2. Brief der Hannover Leasing vom 19.08.2003

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HANNOVER LEASING

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG, Wolfratshauscr Straße 49, 82049 Pullach
via Email: Wilhelm.Ruehl@t-online.de

Herrn
Wilhelm Rühl
Zeller Weg Nr. 4
36204 Aisfeld

Telefon (089)21104-217 Telefax (089)21104-351 eMail Kathleen.Tretbar@hannover-leasing.de
Zeichen ktr

19.08.2003

Ihre Darstellungen im Internet unter http://home.t-online.de/home/Wilhelm.Ruehl/steuentz.htm
Hier: Ihre Stellungnahme vom 14.08.2003

Sehr geehrter Herr Rühl,

wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie den strafrechtlichen Vorwurf einer Steuerhinterziehung nicht erheben wollen, aber dennoch den Begriff weiter verwenden wollen. Das ist nicht hinnehmbar.

Sie verwenden mit dem Begriff der Steuerhinterziehung einen rechtlich eindeutig bestimmten Begriff des Strafrechts. Es handelt sich um einen Straftatbestand nach § 370 AO. Ob Sie diesen in Anführungsstriche setzen oder nicht ist dabei nur von marginaler Bedeutung. Entscheidend ist, dass Sie die Hannover Leasing immer noch unmittelbar auf Ihrer Internetseite im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung zusammen erwähnen. Der dadurch erzeugte Eindruck ist unrichtig.

Wir fordern Sie nunmehr nochmals auf, in Ihrer Intemetseite entweder die Hannover Leasing nicht zu erwähnen oder aber, wenn Sie auf die Erwähnung unseres Unternehmens im Zusammenhang mit unseren geschäftlichen Aktivitäten nicht verzichten wollen, nicht mehr den Begriff der Steuerhinterziehung zu verwenden.

Es trägt nicht zur Klarheit bei, wenn Sie den Begriff verwenden wollen, aber mit schlichten Anführungszeichen ihm seine rechtlich eindeutig definierte Bestimmung wieder nehmen wollen. Umgekehrt, dazu gibt es nur eine Möglichkeit, den Begriff schlichtweg nicht zu verwenden, da er in diesem Zusammenhang unrichtig ist.

Bitte bestätigen Sie uns, dass Sie den Begriff der Steuerhinterziehung aus Ihrer Internetseite entfernen. Wir werden in den nächsten Tagen wiederum einen Blick auf Ihre Internetseite werfen, um uns auch davon zu überzeugen.

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG Geschäftsführer: Dr. Dierk Ernst, Friedrich Wilhelm Patt,
Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach Klaus-Werner Sebbel, Stefan L. Volk
Amtsgericht München, HRA 70 856 Komplementär: HANNOVER LEASING Verwaltungsgesellschaft mbH
www.hannover-leasing.de Amtsgericht München, HRB 104 445

ktr 190803-Ruehl.doc

HANNOVER LEASING

- Seite 2 -

Wir bitten Sie, ihre Klarstellung in der Vorbemerkung Ihrer Internetseite zu entfernen. Sie bewirkt das Gegenteil von dem was richtig und angemessen wäre, nämlich die Hannover Leasing nicht wahrheitswidrig im Kontext mit dem Steuerstraftatbestand der Steuerhinterziehung zu erwähnen.

Auch dies bitten wir Sie uns kurzfristig zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG
Friedrich Wilhelm Patt Thorsten Kroog

cc: Herren Dr. Dierk Ernst. Klaus-Werner Sebbel, Stefan Volk, Geschäftsführung Hannover Leasing,
Herrn Heinz Riener. Vorsitzender des Beirats der Hannover Leasing

ktr 190803-Ruehl.doc