Grünes Licht von CDU und SPD für Sparkassenfusion

Ausschussdebatte um Fusionsvereinbarung - Koalition aus CDU, FWG und FDP für Nachbesserung - SPD sieht Dissens

Vogelsbergkreis (jol). Gleich zwei Ausschüsse des Kreistags haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für die Fusion der Sparkassen Vogelsbergkreis und Wetterau zur neuen »Sparkasse Oberhessen« gestimmt -keine Überraschung. Dass sich aber dabei eine Interessengemeinschaft aus CDU und SPD für die Fusion der Institute bildete - das war überraschend bei der Zusammenkunft in Räumen der Sparkasse in Lauterbach. Gegen die Fusion stimmten die Grünen, aus FWG und FDP kamen Enthaltungen. Kurzfristig hatte die Koalition aus CDU, FWG und FDP noch eine Anlage zum Fusionsvertrag eingebracht, der Bedenken von FWG und FDP berücksichtigte. So wollte man mehr Schutz gegen Personalabbau, Kredite für Handwerker und den Erhalt von personenbesetzten Geschäftsstellen nach der Fusion. Damit sollte der Vertrag nachgebessert werden, der allerdings schon längst im Aufsichtsrat der Sparkasse und im Kreisausschuss beschlossen ist - beide unter Leitung von Landrat Rudolf Marx (CDU). Da lag es nahe, wie SPD-Fraktionschef Karl Heinz Krug anmerkte, dass dem Landrat die eigene Mehrheit abhanden gekommen ist und die Koalition einen Schaufensterantrag vorlegte. Die CDU verstand die Änderungswünsche hingegen als politische Willensbekundung.

Zum Auftakt hatte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig einen neuen Vorsitzenden gewählt: Hans Ulrich Schmidt (FWG) aus Schotten. Unter Leitung von Hauptausschuss-Vorsitzendem Johannes Averdung (CDU) beriet man sodann über- die Fusion der beiden Sparkassen (die Allgemeine berichtete). Kurzfristig hatte die Regierungskoalition aus CDU, FWG und FDP einen Anlage zur Fusionsvereinbarung der beiden Sparkassen vorgelegt. Hintergrund: Die Sparkasse Vogelsbergkreis ist zwar ein eigenständiges Kreditinstitut, das ganz normal Geld verwaltet und Kredite vergibt, untersteht aber dem Kreis. Deshalb gibt es neben dem Vorstand als Beschlussorgan den Verwaltungsrat. Vorsitzender ist Landrat Rudolf Marx. Die Vereinbarung über die Fusion der beiden Sparkassen Vogelsberg und Wetterau ist bereits vom Vogelsberger Aufsichtsrat sowie vom Kreisausschuss beschlossen worden. Nun fehlt noch die Zustimmung des Kreistags, die in den beiden Ausschüssen vorbereitet werden sollte.

Das ist eigentlich unkompliziert, wenn da nicht die Bedenken der Junior-Koalitionspartner FWG und FDP gewesen wären. Sie wurden eingearbeitet in die Anlage zur Fusionsvereinbarung und enthalten Punkte wie die Sicherung der Hauptniederlassungen in Alsfeld und Lauterbach, eine Personalpolitik, die nicht zu Lasten der Vogelsberger Seite geht, sowie eine Sicherung von Zweigstellen mit Personal. Zudem sollen je ein Vogelsberger und ein Wetterauer Kreditausschuss gebildet werden.

Dr. Hans llcusor (CDU) stellte die Anlage vor und verwies darauf, dass die Koalition für die Fusion sei. Die Anlage solle dem Rechnung tragen, dass man die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt. SPD-Fraktionschef Krug fragte denn auch zunächst nach, wie der Landrat den Vorstoß seiner eigenen Koalition einschätzt. Schließlich gebe es ja eine ausgehandelte und bereits beschlossene Vereinbarung. Marx verwies zunächst darauf, dass man über ein am Markt operierendos Unternehmen spreche, Details könne man deshalb nicht öffentlich beraten.

Dann meldeten sich allerdings Sprecher von FWG und FDP, die Korrekturen an der Vereinbarung wünschten. So forderte Friedel Kopp (FWG), dass in jeder Großgemeinde eine personenbesetzte Geschäftsstelle erhalten bleiben muss. Die Anlage müsse verbindlicher Bestandteil der Vereinbarung werden. Dr. Bernd Stumpf (FDP) merkte kritisch an, »wir haben uns zeitlich unter einen enormen Druck gesetzt«. Es sei im Aufsichtsrat ein Entwurf vorgelegt worden, an dem kaum etwas zu ändern gewesen sei. Die Forderungen des gemeinsamen Koalitionspapiers seien eine sinnvolle Ergänzung.

Marx erinnerte daran, dass Veränderungen nur in Absprache mit dem Wetteraukreis möglich sind. Er warb dafür, die Vereinbarung zu beschließen und die Änderungswünsche als Arbeitsauftrag an den künftigen Aufsichtsrat zu begreifen. Man solle auf die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis setzen, da seien noch Kompromisse zu erzielen.

Schützenhilfe erhielt der Landrat von SPD-Mitglied Manfred Görig. Der erinnerte daran, dass man in der Ausschusssitzung nur über die vorliegende Fusionsvereinbarung beschließen könne. Wenn man jetzt mit neuen Forderungen kommt, sei das Risiko groß, dass die Fusion der beiden Sparkassen nicht zustande komme. Das unterstrich auch Rechtsamtsleiter Dr. Arno Wettlaufer, der meinte, man würde mit neuen Forderungen den Fusions-Zug stoppen.

FWG-Mitglied Dippel schlug vor, dass die Sparkasse nur dann eine Zweigstelle mit Personal schließen dürfe, wenn ein Geldautomat und ein Kontoterminal aufgestellt werden. Cornelia Bothe (Grüne) verwies darauf, dass alte Menschen mit den Geräten kaum umgehen können. Dr. Erik Siefart (Grüne) kommentierte den Verlauf damit, dass erst ein Vertrag gemacht wurde und dann die Koalition feststellte, dass wichtige Dinge nicht berücksichtigt wurden.

Sparkassendirektor Gerold Beckmann wandte sich dagegen, überhöhte Anforderungen an das Institut zu stellen. Man stehe in Konkurrenz und bemühe sich eh schon um mitarbeiter- und kundenfreundliche Lösungen. Für eine zukunftsträchtige Sparkasse sei die Fusion wichtig, da man so Zugang zur wirtschaftsstarken Wetterau bekomme. Bei Enthaltung von je einem Vertreter von FDP und FWG sowie »Nein« der Grünen wurde die Fusion befürwortet, entscheiden muss der Kreistag.