Von Hilmar Höhn (Berlin)
Kurz vor dem nächsten Spitzentreffen im Bündnis für Arbeit am Montag sorgte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Unruhe unter den Beteiligten.
Der DGB wollte kurzfristig noch ein Investitionsprogramm für die Umwelt in Schröders Zirkel einspeisen. Damit hätten die Gespräche zu einem konkreten Ergebnis geführt. Das Antichambrieren im Kanzleramt aber war vergebens. So befasst sich die Runde mit Grundsatzfragen. Die Umwelt muss warten. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hofft, "dass das Thema im Herbst auf der Tagesordnung steht". Um für das Investitionsprogramm kurz vor dem Treffen zu werben, hatte der DGB Vertreter der Bau- und Installationsbranche nach Berlin eingeladen.
Zwei Effekte soll die Milliardeninvestition bringen. Zum einen sollten Haus- und Wohnungseigentümer mit günstigen Krediten von der Sanierung ihrer eigenen oder vermieteten vier Wände überzeugt werden. Der Einbau neuer Fenster, neuer Heizungen und besser isolierte Wände würden nicht nur rund 200 000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen, meint Putzhammer. Die Modernisierung der Gebäude reduziere außerdem die "klima- schädlichen Kohlendioxid-Emissionen um zwei Millionen Tonnen jährlich".
Dafür müsste Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings eine Menge Geld in die Hand nehmen. Nach Angaben von Putzhammer schätze die Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass der Bund ein solches Programm mit fast zwanzig Milliarden Mark verteilt über 15 Jahre ausstatten müsste. Damit könnten Hausbesitzern vergünstigte Kredite angeboten werden.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, hofft man im DGB-Haus in Berlin. Denn im Grunde herrsche Einigkeit in der Bündnis-Fachgruppe Umwelt, Einigkeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Statt dessen haben sich die Vertreter aus der zweiten Reihe der Verbände bei einem Treffen am Donnerstag Abend auf eine Reihe weicher Themen verständigt, über die man sich mit dem Kanzler unterhalten will. So wird es beim sommerlichen Plausch um die allgemeine wirtschaftliche Lage gehen, oder etwa um das Jugendausbildungsprogramm "Jump".
Dieser Punkt birgt ein bisschen Zündstoff, denn sowohl Arbeitgeber wie Gewerkschaften empfinden wenig Sympathie für das Programm - trotz seines Erfolges zum Beginn der letzten Ausbildungssaison. Was vor allem daran liegt, dass Haushaltsregisseur Hans Eichel die Kosten für "Jump" vom Bundeshaushalt auf die Bundesanstalt für Arbeit überwälzen will. Und versicherungsfremde Leistungen, da sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig, gehören nicht in die Arbeitslosenversicherung.
Weil vom Bündnis selbst nicht viel zu erwarten sein wird, nutzt die Bundesregierung die dennoch vorherrschende Aufmerksamkeit, um auf ein erfolgreiches Bündnisjahr zurück zu blicken. Ein Regierungssprecher erklärte, "erste Erfolge" des im vergangenen Sommer vereinbarten Ausbildungskonsens seien nicht zu übersehen. In 1999 seien 631 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Damit hätten fast 20 000 Jugendliche mehr als 1998 einen Fuß in den Arbeitsmarkt bekommen. Mitarbeiter der Arbeitsämter hätten bei Betriebsbesuchen in diesem Jahr 6000 Ausbildungszusagen für dieses Jahr und 8000 für das kommende Jahr eingeworben. Neben dem Ausbildungsthema wird die Bündnis-Runde noch über die Förderung von Jobrotation diskutieren.
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Dokument erstellt am 07.07.2000 um 21:13:02 Uhr
Erscheinungsdatum 08.07.2000