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Antrag W 23

BEZIRK OSTWESTFALEN-LIPPE

Privatisierung

Wir fordern alle SPD-Polifiker in den Kommunen, Ländern sowie auf Bundes- und Europaebene auf, sich der immer stärker entwickelnden Privatisierung von öffentlichcn Unternehmen und Dienstleistungen tatkräftig entgegenzustellen.

Wir fordern dic zuständigen Parteivorstände auf, nach einer genauen Analyse dieser Privatisierungsvorgängc eine Strategie zu entwickeln, die entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Gegenmaßnahmen vorsieht.

(Angenommen)
 

Seite 828 :

Antrag E 18

UNTERBEZIRK HÖXTER-WARBURG (BEZIRK OSTWESTFALEN-LIPPE)

Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Wir lehnen die Privatisierung und Zentralisierung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen im norddeutschen Raum ab, die
am 22.08.1985 auf der VEBA-Hauptversammlung und am 19. II. 1985 auf der a. o. Hauptversammlung der Preußenelektra AG vollzogen wurde. Hierdurch wurde die Stromerzeugung von Frankfurt am Main bis Schleswig in einemEinzugsraum von I/3 des gesamten Bundesgebietes in einem Mammutunternehmen zusammengefaßt und in die nunmehr weitgehend privatwirtschaftlich beherrschte VEBA (z. Zt. nur noch 25 bis 30 % öffentliche Anteile ) eingegliedert.

Wir fordern den SPD-Dundesvorstand auf, eine STrategie zu entwickeln, um ähnliche Konzentrationsbestrebungen im süd- und westdeutschen Raum zu verhindern.
(Angenommen)
 

Seite 837 :
 

Antrag K 1

BEZIRK OSTWESTFALEN-LIPPE
UNTERBEZfRK HÖXTER-WARBURC
(BEZIRK OSTWESTFALEN-LIPPE) '

Auflösung der Beiräte In Versorgungsunternchmen

Wir fordern die Beseitigung sog. Beiräle in den Versorgungsunternehmen verschiedenster Art. Die schon früher erhobene Forderung nach Auflösung dieser überflüssigen Beiräle ist bisher noch nicht erfüllt worden. Wir fordern die SPD und ihre Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen auf, darauf hinzuwirken, daß die Vertreter aus diesen Beiräten zurückgezogen werden. Soweit Preiserhöhungen anstehen, ist ihre Zustimmung davon abhängig zu machen, daß vorher die Beiräte als unnötige Kostenveruerursacher aufgelöst werden.

Den Vorständen und Aufsichtsräten der betroffenen Unternehmen stehen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, sich zu beraten bzw. mit den Kommunen ihre Meldungen auszutauschen, ohne daß es der kostenträchtigen Beiräte bedarf.

Die gleiche Forderung richten wir an den ; Wirtschaftsmister des Landes NRW hinsichtlich der Strompreiserhöhungen.

(Überwiesen an die Bundestagsfraklion, die Landtagsfraktionen und die SGK. mit der Maßgnbc, daß in den binnen eines Jahres vorzulegenden Berichten zu diesem Problem dezidiert Stellung genommen wird)