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ERKLÄRUNG FÜR EINE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER INTERNATIONALEN FINANZMÄRKTE
Die internationalen Finanzmärkte sind zu einer Macht geworden,
die zunehmend die Politik bestimmt. Immer mehr Lebensbereiche geraten unter
das Diktat von Dax, Dow Jones und "Shareholder Value". Im Namen einer Modernisierung,
die als unabänderlicher Sachzwang präsentiert wird, untergräbt
die Macht der Finanzmärkte die Demokratie. Mit der Drohung auf
einen anderen "Standort" oder eines der Steuerparadiese und "Off Shore-
Bankzentren" auszuweichen, verfügen internationale Finanzkonzerne
und KapitalbesitzerInnen über ein Erpressungspotential, mit dem sie
die Politik demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin
unterwerfen.
Mit Transaktionen von 1.500 Milliarden Dollar pro Börsentag, wovon der Löwenanteil auf Geschäfte mit spekulativem Charakter entfällt, ist eine völlig neue Qualität internationaler Wirtschaft entstanden. Doch die grenzenlose Freiheit der Kapitalflüsse führt zu einer wachsenden Instabilität der internationalen Wirtschafts beziehungen, die sich in immer kürzeren Abständen in Krisen entlädt. Durch Finanzcrashs werden jahrelange wirtschaftliche Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften über Nacht zunichte gemacht.
Die Behauptung, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht bewahrheitet. Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft zwischen und innerhalb von Industrieländern und Entwicklungsländern wird immer größer. Die Lösung brennender ökologischer Probleme wird verschleppt. Im Interesse von Unternehmen und Kapitalbesitzern wird der Abbau der sozialen Sicherungssysteme betrieben.
Wir brauchen eine andere Politik!
Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft und unaufhaltbar.
Sie ist von staatlicher Politik zielgerichtet in Gang gesetzt worden. Durch
internationale politische Regulierung könnten die entfesselten Marktkräfte
soweit gezähmt werden, dass ihr destruktives Potenzial eingedämmt
wird. Dazu ist allerdings gesellschaftliche Bewegung von unten notwendig.Um
erfolgreich zu sein, muss dieser Druck national und international organisiert
sein, beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit den ATTAC- Bewegungen
in vielen Ländern. Nur dann wird etablierte Politik die Interessen
der Mehrheit der Menschen gegen die Interessen der Wirtschaft vertreten
.
Eine Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
muss vielfältige Aktionsformen nutzen, von der Aufklärungsarbeit
für Öffentlichkeit und Medien, über Lobbytätigkeit
bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest.
Deshalb fordern wir:
· Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin Tax).
· Die Schließung der Steuerparadiese und "Off-Shore-Zentren".
· Keine Privatisierung der Alterssicherung (z.B. Pensionsfonds).
· Das Verbot von spekulativen Derivaten und der hochspekulativen "Hedge-Funds".
· Schuldenstreichung für die Entwicklungsländer.
· Strengere Banken- und Börsenaufsicht auch für die sog. institutionellen Anleger.
· Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Yen.
· Die demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen.
· Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
Beschlossen in Hannover am 15.4.2000
Spenden- und Beitragskonto: attac, 10 15 15 0, Ökobank e.G. (BLZ
500 901 00)
e-mail: info@attac-netzwerk.de, www.attac-netzwerk.de.
Unsere internationalen Partner von ATTAC sind unter www.attac.org zu finden.
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen tragen die Erklärung
mit und unterstützen
die Anliegen und die Arbeit von Attac.
Organisationen: (unvollständig)
Aktion Selbstbesteuerung, ALASEI, Arbeitskreis Ökonomie und Kirche,
Arbeitskreis Politische Ökonomie: FATAL GLOBAL?, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft
Umwelt und Entwicklung - BLUE 21, Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus
– BAGI, Basis Grün - Linke Grüne in Bayern, Bildungswerk der
DAG Niedersachsen, Berliner ntwicklungspolitischer Ratschlag – BER, Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Friends of the Earth Germany
– BUND, Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Würtemberg,
EIRENE Deutscher Zweig, Entwicklungspolitische Gesellschaft – EpoG, Fachstelle
Wirtschaftspolitik des ABP, Forschungs- und Dokumentationszentrum
Chile-Lateinamerika – FDCL, Frauen für den Frieden, Gossner Mission,
Grüne Jugend Bundesverband, Industriegewerkschaft Druck und Papier,
Publizistik und Kunst, Informationsstelle Lateinamerika – ila, INKOTA-Netzwerk,
Initiative Ordensleute für den Frieden – IOF, Jusos Hamburg, Kirchliche
Arbeitsstelle Südliches Afrika – KASA, Kontaktstelle für Umwelt
und Entwicklung – KATE, Kairos Europa, Kreisverband Potsdam B90/Grüne,
ÖTV, Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, Le Monde diplomatique Deutschland,
Linksruck, Medico international, Netzwerk am Turm , Netzwerk gegen Konzernherrschaft,
Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar, Ökumenisches
Netz Württemberg, Oswald von Nell-Breuning-Institut, Pax Christi
Deutsches Sekretariat, Pax Christi Regionalstelle der Bistümer Osnabrück
und Hamburg, Pax Christi Basisgruppe Koblenz, PLÄDOYER für eine
ökumenische Zukunft, Share – Aktion für gerechte Ökonomie,
Solidaritätsdienst International – SODI, spw-Zeitschrift für
Sozialistische Politik und Wirtschaft (Redaktion), Südwind – Institut
für Ökonomie und Ökumene, Stiftung Nord-Süd Brücken,
Stiftung Umverteilen, Versöhnungsbund - Landesgruppe Baden-Württemberg,
Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung – WEED, Weltfriedensdienst
Einzelpersonen: (unvollständig)
Andreas Bummel, Prof. Elmar Altvater (FU Berlin), Eberhard Bauer, Kerstin Bertow, Lena Bröckl, Cailly Jean-Michel (Mitglied der "Amis du Monde Diplomatique"), Dr. Bernhard Danzer, Veronika Dehnhard, Prof. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg), Lorenz Erdmann, Dr. med. Wolfgang Fabricius, Cornelie Feld, Heiko Glawe (Politologe), Marc Gronwald, Marie Luise v. Halem, Prof. Friedhelm Hengsbach SJ, Detlev Hensche (Hauptvorstand IG Medien), Dr. Stefan Hessler (J.W. Goethe-Universität Ffm), Prof. Rudolf Hickel (Universität Bremen), Prof. Johannes Hoffmann (J.W. Goethe-Universität Ffm), Carsten Hübner MdB, Prof. Jörg Huffschmid (Universität Bremen), Dirk Jörke, Gerhard Katzer, Thomas Klouth, Hayati Koc, Marianne Koch, Petra Kraft, Gisela Kremberg, Hans Langlotz, Detlev v. Larcher, MdB, Dr. Matthias Lüdeke, Ulla Lötzer MdB, Prof. Birgit Mahnkopf (FHW Berlin), Ingrid Manthey, Jürgen Menthe, Ulrich Meinecke (Geschäftsführer der HBV Hamburg), Christian Osterhaus, Hermannus Pfeiffer (Publizist), Raffaele Piria, Tobias Polzin, Eva Quistorp (MdEP a.D.), Jörg Reinbrecht (HBV-Hauptverwaltung Internationales), Clemens Ronnefeld, Ingrid Rössel-Drath, Dr. Walter Romberg (Minister a.D.), Dr. Heinrich Ruhemann, Ruth Ruhemann, Dr. Tomas Sauer, Astrid Schaffert, Horst Schiermeyer, Dr. Dietrich Schirmer, Ingo Schmidt, Martin Schodlok, Elisabeth Schröter MdEP, Walter Schütz, Werner Schuster MdB, Matthias Striebich, Roland Süß, Reinhold E. Thiel (Chefredakteur "Entwicklung und Zusammenarbeit"), Norbert Trautwein (Gewerkschaft HBV-HV), Dr. Shungu M. Tundanonga-Dikunda, Thomas Viertel, Manuel Weber, Frieder Otto Wolf (Ex-MdEP), Heinrich Wollny, Gernot Wolter
Erklärung unterzeichen, Mitglied werden!!!
Bitte einsenden an: Attac, Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller oder per Fax an 04231/957-594
o Ja, wir/ich unterzeichne(n) die Erklärung für eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte und werde(n) so Mitglied
von Attac!
o als Einzelperson
o als Organisation mit o bis zu 100 Mitgliedern o bis zu 500 Mitgliedern o mehr als 500 Mitgliedern
Name (der Organisation): ___________________________________
Ansprechpartner: ___________________________________
Adresse: ___________________________________
PLZ / Ort: ___________________________________
Telefon: ___________________________________ Fax: ________________________
e-mail: ___________________________________ Internet: ________________________
Datum: __________ Unterschrift: ________________________
o Ich/wir erkläre(n) uns damit einverstanden, dass Attac meinen/unseren
Mitgliedsbeitrag Betrag in Höhe von jeweils
______ DM jährlich/monatlich von meinem/unseren unten stehenden
Konto abbucht.
Kontoinhaberin: _________________________ Konto-Nr.: ___________________________
Bank: _________________________ BLZ: __________________________
Datum: __________ Unterschrift: ________________________
o Ich/wir überweisen unseren Beitrag von _______ DM jährlich/monatlich auf das Konto des Netzwerkes.
Die Mitgliedsbeiträge für UnterzeichnerInnen betragen für Einzelpersonen 2,50 bis 10 DM/Monat. Für Organisationen bis 100 Mitglieder 50 DM/Jahr; für Organisationen bis 500 Mitglieder 100 DM/Jahr und für Organisationen ab 500 Mitgliedern 300 DM/Jahr. ! !
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