Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 29.08.2003

Grüne sehen sich durch Rückzug des Investors bestätigt

VOGELSBERGKREIS (r). Die Vogelsberger Grünen sehen sich durch den Rückzug des Investors aus dem „Sale-and-lease-back-Geschäft" (siehe OZ von gestern) in ihrer Haltung bestätigt, dass das Verkaufen und Zurückmieten von kreiseigenen Gebäuden im Rahmen eines Steuersparmodells für Großinvestoren „unsolide und vor allem unredlich war."

Der wirkliche Grund des Investors von seiner Investition Abstand zu nehmen, ist für die Grünen „die negative Entscheidung der Oberfinanzdirektion, die ein unkalkulierbares Risiko für das weitere Vorgehen bedeutet hätte." Die Grünen verweisen darauf, dass der Vogelsbergkreis auch nach Entscheidung der Finanzdirektion „bis heute an dem Verfahren festgehalten hat." Wie bei der Kreisumlage hätten sich Landrat Rudolf Marx und die ihn stützenden Fraktionen „von der Realität einholen lassen müssen"
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Als „erfreulich" stellen die Grünen fest, dass „die absolut notwendige und engagiert geführte, breite Diskussion offiziell als Grund zum Rückzug des Investors genannt wird." Das zeige, „dass politische Diskussionen und entschlossene Vorgehensweise doch etwas bewirken können."

Dass gerade der Vogelsbergkreis, der mit am meisten unter schwindenden Steuereinnahmen zu leiden habe, dem Großkapital ermöglichen wollte, Steuerschlupflöcher zu nutzen , ist für die Grünen „der eigentliche Skandal" des vorgesehenen Handels. Der Staat könne nicht auf der einen Seite Steuerehrlichkeit beim kleinen Mann einfordern und auf der anderen Seite mithelfen, das für soziale Aufgaben, Schulen, Investitionen dringend benötigte Geld bei Reichen zu sparen.

Mit Verwunderung nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die CDU auf der einen Seite die SPD wegen der Kosten einer Sondersitzung des Kreistages kritisiert, und stellen dagegen die Kosten für all die vielen Sitzungen der Kreistagsgremien zum nun gescheiterten „Sale-and-lease-back-Geschäft"

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