Achtung NRW!

Rüttgers will Sparkassen verkaufen.

Wenn am 22. Mai die Stimmen für den neuen Landtag abgegeben werden, dann geht es auch um die Zukunft der nordrhein-westfälischen Sparkassen.

Wenn es nach schwarz-gelb geht, dann geht es ihnen an den Kragen. Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, versucht man bei der CDU, die Weichen in Richtung Privatisierung umzulegen.

Wie in Düsseldorf, gibt es auch anderswo CDU-Politiker, die am liebsten die bisher öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen privatisieren möchten.

Am 22. April 2005 meldete die Rheinische Post zur Position von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) und der CDU-Landtagsfraktion:

"Der Oberbürgermeister hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Sparkasse auch verkaufen würde, wenn der Preis stimmt. Und wenn geltendes Recht dies zulässt. Denn für einen Verkauf müsste das Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen geändert werden. Unterstützung hat Erwin - erstens bei den Privatbanken, zweitens auf der landespolitischen Ebene. Helmut Diegel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich Ende vergangenen Jahres noch einmal klar für den Einstieg Privater ausgesprochen, solange sie nicht die Mehrheit übernehmen. Je nach Wahlausgang könnte das Thema noch einmal Schub bekommen."

Nach Insider- Informationen aus der CDU liegt schon ein Gesetzentwurf in der Schublade.

Für die SPD ist der Kurs klar.

SPD-Generalsekretär Mike Groschek:

"Das kundennahe Netz der Sparkassenfilialen in den kleineren Städten und den Stadtteilen gehört zur notwendigen Grundversorgung insbesondere für ältere Menschen und für solche Familien, die bei der Sparkasse ihr Girokonto und Sparbuch haben.

Den CDU-Plan, weite Teile der Sparkassen zu privatisieren oder an Privatbanken wie die des Herrn Ackermann zu verkaufen, lehnen wir ab."

Im Nebel lässt die CDU, wie weit die Privatisierungspolitik gehen soll: "Wenn Investoren sich bis zu 49 Prozent an einer Sparkasse beteiligen können, wäre das für mich eine echte Modernisierung des Sparkassenrechts." So der schon genannte Helmut Diegel zum Handelsblatt am 12.10.2004.

Hildegard Müller, die Bankenexpertin der CDU, geht weiter: "Eine echte Privatisierung erfordert, dass nicht nur die Organisationsform geändert wird, sondern auch die Eigentums- und Verfügungsrechte auf Private übertragen werden." ("Mehr Wachstum durch mehr Wettbewerb", 09/04).

Die Antwort der SPD ist klar. Landesregierung, SPD-Fraktion und SPD verteidigen die Sparkassen. In unserem Flugblatt, das landesweit vor den Filialen der Sparkassen verbreitet wird, heißt es: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden der Sparkassen und die Beschäftigten auf, in einer gemeinsamen Initiative dieses unsoziale Rüttgers- Vorhaben zu stoppen."

Das Flugblatt ist mit einer Unterschriftenaktion gekoppelt: "Nein zum Ausverkauf der Sparkassen!".

Das Flugblatt zum Ausdrucken...

NEIN ZUM AUSVERKAUF DER SPARKASSEN!

Der CDU-Privatisierungsplan bedeutet in der Konsequenz:

die Schließung zahlreicher Zweigstellen,

die Gefährdung tausender kleinst- und mittelständischer Unternehmen und Handwerker, die auf die Kredite der örtlichen Sparkasse angewiesen sind.

Personalabbau - das zeigt das Beispiel Deutsche Bank, wo trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze vernichtet werden.

Was CDU-Privatisierung der Sparkassen bedeutet, zeigt das englische Beispiel, wo rund fünf Millionen Menschen kein eigenes Girokonto mehr haben.

Wir fordern den Erhalt der erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Sparkassen in allen Städten und Kreisen von NRW.

Menschen, auch mit niedrigen Einkommen, müssen ihr Giro-Konto und ihr Sparbuch bei der Sparkasse behalten können.

Wir setzen uns für die Beibehaltung des kundenfreundlichen Zweigstellennetzes ein.

Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen die Kredite durch die örtlichen Sparkassen.

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Aktion "Rettet die Sparkassen! Die CDU will ihnen an den Kragen!"

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