Breite Mehrheit, aber auch neue Forderungen

Anlage der Koalition zur Fusionsvereinbarung der Sparkassen sorgte gestern im Haupt- und Finanzausschuss für Debatten

VOGELSBERGKREIS (rwh). Für die Entscheidung über die Fusion der Sparkasse Vogelsberg mit dem Institut der Wetterau zur Sparkasse Oberhessen am kommenden Mittwoch im Kreistag deutet sich eine deutliche Mehrheit an. Allerdings wird der Abstimmung wohl eine lange Diskussion vorausgehen. Dies machte die gestrige gleichzeitige Beratung zweier Kreistagsausschüsse deutlich, an der auch die beiden Sparkassendirektoren Gerold Beckmann und Thomas Falk teilnahmen.

Knackpunkt war eine Anlage zur Vereinbarung zum Fusionsvertrag, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Heuser namens der Koalition vorlegte. Darin werden über den vereinbarten Fusionsvertrag hinaus Forderungen an die Geschäftspolitik der künftigen Sparkasse Oberhessen formuliert. Zentrale Forderungen des zweiseitigen Papiers: die Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Vogelsbergkreis auf die Dauer von fünf Jahren zu erhalten, ebenso das Filialnetz in der Fläche.

Die Debatte zeigte, dass das Papier in den Reihen der Koalition unterschiedlich bewertet wird. Für FWG-Fraktionschef Friedel Kopp muss es „verbindlicher Bestandteil" der Vereinbarung mit dem Wetteraukreis werden, sein CDU-Kollege Hans Heuser versteht es eher als „Aufforderung" an die künftigen Vertreter des Kreises in den Gremien der neuen Sparkasse, „die Interessen des Vogelsbergkreises zu vertreten".

Während die SPD und die Grünen das Papier einerseits als Indiz werteten, dass es Landrat Rudolf Marx nicht gelungen sei, die Koalition „von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Fusion" zu überzeugen, waren sie sich mit Marx in der Beurteilung des Papiers weitgehend einig. Für die SPD machte Manfred Görig deutlich, dass Nachverhandlungen und neue Forderungen die Fusion in Gefahr bringen können. „Die Fusion ist zu wichtig, um sie mit diesem Papier zu torpedieren". Sollte dieses Papier Bestandteil der Vereinbarung werden „dann gibt es keine Fusion" gab er zu bedenken und erhielt dafür Zustimmung von Rudolf Marx, er habe „den Nagel auf den Kopf getroffen".

Juristische Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge erhielten die Kreistagsabgeordneten vom Leiter des Rechtsamtes der Kreisverwaltung, Dr. Arno Wettlaufer. „Der Fusionszug läuft", kommentierte er den Stand der Dinge. Nachverhandeln zu wollen würde bedeuten, den „Zug zum Anhalten" zu bringen. Was Manfred Görig wiederum zu der Anmerkung veran-
lasste: „Und er würde dann nie wieder anfahren".

Am Ende der zweistündigen Diskussion stand dann ein eindeutiges Ergebnis. CDU und SPD empfahlen dem Kreistag, die vorliegende Fusionsvereinbarung, der die Kreisausschüsse der beiden beteiligten Kreise bereits zugestimmt haben, in der kommenden Woche anzunehmen.

Das gestern aufgetauchte Papier der Koalition stand nicht zur Abstimmung. Noch nicht. In der Diskussion des Kreistages am nächsten Mittwoch wird es wieder auftauchen. Das machte spätestens Kreistagsvorsitzender Ulrich Künz deutlich, der einen Beschluss des Kreistages zur Personalpolitik der Sparkasse im Interesse der Arbeitsplätze im Vogelsbergkreis anmahnte. Ein solches „Auftragspapier" stünde nach seiner Meinung „dem Kreistag gut zu Gesicht".