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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschafter (ASG)

Gründungsaufruf  1967

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbewegung als die beiden Säulen der deutschen Arbeiterbewegung sind in der Vergangenheit in ihrem gemeinsamen Kampf um die Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen und im Kampf für eine auf Demokratie und sozialer Gerechtigkeit beruhenden Gesellschaft unlösbar verbunden gewesen.

Die politische Entwicklung in der BRD und der Strukturwandel der SPD zur Volkspartei hat das Band zwischen Partei und Gewerkschaften gelockert. Die SPD hat versucht, im Interesse der Erringung der politischen Macht ihre gesellschaftliche Basis in Mitglied- und Wählerschaft zu erweitern, was ihr die Identifikation mit den Zielen und Aktivitäten des DGB erschwerte. Besonders seit Bildung der großen Koalition besteht in weiten Kreisen sozialdemokratischer Gewerkschafter die ernste Befürchtung, daß die Anliegen der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Rentner und die ihnen Ausdruck verleihenden Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften nicht mehr mit nötigem Nachdruck in der SPD vertreten werden. Deshalb ist die Gründung von Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Gewerkschafter nötig.

Sie tragen der Entwicklung der SPD zur Volkspartei Rechnung, die in der Bildung von Arbeitsgemeinschaften in der SPD, wie der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Selbständiger, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Lehrer, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Arzte usw. zum Ausdruck kommt.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschafter soll den Arbeitern, Angestellten, Beamten und auch den Rentnern Gelegenheit geben, in verstärktem Maße in der Partei mitzuarbeiten und in ihr ihre besonderen Interessen zu vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschafter steht auf der Grundlage des Düsseldorfer Grundsatzprogrammes des DGB vom November 1963 und ist darüberhinaus bemüht, den Beschlüssen der im DGB vereinigten Gewerkschaften Gehör zu verschaffen. Dabei ist sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschafter bewußt, daß die politisch-parlamentarische Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen in und durch die deutsche Sozialdemokratie erfolgt.

Die Gewerkschafter in der SPD vertreten unter anderen folgende aktuelle Forderungen:

1. Wiederherstellung und Erhaltung der Vollbeschäftigung.

2. Erhaltung des sozialen Besitzstandes der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Rentner und Sicherung der Effektivlöhne und -gehälter.

3. Wirtschaftliches Wachstum und Steigerung der Massenkaufkraft durch expansive Lohnpolitik.

4. Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und besondere Förderung der Ersparnis- und Vermögensbildung bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

5. Abbau der Steuerprivilegien für hohe Einkommen und anderer Formen der Einkommensbegünstigung der Unternehmer.

6. Demokratisierung der Wirtschaft über den Weg der betrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung.

7. Demokratische Wirtschaftsplanung über den Weg eines Volkswirtschaftlichen Hahmenplaries (volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Nationalbudget), der staatlichen Investitionslenkung, der Kontrolle wirtschaftlicher Macht und der Förderung geiaeinwirtschaftlicher Unternehmungen.

8. Maßnahmen gegen die Konzentration im Pressewesen.

9. Überwindung der schleichenden Haushalts- und Finanzkrise durch Senkung der Rüstungsausgaben.

10. Umverteilung des Steueraufkommens zugunsten der Gemeinden und Länder.

11. Beseitigung der Ungleichheit der Bildungschancen durch Errichtung von integrierenden Gesamtschulen und Ganztagesschulen sowie durch breite Förderungsmaßnahmen für sozial Benachteiligte.

12. Ablehnung einer verfassungsändernden Notstandsgesetzgebung.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Gewerkschafter ruft alle Gewerkschafter in der SPD auf, an der Verwirklichung dieser Forderungen mitzuarbeiten.