Wilhelm Rühl
3470 H ö x t e r
An den Birnbäumen 29
 

Höxter, den 18. Februar 1968

Betreff : Notstandsgesetzgebung im Organisationsstatut der SPD

Werter Genosse

Ich nehme Bezug auf unser Telefongespräch und übersende Dir hiermit meine Einwendungen gegen die §§ 35 - 38 des Entwurfs des neuen Organlsationstatuts der SPD , das auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Als
Delegierter zum Bundesparteitag sehe ich darin die einzige Möglichkeit, mich an Dich und andere mir bekannte Delegierte zu wenden, um einen Änderungsantrag zu stellen.

Ich bitte Dich daher, mit anderen Dir bekannten Delegierten ( insbesondere Deines Bezirks } diese Vorschriften, die im "Vorwärts" v. 15. 2. , Seite 19 stehen, zu erörtern und ggf. Änderungsvorschläge zu machen. Es ist auch zu beachten, daß der Beschluss des neuen Statuts einer 2/3- Mehrheit bedarf.

lm übrigen könnten diese Bestimmungen im Entwurf auch gut als "Aufhänger zur Notstandsdebatte Verwendung finden.