Bezirk OstwestfaIen-Lippe Mitbestimmung
Durch Privatisierungsaktionen der liberal- konservativen Bundesregierung und die zunehmende Fusion von Unternehmen im Bereich der sog „sozialen Marktwirtschaft' der Bundesrepublik wird die Montanmitbestimmung immer mehr ausgehebelt Die Gewerkschaften sind dann gezwungen auf dem Klagewege ihr Recht zu bekommen Um zumindest den Besitzstand der Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20, Absatz l des Grundgesetzes zu wahren, stellen wir folgende Forderungen auf :
1 Die SPD-Bundestagsfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative, zumindest mit dem Ziel,. einen weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten im Unternehmensmitbestimmungsbereich unmöglich zu machen
2 Die SPD-Landtagsfraktionen setzen sich dafür ein, daß alle Möglichkeiten genutzt werden, um über den Eigentumsbereich die weitgehendste Form der Mitbestimmung der Arbeitnehmer durchzusetzen. Das Eigentum in der Hand öffentlicher Gebietskörperschaften ist besonders zur Sozialstaatlichkeit verpflichtet, vor allem dann, wenn Sozialdemokraten darüber verfugen können
Alle Sozialdemokraten werden autgrund ihres sozialen und
demokratischen Selbstverständnisses als Einzelpersonen aufgefordert,
sich für mehr praktizierte Demokratie auf sozialer Basis nicht nur
im staatlichen, sondern auch im betrieblichen Bereich einzusetzen. (Angenommen)