Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 03.06.2000

Grüne wollen Bürgern Einsicht in Akten geben

WIESBADEN (dpa). Die Grünen im Landtag wollen ein allgemeines Einsichtsrecht der Bürger in die Akten der Verwaltung und niedrigere Einstiegshürden für Volksbegehren und Volksentscheide. Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir stellte einen Gesetzentwurf über den Aktenzugang aller Bürger in Wiesbaden vor. Das Informationsrechl werde strittige Verwaltungsentscheidungen wie zum Beispiel Erhöhungen der Müllgebühren transparenter machen und damit die Bürgerbeteiligung fördern, sagte er. Der Einblick in Akten über Dritte war bisher Journalisten vorbehalten. Dies solle nun erweitert werden, ohne die Rechte der Medien zu beschneiden, sagte Al-Wazir. Gebühren sollten dabei Missbrauch des neuen Rechts verhindern. Bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene müssten die Mindeststimmenzahlen gesenkt werden, forderte der Grünen-Politiker. Die Drei-Prozent-Hürde für die Einleitung eines Volksbegehrens, das entspricht 150 000 Stimmen, sei zu hoch. Auch das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid die zweite Stufe im Verfahren der Volksabstimmung von bisher 20 Prozent müsse gesenkt werden.