Internationale Konferenz
gegen Deregulierung & fiir Arbeitnemerrechte

Berlln        Februar 2002
 

Einladungsbrief

Vom 22. bis 24. Februar 2002 findet in Berlin (Deutschland) eine internationale Konferenz gegen die Dereguliening und für die Arbeitnehmerrechte statt. Die Initiative dafür geht aus von: dem Trägerkreis von ArbeitnehmerInnen, Gewerkschafterinnen und politisch Engagierten in Deutschland, dem Komitee für die Umsetzung der Beschlüsse der Offenen Weltkonferenz für die Verteidigung der Gewerkschaftsunabhängigkeit und der demokratischen Freiheiten. Sie bilden gemeinsam das internationale Komitee zur Vorbereitung der internationalen Konferenz gegen die Deregulierung und für die Arbeitnehmerrechte.

Die UnterzeichnerInnen dieses Einladungsbriefes, wenden sich an die Arbeitnehmerinnen, Gewerkschafterinnen und ihre Organisationen, um sie zu einer internationalen Konferenz gegen die Deregulierung im Februar 2002 in Berlin einzuladen. Im Februar 2000 hat die „Offene Weltkonferenz" mit 560 Delegierten aus 56 Ländern stattgefunden, „für die Verteidigung der Gewerkschaftsunabhängigkeit und der demokratischen Freiheiten". In Genf haben politische und gewerkschaftliche Vertreter der internationalen Arbeiterbewegung aus 32 Ländern auf ihrem Treffen im Juni zur Verteidigung der IAO-Konventionen die Verantwortung übernommen, eine internationale Konferenz gegen Deregulierung vorzuschlagen und dafür zu kämpfen. Das Komitee zur Umsetzung der Beschlüsse der „Offenen Weltkonferenz", in dem Vertreter der internationalen Arbeiterbewegung teilnehmen, z.B. Vertreter der AFL/CIO der USA, hat diese Initiative aufgegriffen und vorgeschlagen, daß die Konferenz in Europa stattfinden soll.

Wir antworten auf diesen Vorschlag:

Weltweit erleben die Arbeitnehmerinnen im Namen der Globalisierung und der „Neuen Ökonomie" eine Offensive der internationalen Finanzinstitutionen, von IWF und Weltbank, der OECD wie der EU gegen ihre kollektiven, sozialen Rechte, die Arbeitsgesetzgebung, der Tarifverträge und das Dienstrecht, sowie gegen ihre sozialen Sicherungssysteme.

Das zeitigt eine Entwicklung immer schlimmeren Ausmaßes: alle sozialen und Arbeitnehmererrungenschaften, das Ergebnis jahrhundertelanger Kämpfe, werden angegriffen, um die „Kosten der Arbeit" zu senken. Und das betrifft auch die unabhängigen gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der ArbeitnehmerInnen. In jedem Land kämpfen die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen gegen diese Entwicklung.

Das ist ein dramatischer Abwehrkampf. Es geht um die Verteidigung ihrer elementaren Arbeits- und Lebensbedingungen, der Unabhängigkeit der Organisationen der Arbeiterbewegung. Für viele ArbeitnehmerInnen und ganze Völker ist es ein Kampf um das Überleben.

Wiederholt haben der IWF und die EU gemahnt, daß es vordringliche Aufgabe sei, die erkämpften und von den seit 1989 vereinten ArbeitnehmerInnen in ganz Deutschland eroberten und verteidigten demokratischen und Arbeitnehmererrungenschaften, das soziale Sicherungssystem, das Tarifvertragssystem und die gesetzlich geschützten Arbeitsverhältnisse zu deregulieren und zu schleifen. Der entsprechende Druck auf Regierung und Gewerkschaften wurde verstärkt.

So wird die Regierung bedrängt, gegen allen Widerstand aus Gewerkschaften und SPD die "Reform" des solidarischen Rentensystems durchzusetzen, die mit der Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus und der Einführung einer kapitalgedeckten Rente mit einer historischen Errungenschaft des Sozialstaates bricht. Und wir möchten daran erinnern, was der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin / Brandenburg, Bernd Rissmann, auf der Berliner Demonstration von über 30.000 Eltern, Lehrerinnen und Schülerinnen gegen die radikalen Sparpolitik, die u.a. die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugend direkt gefährdet, gesagt hat: „Wenn Politiker nicht bereit sind, mehr in die Bildung zu investieren,.machen sie sich mitschuldig am dumpfen Gedankengut des Rechtsextremismus". Die Politik der sozialen Zerstörung im Namen der Globalisierung ist verantwortlich für die politisch und soziale Verzweiflung, aus der rechte Demagogie sich nährt.

Jetzt bereitet sich eine Situation in Deutschland vor, in der die Umsetzung einer solchen Politik durch die Regierung unter Führung von Gerhard Schröder auf einen Zusammenprall mit breitesten Schichten der Bevölkerung, der ArbeitnehmerInnen, Gewerkschafter-Innen und ihren Organisationen, mit Sozialdemokratln-nen hinauszulaufen droht, die sagen: Wir können nicht
akzeptieren, daß das solidarische, gesetzliche Rentensystem ausgehöhlt wird; daß die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge vorangetrieben wird; daß die Grundrechte des Sozialstaats dereguliert werde, daß sich der Druck verschärft gegen die gewerkschaftliche Tarifautonomie und die Flächentarifverträge. In dieser Bewegung verstärkt sich auch der Wille gegen die Einbindung der Gewerkschaften in das „Bündnis für Arbeit".

Wir wissen, daß dieser Widerstand, der sich in Deutschland gegen die Politik der Deregulierung entwickelt, auch international exisitiert und sich ausweitet. Im Zentrum dieses Widerstands steht die Verteidigung der Tarifverträge, der Arbeitsgesetzgebung der sozialen Errungenschaften in jedem Land und auf internationaler Ebene die Verteidigung der IAO-Konventionen. Wir schlagen vor, daß die Verteidigung der IAO-Konventionen Gegenstand der internationalen Konferenz gegen Deregulierung sein wird, weil gerade jetzt die Revision dieser Konventionen auf der Tagesordnung steht, z.B. die Revision der Konvention zu den Sozialsystemen auf der IAO-Tagung im Juni 2001. Wir rufen deswegen auf, eine "Internationale Konferenz gegen die Deregulierung" vorzubereiten als Stützpunkt für eine internationale Gegenoffensive der Arbeitnehmerinnen. Wir schlagen vor, eine öffentliche Anklage gegen die antisoziale, antidemokratische, arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Globalisierungspolitik, die oft genug die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien und Völker weltweit erniedrigt und existentiell bedroht, zu erheben. Wir schlagen vor, daß in jedem Land entsprechend der unterschiedlich gegebenen Bedingungen Untersuchungen der ArbeitnehmerInnen über die Formen und Mechanismen der Deregulierungspolitik allgemein und bei ihrer Anwendung in verschiedenen Bereichen durchgeführt werden sollen. Gestützt auf diese Untersuchungen und Beiträge aus allen Ländern sollen die Elemente für ein Schwarzbuch der Deregulierung gesammelt werden. Ziel der Konferenz ist es, die zerstörerische Politik der Deregulierung und ihre Ursachen aufzuzeigen. Ebenso ist es ihre Aufgabe, darüber zu diskutieren, wie wir gemeinsam gegen die Deregulierungspolitik handeln können, welche Initiativen und Kampagnen wir ergreifen und organisieren können. In der Vorbereitung der Konferenz sollten entsprechende Vorschläge entwickelt werden.

Unsere Konferenz wendet sich an alle Arbeitnehmerinnen und ihre Organisationen weltweit. Sie steht in

 keinerlei Konkurrenz zu den existierenden nationalen wie internationalen Organisationen. Sie steht nicht in Konkurrenz zu irgendeiner anderen Initiative. Im gleichen Sinne wie die Offene Weltkonferenz in San Francisco ist sie offen für alle Strömungen der demokratischen und Arbeiterbewegung, die den Widerstand gegen die Deregulierung als eine elementare Notwendigkeit für die Zukunft der Arbeitnehmerschaft und der gesamten Menschheit ansehen. Deshalb entscheiden die Unterzeichnerinnen, sich als Trägerkreis zur Vorbereitung dieser Konferenz zu konstituieren. Wir laden alle, die sich dafür engagieren wollen, ein, daran teilzunehmen.

Berlin im Dezember 2000
 

Trägerkreis:

Altmann, Michael (SPD, Mitglied im AfA Bezirksvorstand, ÖTV-VM); Andres, Lothar (ÖTV); Birkhahn, Manfred (HBV-Landes-bezirksvorsitzender); Boulboulle, Carla (ehem. Landtagsabgeordnete, GEW); Döring, Rainer (PR, ÖTV); Eisner, Udo (ehem. Stadtrat SPD, IGM); Falk, Elke (PR, ÖTV); Fast, Bodo (ÖTV, SPD); Först, Heinke (SPD, Mitgl. im KV); Gerhold, Karlheinz (ÖTV;SPD, AfA-Vorsitzender); Gehring, Ursula (GEW); Gern-hardt, Volker, (PR, ÖTV); Henze, Eberhard (ÖTV / SPD); Hoff-mann, Karin (SPD/ÖTV); Hofinann, Markus (PR, ÖTV); Jahnke, Fiank (SPD, Mitgl im KV); Jonischkeit, Walter (ÖTV, BR-Vors.); Krupp-Boulboulle, Gotthard (SPD, Mitgl. im KV, ÖTV); Mahnke, Wolfgang (SPD, ÖTV-VM); Matthes, Rainer (ehem. Landtags-abg., CDU); Müller, Jürgen (SPD, Vors. der AGS, Mitgl. im SPD-Landesvorstand); Schenker, Henrik (ÖTV); Schermer, Gerlinde (SPD, ehem. Mitgl. der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stellv. AGS-Vorsitzende); Schmitz, Petra (ÖTV); Schöne, Volkmar (SPD, AfA-Vorst; stellv. PR-Vors. ÖTV); Schulter, Klaus (DGB, SPD, AfA-Landesvorsitzender); Skrabs, Sylvia (ÖTV); Weidner, Roswitha (ÖTV, Mitglied im Bezirksfrauenausschuß der ÖTV); Weigt, Hans (DPG); Zutz, Axel (SPD, Mitgl. im KV)

Erste Unterstützer:

Alexander, Rosemane (ÖTV-VF); Bahr, Bernd (ÖTV, SPD); Baier- Herzog, Gerhard (ÖTV); Bleymehl, Rolf (ÖTV); Börner.Stefan; Bruns, Hermann ( ÖTV-Kreisvorsitzender); Buch, Bürgit (ÖTV-VF, PR); Bunz, Kerstin (ÖTV, VL-Sprecherin); Czölsch, Bettina (SPD); Eckhold, Norbert (IGBCE, stellv. SPD-AfA Landesvorsitzender); Eichholz, Heinz-Jürgen (Elternvertre-ter); Engstfeld, Ellen (ÖTV-PR, VL-Sp, SPD); Feldmann, Peter (SPD-Stadtverordneter); Flechtner, Dieter (ÖTV, BR, SPD); For-ner, Detlef (IG-Bau-BR); Futterer, Michael (GEW); Grahl, Ute (SPD); Gröschl, Helmut (ÖTV, SPD); Grotjohann, Anna (ÖTV-VF, PR); Gürster, Eva (ÖTV-VF, SPD); Hauptmann, Justine (HBV, SPD-Kreistagsabgeordnete); Hamann, Andreas (IG-Medien); Hahn, Gaby (ÖTV, SPD); Hesse, Lothar (ÖTV, SPD); Keul, Hans-Peter (ÖTV-VL-Sprecher, SPD-BG-Vors.); Keultjes, Rainer (ÖTV); Kroha, Hans (HBV, Landesvorsitzender); Krieg, Karlheinz (IGM, Mitgl VKL); Koch, Andreas (DPG, SPD); Koroschetz, Max (IGBCE, SPD-Afa-Kreisvorsitzender); Köhler, Ulrich (ÖTV); Kucklick, Christel (Elternvertreterin); Lange, Andreas (ÖTV-Kreisvorstand; PDS-Fraktionsvorsitzender); Limbeck, Hartmut (ÖTV-Bezirksvorsitzender NW 11); Lischka, Klaus (SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Landesvorstand der Naturfreunde); Loebardt, Hans-J. (ÖTV-PR); Luckey, Helmut (SPD-AfA-UB-Vorstand); Özturk, Nihat, IGM-Gewerkschaftssekretär); Mader, Uta; Matzke, Cornelia (ÖTV, ehem. Landtagsabgeordnete); Menzel-Hunkel, Maxi (ÖTV, SPD, stellv. AfA-UB-Vors.); Mortagne, Bruno (SPD); Neunzig, Peter (ÖTV); Niggemann, Rainhard (ÖTV-VM); Phil-lipps, Sigrid (SPD); Prasch, Axel (ÖTV-BR); Raupp, Horst (Vors. DGB-OK, SPD-AfA-Bezirksvorstand); Rissmann, Bernd (Stellv. Landesvorsitzender des DGB); Rudolf, Franz-Josef (ÖTV, SPD-AfA-UB-Vorstand); Schallock; Wolfgang (ÖTV-Kreisvorstand); Scharf, Uwe (Stellv. Landesvorsitzender der ÖTV); Schöller, Bir-git (SPD); Schroer, Klaus (SPD); Schuster, Heinz-Werner (ÖTV, SPD-AfA-UB-Vors.); Seiler, Jana (ÖTV); Sieweke, Beate (SPD); Steinebach, Inge (HBV, SPD-AfA-UB-Vorstand); Stoffel, Stefan (ÖTV); Thimm, Silvia (ÖTV, Mitgl. Bundesbereichsvorstand Gekiss, VL-Spr, GPR Masch.BG); Thierfeld, Volker (ÖTV, stellv.VL-Sp, PR); Warda, Hans-Dieter (ÖTV-Bezirksskekretär); van Voorn, Jan Eric (ÖTV-BR); Watier, Corinna (GEW); Zarcadas, Gngorius (SPD-Stadtverordneter, Mitglied der PASOK); Zorn, Martin (SPD-stellv.OV-Vorsitzender)
(Angaben in Klammern dienen nur zur Information)

Da gerade die Teilnahme von Delegierten z.B. aus Rußland, Asien und Afrika verständlicher Weise große finanzielle Probleme aufwirft, die Konferenz selbst aber unbedingt finanziell und damit politisch unabhängig bleiben muß, verlangt die Durchführung der Konferenz eine breite Spendenkampagne. Alle ArbeitnehmerInnen, GewerkschaftskollegInnen und SozialdemokratInnen sind aufgerufen, mit der Unterzeichnung und Verbreitung dieses Aufrufs und der Erarbeitung von Beiträgen für das Schwarzbuch - auch mit KollegInnen - und durch Spenden die Vorbereitung der Internationalen Konferenz gegen Deregulierung, im Februar 2002, zu unterstützen.

Bitte einsenden:

Name und Adresse:
 
 
 
 

O       Ich unterstütze die Internationale Konferenz gegen Regukierung

O       Ich möchte weitere Informationen

O       Ich spende               DM

Deutsche Kontaktadresse
c/o G.Krupp; Knesebeckstr.98; 10623 Berlin;
Fax +49-30-31 31 662; Email: IKgD-@t-online.de;
http://home.t-online.de/home/IKgD-@t-online.de

Bankverbindung :
G.Krupp; 1588 10-502;BLZ 370 100 50; Postbank Köln Stichwort: Deregulierung
V.i.S.d.P.: G.Krupp