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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 27.06.2003

Durch Gebäudeverkauf Millionen in die Kreiskasse?

FDP-Kreisvorstand beriet über „Säle and lease back"

SCHOTTEN (r). Das Thema „Säle and lease back" stand im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung der FDP Vogelsbergkreis in Schotten, geht aus einer Pressemitteilung hervor. Kreisvorsitzender Dr, Bernd Stumpf erläuterte das Modell. Bei der Erbschaftssteuerveranlagung werden Immobilien mit einem unter dem Verkehrsweit liegenden Wert angesetzt. Bei hohen Steuerbelastungen wird deshalb versucht, Kapital in Immobilien anzulegen und Steuern zu sparen.
Im vorliegenden Fall würde der Kreis seine Immobilien an eine Verwaltungsgesellschaft verkaufen, deren Kapital von Investoren aufgebracht wird. Die Vertragsgestaltung ist sehr kompliziert. Sie führt zu dem Ergebnis, dass der Kreis nach einem Zeitraum von zehn Jahren seine Gebäude wieder zurück kaufen kann oder spätestens nach 15 Jahren auf Wunsch des Leasinggebers zurück kaufen muss
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Der Erlös aus dem Verkauf wird hinterlegt und steht für den Rückkauf zur Verfügung. Der Reiz dieses Modells liegt in dem finanziellen Vorteil für den Vogelsbergkreis. Aus der ersparten Erbschaftssteuer der Investoren würde dem Kreis mit Vertragsabschluss ein Kapital von mehreren Millionen Büro zur Verfügung stehen. Wie Dr. Stumpf ausführte, sei dieses Modell volkswirtschaftlich wenig hilfreich, weil die eingesparte Erbschaftssteuer in der Kasse der Länder fehlen würde. Andererseits sei das Modell von S teuerexperten geprüft und für praktikabel befunden worden.

Da nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung steht, würden bei einer ablehnenden Haltung des Vogelsbergkreises sofort andere Kreise um entsprechende Verträge bemühen. Seines Wissens gebe es ein parteiübergreifendes Interesse in anderen Kreisen. Das Angebot müsse sorgfältig geprüft werden. Grundsätzlich werde der Ansatz von der FDP unterstützt. Provozierend wurde in der Vorstandssitzung die Frage gestellt, wie sonst Geld für dringende Aufgaben des Kreises in den Haushalt kommen soll.

Der Wunsch, die Gewinne der OVAG in den Jahren 2002 und 2003 in vollem Umfang an die Eigentümer auszuschütten, sei bei der Verbandsversammlung gescheitert, teilte Dr. Stumpf mit. Statt Investitionen in Schulen und die Zukunftsfähigkeit des Vogelsbergkreises zu tätigen, werde in die Expansion der OVAG, und zwar in neue Geschäftsfelder investiert. Da sich die Verbandsversammlung mehrheitlich aus Personen anderer Kreise zusammensetzt, stelle sich für die FDP im Vogelsbergkreis die Frage, was eine Unternehmensbeteiligung wert sein soll, über deren Erträge nicht verfügt werden kann.