Nr. 62 v. 15. 3. 1976
Bericht aus dem Kreistag zur Jahreshauptversammlung :
Umarmungspolitik der SPD-Kreistagsfraktion nit der CDU oder Opposition gegen die CDU ?
von Wilhelm R ü h l , SPD- Kreistagsabgeordneter
Vorbemerkung :
Dieser Bericht soll die Mitgliedschaft über die Arbeit der SPD-Fraktion aus dem Höxteraner Kreistag informieren. Die SPD- Mitglieder, die letzthin die Kreistagsabgeordneten über ihre Delegierten in der Kreisdelegiertenkonferenz aufgestellt haben, haben ein Recht darauf, etwas über die Tätigkeit ihrer Fraktion im Kreistag zu erfahren.
Aus der Sicht eines erst kurze Zeit tätigen Abgeordneten soll dieser Bericht außerdem eine solidarische Kritik sein und dazu beitragen,daß in der Mitgliedschaft und in der Fraktion sich eine Diskussion darüber entwickelt, welche Politik in unserem Raum für die gesamte Bevölkerung, vor allem unsere Wählerschaft, und für unsere Partei die erfolgreichste ist : eine passive, an die CDU-Mehrheit sich angleichende ( die CDU umarmende ) Politik ohne jegliche Alternative, wie sie m. E. bisher, betrieben wurde oder eine aktive, oppositionelle, welche die CDU- Fraktion und die ihr verbundene Kreisverwaltung kritisiert ( auch in der Öffentlichkeit ! ) und sozialdemokratische Alternativen aufzeigt, wie sie z. B. im neuen "Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm der SPD" zu finden sind .
Nun noch eine Information zur Zusammensetzung des Kreistags: Er besteht aus insgesamt 49 Abgeordneten, wovon 33 der CDU, 13 der SPD und 3 der UWG angehören.
Landrat ist Brunnberg ( Brakel) , sein 1. Stellvertreter Michels ( Großeneder ), sein 2. Stellvertreter Ummen ( Hoxter ) . Alle 3 gehören natürlich der CDU an.
Nun zum Bericht :
Wenn man sich die Protokolle der bis jetzt insgesamt 7 Kreistagssitzungen ansieht, stellt man fest, daß bei der endgültigen Beschlußfassung fast ausschließlich einstimmige Entscheidungen gefallen sind. Ab und zu ist die Rede von einer Enthaltung bzw. einer Gegenstimme, manchmal auch von mehreren Enthaltungen oder Gegenstimmen.
Hatte sich die SPD- Fraktion in einzelnen Fällen ( z. B. beim Haushaltsplan 1975) beim Stellenplan 1976 oder bei der Geschäftsordnung ) wirklich einmal zu Änderungsanträgen ( als "kleinen Alternativen" ) durchgerungen, wurde zum Schluß bei der Gesamtabstimmung trotz des "Abschmetterns " der SPD- Vorstellungen durch die CDU- Fraktion von der Mehrheit der SPD- Fraktion die Zustimmung noch gegeben oder sich allerhöchstens der Stimme enthalten.
Das Argument für dieses Verhalten war, man könne ja doch nichts ändern, die Gegenstimmen würden nichts bringen. Die Tatsache, daß man bei einer Zustimmung hinterher an der betreffenden Entscheidung keine Kritik mehr üben kann und somit die Verantwortung übernimmt, ohne die Macht auszuüben, wurde nicht berücksichtigt.
Die Haltung der CDU- Fraktion zeigte sich bereits bei den Landratswahlen: Der SPD- Fraktion wurde kein Stellvertreter , wie es in der vergangenen Legislaturperiode im alten Kreis Höxter noch üblich war, zugebilligt.
Trotzdem wurde die Verwaltungsspitze ( Oberkreisdirektor und Kreisdirektor ) von der SPD- Fraktion mitgetragen, wobei OKD Sellmann für den Rest seiner Amtszeit im Altkreis Höxter bis zum 31. 3. 1980 das neue Amt übertragen wurde Bei der Haltung unserer Fraktion spielte allerdings das finanzielle Argument, Personalkosten zu sparen, die entscheidende Rolle. Der OKD blieb nämlich im Jahr 1975 noch in der Besoldungsgruppe B 3, was bei einer Neuausschrcibung der Stelle bestimmt angehoben worden wäre.
Im neuen Jahr wurden dann allerdings trotz der schlechten Finanzlage ( dieses M&1 auch mit der überzeugenden Mehrheit unserer Fraktion) die Spitzenbeamten um eine Besoldungsgruppe angehoben, wobei ein gegenteiliger Antrag des SPD- Ortsvereinsvorstandes Höxter abgelehnt wurde ( von der SPD- Kreistagsfraktion ).
Die Kreistagsauschüsse wurden in Einheitslisten vom Kreistag einstimmig gewählt. Die Aufteilung auf die einzelnen Fraktionen erfolgte gem. der gesetzlichen Regelung nach d'Hondt. ( Namen und Anschriften der Ausschußmitglieder sind bereits in Nr. 56 und Nr. 59 unseres Mitteilungsblattes aufgeführt worden. )
Die Hauptsatzung des Kreises wurde einstimmig, die neue Geschäftsordnung bei einer Gegenstisme verabschiedet. Da hiernach entgegen der Empfehlung des Landkreistages NRW die Ausschußprotokolle n i c h t allen Kreistagsabgeordneten zugestellt werden müssen, dürfte der Kreistag Höxter der informationsfeindlichste aller Kreisparlanente in NRW sein.
Der Antrag der SPD- Kreistagsfraktion, den Abgeordneten dies wenigstens auf ihren Wunsch hin zu ermöglichen, wurde bei 12 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Haushaltsplan 1975 mit dem Stellenplan wurde einstimmig, der Haushaltsplan 1976 bei 2 Enthaltungen, der Stellenplan 1976 bei 4 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen, nachdem jeweils Änderungsanträge der SPD- Fraktion von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden waren.
Die wichtigen Entscheidungen wurden bisher von unserer Fraktion mit der CDU zusammen beschlossen, wobei in der Fraktion selbst auf eine einheitliche Haltung Wert gelegt wurde, was mir persönlich nicht einleuchtet. Einheitliches Auftreten ist doch nur dann von Bedeutung, wenn man dem politischen Gegner entgegentritt. Stimmen gegen " CDU- Politik " ( die doch in unserem Raum gemacht wird im Kreistag ) können doch nicht schaden, wenn sie auch nur vereinzelt abgegeben werden. Wenn auch "CDU- Politik" manchmal vernünftig sein mag, dann braucht das doch nicht die ganze Politik zu sein.
Zur Konfrontation kam es nur einamal, allerdings nicht im Kreistag, sondern im Sparkassenzweckverband der neuen " Sparkasse Höxter " bei der Wahl des Sparkassenrates. Durch ein zumindest zweifelhaftes Wahlverfahren wurde hier die SPD- Fraktion um einen Sitz gebracht, was uns zu einem Einspruch bei der Aufsichtsbehörde veranlaßte, der allerdings bis jetzt noch nicht geklärt ist.
Die Großgemeinde Höxter ist bei der Besetzung der Kreisausschüsse nicht besonders gut weggekommen . Da ihre 3 Vertreter in der Kreistagsfraktion neu waren, konnten sie im wichtigen Kreisausschuß nur ein stellv. Mitglied erhalten, während Beverungen 2 , Driburg und Warburg je eines der ordentlichen Mitglieder erhielten.
Dies ist umso bedeutsamer , als auch bei der Höxteraner CDU es keinen Kreistagsabgeordneten gibt. der gleichzeitig dem Rat der Stadt Höxter angehort, während die Städte Steinheim, Bad Driburg und Beverungen sogar ihre Bürgermeister im Kreistag vertreten haben. In der SPD-Kreistagsfraktion gibt es 3 Ratsmitglieder aus den Städten Bad Driburg, Brakel und Willebadessen.
Man kann diese Doppelmandate ablehnen, muß aber auch zugeben, daß dadurch der lnformationsfluß zwischen dem Kreis und den Städten gefördert wird.
So ist es immer wieder dann, wenn Höxteraner Probleme im Kreistag zur Sprache kommen ( Z. B. die Schenkung des alten Gymnasiums von der Stadt Höxter an den Kreis ), zu beobachten, daß niemand über das Verhalten der Stadt Hoxter dazu eine verbindliche Aussage machen kann.
Hier könnte man vielleicht in Erwägung ziehen, daß Kreistagsabgeordnete die Möglichkeit erhalten, an allen ( also auch den nichtöffentlichen ) Sitzungen des Rates und der Ratsauaschüsse der Stadt teilzunehemen , was durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates festgelegt werden könnte.
Eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen Kreistag und Rat kann aber auch schon dadurch erreicht werden, daß die Kreistagsabgeordneten an den Sitzungen der Ratsfraktion teilnehnen, was bei uns schon praktiziert wird.
Daß ein Höxteraner Kreistagsmitglied dem
Fraktionsvorstand angehört, ist ohne Belang, da dieser Fraktionsvorstand
bislang noch nicht in Aktion getreten ist.