Weitere Informationen:
Volksinitiative "Unser-Wasser-Hamburg" (UWH)
Jürgen Wehnert
Telefon 040 - 86 21 14
Mobil 0163 - 364 78 00
j.wehnert@hamburg.de
www.unser-wasser-hamburg.de Hamburg, 18.07.2003
 

- Fakten und Ereignisse rund um die drohende Privatisierung der Hamburger Wasserwerke (HWW) - Aktivitäten der Volksinitiative Unser-Wasser-Hamburg

Vorgeschichte (Ausschnitt)

2001, 22.März
HWW-Geschäftsführer Hanno Hames:
"Ich stehe für eine Fortführung der regionalen Wasserversorgung mit kommunaler Kontrolle. Warum sollte aber ein privater Investor mehr tun, als die Auflagen erfordern, wenn dadurch seine Gewinnmargen geschmälert werden?"

2001, August
HWW-Geschäftsführer Hanno Hames nennt den Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) "die schlichte Interessenvertretung von privaten Großfirmen der Gas- und Stromwirtschaft". "Es bekümmert mich sehr, wie von Fachfremden ein gemeinsames Erbe verspielt zu werden droht, weil es nur noch um Geld und Macht gehen soll." Hames will mit den mehr als 6.500 Wasserversorgungsbetrieben und Zweckverbänden einen neuen, auf Selbstständigkeit bedachten Verband aufbauen, der die kommunale Struktur sichert. (Die Welt, 22.3.2001)

2002, Anfang Mai
"Jesteburger Beschlüsse"
HWW Privatisierungskandidat?
Der Senat will 225 Millionen Euro einsparen innerhalb von zwei Jahren. Die Rezepte sind: Verwaltungsvereinfachung, Aufgabenkritik, Absenkung fachlicher Standards und Beschränkung auf Kernfunktionen. Dies führt zu einer Protestwelle, vor allem im Bildungsbereich. Die HWW - ertragreichste Wasserwerke Deutschlands - sind angeblich nicht von diesen Senatsbeschlüssen bedroht. Peiner: "Je profitabler ein Unternehmen, desto geringer meine Neigung, es zu verkaufen". (Hamburger Abendblatt, 30. Nov 2002)

2002, 2. Juni
E.on will HWW
"Honorige Personen berichten mir seit geraumer Zeit, dass Manager des Düsseldorfer Energieriesen Eon hohes Interesse am Erwerb der staatlichen Hamburger Wasserwerke, bekundet hätten. Ja, sogar detaillierte Gespräche sollen geführt worden sein." (Franz Wauschkuhn, in: Die Welt, 2.6.2002)

2002, 2. Juni
HWW-Chef Hames schließt nicht aus, dass die Hamburger Wasserwerke privatisiert werden. "Hierbei müssen allerdings echte Vorteile für Hamburg und die Bürger sichtbar werden.". Volker Dumann (Umweltbehörde): "Ein Verkauf ist bis heute definitiv nicht geplant".

2002, 27. November
Kleine Anfrage der GAL an den Senat zum Verkauf der Hamburger Wasserwerke: Die Kernfrage lautet: "Beabsichtigt der Senat, die HWW oder Anteile an den HWW zu verkaufen oder in anderer Form (beispielsweise Tausch von Anteilen) zu veräußern?" Antwort: "Der Senat hat sich mit diesem Fragen nicht beschäftigt."- Diese Formulierung schliesst nicht aus, dass die Wasserwerke selbst längst verhandeln. Die GAL spricht von einem "lauen Dementi".

2002, 28. November
Finanzbehörde dementiert Gespräche über Verkauf der HWW an E.on Burkhard Schlesies, Sprecher der Finanzbehörde: "Von unserer Seite hat es keinerlei Gespräche gegeben". - Diese Formulierung schliesst nicht aus, dass die Wasserwerke (zuständig: die Umweltbehörde) selbst längst verhandeln.

Seit Gründung von Unser-Wasser-Hamburg

2003, 6. Februar
Unser-Wasser-Hamburg meldet die Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke an. Ziel ist eine Volksabstimmung, die die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung Hamburgs gesetzlich verbietet.

2003, 8. Februar
HWW haben ein Finanzierungskonzept mit mehreren Banken zur Übernahme von Gelsenwasser. Ein Nachteil wäre die hohe Zinslast. Die Wasserpreise würden steigen. HWW-Geschäftsführer Hanno Hames erklärt, er hätte mit einem privaten Partner kein Problem, "wenn unsere Unternehmensprinzipien gewahrt bleiben." Denn: "Es geht um die Zukunftssicherung der kommunalen Wasserwirtschaft." Finanzsenator Peiner gesteht dem Hamburger Abendblatt, worum er sich zuvor bei seiner Antwort auf die GAL-Anfrage (vergl. 27. November und 6. Dezember 2002) gedrückt hatte: "Hames beobachtet und sondiert mit meiner Billigung den Markt". (Sven Kummereincke: Wie HWW Gelsenwasser schluckt; in: Hamburger Abendblatt, 8. Feb 2003)

2003, 10. Februar
Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erklärt, öffentliche Mutmaßungen über die Zukunft der HWW verunsicherten die Verbraucher und Mitarbeiter

2003, 18. Februar
HH1: Finanzsenator Peiner (CDU) erklärt in einem TV-Interview, er könne sich eine Teilprivatisierung der HWW vorstellen

2003, 21. März
Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei): Umwandlung der HWW in eine Aktiengesellschaft ist denkbar. Wahrscheinlicher ist eher ein Einkauf bei anderen Wasserversorgungsunternehmen. Äußerungen bei einer Pressekonferenz der HWW anlässlich des "Internationalen Tags des Wassers". (taz Hamburg Nr. 7011 vom 22.3.2003, Seite 26)

2003, 25. März
Unser-Wasser-Hamburg bezichtigt Umweltsenator Rehaag der Augenwischerei. Das Unternehmen wird längst auf rigiden Profitkurs gebracht. (taz Hamburg, 25.3.2003, Seite 22)

2003, 10. Mai
Maude Barlow und Tony Clark stellen ihr im März 2003 erschienenes Buch "BLAUES GOLD - Das globale Geschäft mit dem Wasser" in Hamburg vor.

2003, 11. Mai
Maude Barlow und Tony Clark sprechen auf einer Podiumsdiskussion zu den Themen Wasserprivatisierung im Kontext von GATS und WTO.

2003, 03. Juni
Der "Arbeitskreis Energie und Umwelt" der Universität Hamburg, Prof. Hartwig Spitzer und der Arbeitskreis "Wasserlust" veranstalten eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Auffällig ist der unisono erfolgende Eintritt für eine hochwertige Wasserversorgung in Hamburg. Zugleich lassen allerdings Vertreter der Regierungsparteien unterschiedliche Schlupflöcher für Veränderungen der Rechtsform und des Tätigkeitsbereiches der HWW offen.

2003, 19. Juni
Auf der Bilanzpressekonferenz der Hamburger Wasserwerke weicht deren Geschäftsführer, Dr. H. Hames, Fragen zu einer Teilprivatisierung der HWW sowie eines möglichen Einstiegs bei Gelsenwasser aus.

2003, 14. Juli
Konsortium mit Hamburgern bietet für Eon-Tochter.
Der Mannheimer Regionalversorger MVV Energie will zusammen mit den Hamburger Wasserwerken die Eon-Tochter Gelsenwasser übernehmen. "Wir werden fristgerecht ein Angebot abgeben", sagte ein MVV-Sprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung.
…Die Frist, bis zu der Angebote für Gelsenwasser abgegeben werden können, endet heute. Neben dem Konsortium aus MVV und den Hamburger Wasserwerken werden auch dem französischen Wasserkonzern Veolia und einer Gruppe von Ruhrgebietskommunen, darunter Bochum und Dortmund, Kaufabsichten nachgesagt. Der Essener Eon-Konkurrent RWE hatte sich dagegen vor zwei Wochen überraschend aus dem Bietverfahren zurückgezogen. (Frankfurter Rundschau vom 15.07.2003)

2003, 22. Juli
Die Initiative Unser-Wasser-Hamburg hat 21732 Unterschriften gesammelt und damit mehr als doppelt so viel wie die 10000, die für eine Volksinitiative benötigt werden. Die Unterschriften werden am 22. Juli dem Senat übergeben.