Kölner Stadtanzeiger vom 03.12.2003
Millionenschwere Deals liegen auf Eis

VON PETER BERGER

Der US-Fiskus will ein Steuerschlupfloch schließen, von dem zahlreiche Kommunen im Rheinland finanziell profitieren.

Köln - Die beiden kennen sich nicht. Doch sollten sie sich über den Weg laufen, Freunde werden sie nicht. Denn Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses des US-Senats in Washington, ist fest entschlossen, Wilfried Räpple ein lukratives Geschäft nach dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Verfahren zu vermiesen. Der Vorstand der Kölner Stadtwerke hatte bereits Erfolg versprechende Gespräche geführt, das Trinkwassernetz (1700 Kilometer), acht Wasserwerke und 160 Förderbrunnen an einen US-Investor zu verkaufen und wieder zurückzuleasen. Seit dem 18. November liegt nicht nur dieses Geschäft auf Eis. Die Kölner Verkehrsbetriebe habe ihre Verhandlungen über Cross-Border-Leasing mit dem U-Bahnnetz und 50 Stadtbahnwagen ebenfalls gestoppt. "Die Branche steht still, sämtliche Geschäfte ruhen", sagt ein Experte. Schuld daran ist der Gesetzentwurf S 1637, den der Republikaner Chuck Grassley aus Iowa im Finanzausschuss des US-Senats eingebracht hat und der von weiteren sieben Senatoren unterstützt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass "Steuergestaltungsmodelle" ohne echten wirtschaftlichen Hintergrund nicht mehr anerkannt werden. "Diese Transaktionen sind nichts anderes Tricksereien zum Nachteil der Steuerzahler", sagt Grassley. "Sie haben die Straßen, Brücken und Versorgungsnetze bezahlt, die jetzt von Firmen verwertet werden, um Steuern zu vermeiden."Der demokratische Senator Max Baucus sieht das ähnlich: "Ich habe keine Lust mehr, Leuten zu erklären, dass sie wieder mehr Steuern zahlen müssen, nur weil der Kongress nicht in der Lage ist, ein Steuerschlupfloch zu schließen, das uns jedes Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar kostet."

Vor allem zwei Abschnitte des Gesetzentwurfs könnten das Ende der Cross-Border-Leasing-Geschäfte bedeuten. In Artikel 401 wird vorgeschlagen, dass US-Lease-Geschäfte mit dem Ausland dem Investor keine steuerrechtlichen Vorteile mehr verschaffen. Artikel 472 besagt, dass die Laufzeit der Leasing-Verträge auf Steuervorteile angerechnet wird. Die Chancen, dass Grassleys Gesetzesinitiative Erfolg hat, stehen nicht schlecht. Experten rechnen damit, dass der Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum März 2004 einen Kompromiss erarbeitet haben wird, der US-Leasinggeschäften, von denen öffentliche Unternehmen im Ausland profitieren, einen Riegel vorschiebt.

In Köln beobachtet man die Diskussion in den USA mit Skepsis. Stadtwerke-Vorstand Wilfried Räpple: "Grundsätzlich sind wir aber weiter davon überzeugt, dass die Risiken solcher Geschäfte beherrschbar sind und die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen." Es habe aber keinen Sinn, Geschäfte auf einer unsicheren Rechtsgrundlage voranzutreiben. Genau das hat Senator Grassley beabsichtigt, als er seinen Gesetzentwurf am 18. November mit einem Junktim versah: Sollte es in die Tat umgesetzt werden, gilt es für alle Geschäfte, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden. Dass bestehende Verträge von der Gesetzesänderung betroffen wären, ist eher unwahrscheinlich. Theoretisch denkbar wäre aber, dass Investoren Geld zurückverlangen.

Dass die Kölner ihre Pläne auf Eis gelegt haben, freut vor allem die PDS: "Wir sind stolz, wenn die Kritik von Attac und uns dazu beigetragen hat, dass diese riskanten Geschäfte unmöglich werden."
(KStA)

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