Haus des Landtags - 4 Düsseldorf - Ruf  884229

den 13. Juni 1972

An die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Ortsverein Höxter
-z.Hd. Herrn Wilhelm Rühl

3470 Höxter
An den Birnbäumen 29
 

Lieber Genösse Rühl!

Namens des Vorsitzenden des Arbeitskreises "8" (Rechtsund Verfassungsfragen) der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Abg. Dr. Till Kaisbach, bestätige ich Dir den Eingang Deines Briefes vom 22. Mai 1972 nebst Anlagen. Für die darin enthaltenen Anregungen bedanke ich mich. Der Ak "8" wird hierüber beraten. Das kann voraussichtlich leider erst nach der Sommerpause geschehen. Das Ergebnis der Beratungen werde ich Dir alsdann mitteilen.

Den Antrag 5 betr. die Änderung der Gemeindeordnung habe ich allen Mitglieder des Arbeitskreises "12" (Kommunalpolitik) der SPD-Landtagsfraktion übersandt. Zu diesem Antrag darf ich bereits jetzt bemerken, daß die Koalitions-parteien beabsichtigen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung der Gemeindeordnung nach der Sommerpause im Landtag einzubringen. Es ist daran gedacht, die Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen analog den Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ratssitzungen zu regeln.
 

Mit freundlichen Grüßen

i. A.
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(Wenning)
 

-wissenschaftl. Mitarbeiter
der SPD-Landtagsfraktion-