Industriegewerkschaft Metall für die Bundesrepublik Deutschland Vorstand 6 Frankfurt/Main Untermainkai 76
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Herrn Wilhelm R ü h l
347 H ö x t e r
An den Birnbäumen 29.
Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen
Hausapp. Nr. Tag ..
20.11.1967
fo/p
501/601
30. November 1967
Sehr geehrter Herr Rühl!
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 20. November 1967 darf ich Ihnen mitteilen, daß Herr Brenner damit einverstanden ist, daß Sie seinen von Ihnen auf Tonband aufgenommenen Vortrag vor dem Innen- und Rechtsausschuß vom 16. November zur öffentlichen Wiedergabe in Versammlungen der SPD benutzen.
Zu der von Ihnen angeschnittenen Frage einer Änderung des Artikels
81 GG wäre im Moment zu sagen, daß diese Frage notwendigerweise
im Zusammenhang mit der Konstruktion eines etwaigen Notparlaments gesehen
werden müsste, so daß wir davon absehen möchten, hier zu
bestimmten Formulierungen Stellung zu: nehmen, wie das sowieso nicht unsere
Aufgabe ist, sogenannte Formulierungshilfen zu leisten, um die vorgelegten
Texte zu verbessern.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Fritz Opel