14. Wahlperiode 15. 03. 2002
 

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Petra Bierwirth, Hubertus Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 14/7177 –

Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland

A. Problem

Entwurf einer Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft mit dem Ziel der Schaffung von effizienten, kundenorientierten und wettbewerbsgerechten Dienstleistungsunternehmen, die sich einer nachhaltigen Wasserwirtschaft
verpflichtet fühlen; Erhaltung der kommunalen Entscheidungsfreiheit.

B. Lösung

Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
 

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Wurden nicht erörtert.
 

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag – Drucksache 14/7177 – anzunehmen.

Berlin, den 20. Februar 2002

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Vorsitzender
Hubertus Heil
Berichterstatter
 

Bericht des Abgeordneten Hubertus Heil

I..
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/7177 – wurde in der 213. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. Januar an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden
Beratung sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen.

II.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass Wasser als elementare natürliche Ressource und unverzichtbare Lebensgrundlage
kein handelbares Wirtschaftsgut sei, sondern ein Erbe, das eine sparsame, pflegliche und vorsorgende Bewirtschaftung
auch im Interesse nachfolgender Generationen verlangt. Eine weitere Öffnung des Wassermarktes in Richtung auf eine Konkurrenz um Versorgungsgebiete wäre ein Experiment mit ungewissen Folgen im Hinblick sowohl auf Umwelt- und Gesundheitsschutz als auch die Preisentwicklung.

Trotzdem gibt es nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen einen Modernisierungsbedarf in der Wasserwirtschaft.
Demgemäß soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft zu entwerfen, deren Ziel die Schaffung von effizienten, kundenorientierten und wettbewerbsgerechten Dienstleistungsunternehmen sein soll, die sich einer nachhaltigenWasserwirtschaft verpflichtet fühlen. DieWettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf nationalen und internationalen Märkten soll gefördert werden, unter anderem durch eine bessere Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten, die Verstärkung der Präsentation der deutschenWasserwirtschaft in multilateralen Finanzierungseinrichtungen und Organisationen und die Intensivierung der Austauschprogramme.

III.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 87. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 123. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU in Abwesenheit
der Fraktionen der FDP und PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat die Vorlage in seiner 85. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat die Vorlage in seiner 118. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner 127. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat die Vorlage in seiner 76. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die Vorlage in seiner 76. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 60. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage in seiner 89. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 20. Februar 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen.

IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 20. Februar 2002 beraten: Drucksache 14/8564 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode. Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag die Annahme des Antrages der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/7177 – zu empfehlen.

Berlin, den 20. Februar 2002
Hubertus Heil
Berichterstatter
 

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44
ISSN 0722-8333