht haben", hielt Marx dem Ausschuss die Haushaltssituation des Kreises vor Augen. Unterstützt wurde der Verwaltungschef in seiner Argumentation durch Josef Oelschläger von der Landesbank Hessen-Thüringen und Thomas Gsänger (Hannover Leasing). Die Vertreter jener beiden Organisationen, mit denen der Vogelsbergkreis das Geschäft realisieren möchte, dessen Reiz auf dem deutschen Steuerrecht beruht, machten deutlich, dass „das Risiko, soweit vorhanden, allein beim Investor und nicht beim Vogelsbergkreis liegt".

Folgender Ablauf ist geplant: Der Vogelsbergkreis verkauft einen Großteil der ihm gehörenden Gebäude an eine Gesellschaft (Hannover Leasing), die sich einen Investor sucht, der sich mit einer Einlage beteiligt und dafür im Gegenzug Erb-Er-satzsteuern spart, weil Immobilien steuerrechtlich niedriger bewertet werden als andere Formen der Geldanlagen. Den Kaufpreis, Marx nannte gestern die Summe von 150 Millionen Euro, legt der Kreis zu 98 Prozent bei der Landesbank an, um daraus die Leasingraten begleichen zu können. Zwei Prozent des Kaufpreises bleiben in der Kreiskasse, eben jene zwei bis drei Millionen Euro, von denen Marx gestern sprach. Angelegt ist das Geschäft auf mindestens zehn, höchsten fünfzehn Jahre. Nach zehn Jahren kann der Kreis erstmals die Option für einen Rückkauf wahrnehmen, nach fünfzehn Jahren ist der Investor berechtigt, den Kreis zum Rückkaufaufzufordern. Beim Rückkauf entstehen durch dieses Modell, wie Josef Oelschläger und Rudolf Marx gemeinsam unterstrichen, keine finanziellen Belastungen für den Kreis. „Wir sorgen dafür, dass soviel Geld zur Verfügung steht, um beim Rückkauf nicht auf Haushaltsmittel zurückgreifen zu müssen", beschrieb Oelschläger die finanziellen Konditionen.

In ähnlicher Form wie jetzt im Vogelsbergkreis beabsichtigt auch der Kreis Waldeck-Frankenberg zu verfahren. Dort, so der Vertreter der Landesbank auf entsprechende Fragen der Kreistagsabgeordneten, sind die Verträge zwischenzeitlich „nahezu unterschriftsreif'.