IFG-Vorstoß wohl chancenlos - Union dürfte Informationsfreiheitsgesetz im Bundesrat blockieren

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IFG-Vorstoß wohl chancenlos

Union dürfte Informationsfreiheitsgesetz im Bundesrat blockieren

Das Gesetz, das Bürgern Zugang zu Behördenwissen garantieren soll, wird voraussichtlich im Bundesrat am Widerstand der unionsgeführten Länder vorerst scheitern.

VON THOMAS MARON

Berlin · 7. Juni · Silke Stokar (Grüne) ließ sich in der Bundestagssitzung am 3. Juni, in der Rot-Grün für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) votierte, zu Optimismus hinreißen: "Es ist gut für die Bürgerrechte in Deutschland, dass wir jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen", sagte sie. Nach Lage der Dinge kommt es jedoch anders. Denn die Union, die schon im Bundestag gegen das Gesetz stimmte, wird voraussichtlich im Bundesrat das Gesetz blockieren und damit bis zur Bundestagswahl die endgültige Verabschiedung verhindern.

Zwar ist die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Gleichwohl muss die Position des unionsdominierten Ländergremiums zur Kenntnis genommen werden. Lehnt der Bundesrat ab, muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden. Weil in diesem Gremium die Union aufgrund einer satten Mehrheit die Tagesordnung bestimmen kann, wird in konservativ geführten Länderinnenministerien damit gerechnet, dass das IFG bis zur Bundestagswahl gar nicht erst aufgerufen wird. "Das Gesetz wird beerdigt", heißt es auf Länderseite bei der CDU.

Die unionsgeführten Länder haben sich in dieser Frage zwar noch nicht abgestimmt, aber Nachfragen der FR ergaben, dass das IFG keine realistische Chance hat, in dieser Legislaturperiode wirksam zu werden. So hat das niedersächsische Kabinett am gestrigen Dienstag das IFG nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums "grundsätzlich abgelehnt". Das Gesetz sei "überflüssig". Auch Sachsen-Anhalt will ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. An beiden Landesregierungen ist die FDP beteiligt. Im Bundestag ging den Liberalen das von Rot-Grün geplante Auskunftsrecht dagegen nicht weit genug. Die Liberalen haben angekündigt, sich im Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei präsentieren zu wollen.