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Oberhessische Zeitung (Alsfeld) 05.07.2003

„Unmoralischer, fragwürdiger Deal"

Attac attackiert Überlegungen, kreiseigene Gebäude zu verkaufen und dann zu leasen

ALSFELD (r). Im Mittelpunkt des letztes Treffens der Alsfelder Attacgruppe am Donnerstag stand das „Sale-and-lease-back-Modell", das Landrat Rudolf Marx favorisiert. Danach sollen die kreiseigenen Liegenschaften verkauft und damit die Kreiskasse saniert werden. Anschließend sollen die Gebäude zurückgeleast werden.

Bei diesem komplexen Geschäft wird der Kaufpreis für die Immobilien zu hundert Prozent an den Kreis ausgezahlt, der allerdings etwa 98 Prozent der Kaufsumme bei der Helaba anlegen muss. Daraus sollen dann die Leasingraten gezahlt werden, auch soll damit der Rückkauf der Immobilien nach zehn beziehungsweise 15 Jahren finanziert werden. Etwa zwei Prozent des Gesamtwertes der verkauften Immobilien bleiben beim Kreis.#

Einen „großartigen Nutzen", so die Feststellung der Attac-Gruppe, hätten die Vogelsberger bei diesem Leasinggeschäft nicht, denn die Unterhaltungslast für die dann verkauften Verwaltungs- und Schulgebäude blieben voll beim Kreis und der Sanierungsstau, vor allem an Schulen, würde durch diese Vorgehensweise nicht aufgelöst. Dieses Modell begünstige lediglich jene, die Mitglied in dem vorgesehenen Beirat würden und vor allen Dingen die Investoren, die durch dieses modellgünstige Bewertungsvorschriften für ältere Liegenschaften bei Schenkungen und Erbersatzsteuerveranlagungen nutzten. Somit trüge der Kreis dazu bei, dass den Ländern Erbschaftssteuer entzogen würde. Nach Ansicht von Attac Alsfeld stelle dieser Deal also ein Steuerentziehungsmodell dar. Angesichts der maroden öffentlchen Kassen ein „unmoralisches Handeln und Ausdruck legaler Asozialität"

Besonders schlimm finden die Attac-Mitglieder, dass dieser beabsichtigte Deal unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet wurde und nun unter Zeitduck durchgezogen werden soll. Attac hofft, „dass sich die Kreistagsabgeordneten mit der notwendigen Intensität mit diesem komplizierten und fragwürdigen Modell befassen und es letztendlich ablehnen, schließlich gehe es um das Eigentum der Vogelsberger Bevölkerung. AmMontag, 7. Juli, findet um 16.00 Uhr in der Aula der Sparkasse Lauterbach eine gemeinsame Sitzung verschiedener Ausschüsse des-Kreistages statt, in deren Verlauf noch offene Fragen zu diesem Leasing-Deal besprochen werden. Attac weist daraufhin, dass Sitzungen der Ausschüsse öffentlich sind.